Flüchtlingsströme: Hat das Bundesverfassungsgericht gekniffen?

#1 von kjschroeder , 05.03.2016 16:37

Mehr oder weniger zufällig bin ich gestern über eine Nachricht gestolpert, die ich doch sehr merkwürdig finde - und die sich auch in keinem etablierten Medium findet: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider gar nicht erst zur Entscheidung angenommen, sondern zurückgewiesen - und zwar laut Schachtschneider ohne Begründung.
Dies erklärte Schachschneider in einem Interview mit der neurechten Postille "Sezession".

Zwar wurde darüber berichtet, daß er sie eingereicht hat - hier zum Beispiel beim Deutschlandfunk. Aber über die begründungslose Zurückweisung schweigen sich die Medien bislang aus: kein Hinweis bei Google. Der Vorgang und die Schweigsamkeit darüber laden natürlich zum Spekulieren ein.

Grundsätzlich - Schachtschneider weist in dem Interview selber darauf hin - braucht das BVerfG Beschwerden erst gar nicht zur Entscheidung anzunehmen. Was bei offenkundig unsinnigen Beschwerden auch sinnvoll ist, um Arbeitskapazitäten nicht unnötig zu binden. Geregelt wird dieser Vorgang im §93b Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG (hier alle Paragraphen im Übrblick).

Allerdings: Begründungsloses Verweigern einer Annahme zur Entscheidung hat ein Geschmäckle. Ja, auch eine Begründung muß geschrieben werden und bindet Kapazitäten. Aber eine begründungslose Nichtannahme hat eben auch den Hauch von Willkür. Denn nach welchem Maßstab, nach welchen Parametern wird entschieden, ob eine Beschwerde unsinnig ist oder nicht? Als Bürger (und sicher auch als Kläger) möchte man schon wissen, warum eine Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und daher erst gar nicht zur Entscheidung angenommen wird.

Erst jüngst hat das BVerfG in einem Fall beschlossen, einige Beschwerden zu einer zusammenzufassen, nicht zur Entscheidung anzunehmen, dies auch lang und breit zu begründen - und dem Beschwerdeführer 100 Euro "Mißbrauchsgebühr" aufzuerlegen. Folgt man der Begründung, handelt es dabei um einen einzigen Beschwerdeführer, der das Gericht mit bislang 263 Verfassungsbeschwerden vollgepflastert hat. Wegen eines Hobbyklägers hat das Gericht also Zeit und Kapazität für eine Begründung. Und nicht im Falle Schachtschneider.

Ob das daran liegt, daß Schachtschneider als "Vordenker der Rechten" (Deutschlandsfunk) gilt? Wir hätten in diesem Falle Gesinnungsjustiz? Wenmn das so ist, hätten die Rikchter sich und uns keoinen Gefallen getan: Denn in den einschlägigen Medien dort wurde zwar schon früher auf "Widerstand" abgestellt - der Trend dürfte sich verstärken. Zumal das BVerfG diesen Anhängern die Argumentation damit nun frei Haus geliefert hat:

Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz sagt: "(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Diese "andere Abhilfe" hat Schachtschneider - so wird die Logik sein - versucht. Ohne Erfolg.

Ich hätte es für besser gehalten, das BVerfG hätte sich damit beschäftigt. Egal, wie die Entscheidung ausgefallen wäre: Man hätte gewußt, woran man ist. Was das BVerfG hier aber gemacht hat, wird das Vertrauen in die staatlichen Institutionen nicht stärken, insbesondere nach den Erfahrungen mit "Köln".



Quellen:
http://www.sezession.de/53449/verfassung...r-zur-lage.html
http://www.bundesverfassungsgericht.de/S...2bvr006316.html
http://www.bundesverfassungsgericht.de/D...werde_node.html
http://www.gesetze-im-internet.de/bverfg...51BJNG001802305
http://www.sezession.de/53449/verfassung...r-zur-lage.html
http://www.deutschlandfunk.de/verfassung...ticle_id=344610
http://www.kaschachtschneider.de/
http://www.pour-erika.de/


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