Verfassungswidrig? Sag ich doch!

#1 von Willik , 25.01.2013 19:07

http://www.welt.de/politik/deutschland/a...ungswidrig.html

Sag ich doch!
Besonders die Abgabe für Firmen und Haushalte, in denen es gar keinen Volksempfänger gibt, ist eine absolute Sauerei! Rechtsstaat? ((:

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Nun mal langsam,

#2 von kurt02 , 26.01.2013 08:15

um was geht es Ihnen denn? Ich finde diese Art, eine Theaderöffnung mit einem nichts erklärenden link und einem Satz hinzurotzen, einfach nur respektlos und unhöflich.


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RE: Nun mal langsam,

#3 von JoG , 26.01.2013 16:59

Dass ich gegen jedweder öffentliche Medien bin einmal dahingestellt. Wenn man staatliche Aktivität finanzieren will, ist eine Kopfsteuer nach Lehrbuch eine effiziente Methode dies zu tun. Und nichts anderes ist die heutige Form der Abgabe.

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Verfassungswidrig?

#4 von JoG , 08.02.2013 22:55

Ist eine ganz interessante Frage, die ich heute nicht ganz feststellend konnte. Es wurde von EU Parlamentariern gesagt, dass der neue EU Haushaltsrahmen auf 7 Jahre eine Kreditaufnahme benötigt. Wäre das der Fall, würde das mW der bisherigen Interpretation der Verfassung der EU widersprechen, obwohl auch das nicht ganz durchsichtig zu sein scheint. Die Einen sagen Dies, die Anderen Das. Bin gespannt, wie das aufgelöst wird, wo doch die Parlamentarier Aufklärung verlangen können. Werden sie es jedoch dem wählenden Publikum auch offen offenlegen? Das wäre ja etwas. Keine Legitimation des EU Parlaments, aber man könnte ahnen, anders als in den EU Mitgliedsländern, wozu Parlamente eigentlich da sind.

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RE: Verfassungswidrig? Sag ich doch!

#5 von kjschroeder , 09.02.2013 11:03

Ich denke mal, daß diese neue GEZ-Abzickerei keinen Bestand haben wird. Zumal Firmen wie auch Kommunen Sturm dagegen laufen.

Schaun mer mal, ;-)

Gruß
Klaus


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