Länderfinanzausgleich - kaum noch Geberländer

#1 von weihrauch , 18.01.2013 02:17

Es gibt nur noch 3 Geberländer, was den Länderfinanzausgleich betrifft.
Bayern, BW und Hessen - wobei BW schon der nächste Abstiegskandidat sein könnte - Rotgrün machts möglich.

Mit Hamburg vom Geber- zum Nehmerland ist die letzte Nordbastion gefallen.
Und was interessiert Olaf Scholz, dem Hoffnungsträger der SPD, am meisten?
Er macht sich lediglich Sorgen um mangelnde Einbürgerungen - er schickt Bettelbriefe an Migranten.
Vielleicht sieht sein Denken ja folgendermaßen aus: Je mehr Einbürgerungen - je mehr Knete.

Bleibt am Ende Bayern allein übrig?

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RE: Länderfinanzausgleich - kaum noch Geberländer

#2 von Willik , 18.01.2013 04:04

"Je mehr Einbürgerungen - je mehr Knete."

Vor Allem:
"Je mehr Einbürgerungen- je mehr Wähler"!
Es fing nach 1998 an. Die haben diesem Land größeren Schaden zugefügt als der 2. WK!

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RE: Länderfinanzausgleich - kaum noch Geberländer

#3 von kurt02 , 18.01.2013 08:03

Ba-Wü steht immer noch sehr gut da, obwohl jetzt doch die Gottseibeiuns regieren

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RE: Länderfinanzausgleich - kaum noch Geberländer

#4 von Jochen Singer , 18.01.2013 09:47

Abwarten - BW hat eine bisher nicht wesentlich von Rot/Grün beschädigte Leistungsgesellschaft. Kommt Zeit, kommt Tat - besonders beliebt sind rote Unflätigkeiten gegen Macher, nicht etwa gegen ihre gewachsene Urklientel.



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RE: Länderfinanzausgleich - kaum noch Geberländer

#5 von kurt02 , 18.01.2013 10:07

Wir haben hier grünrot, nicht rotgrün - ein kleiner Unterschied ist das schon

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RE: Länderfinanzausgleich - kaum noch Geberländer

#6 von heinzwernerhübner , 18.01.2013 11:57

Zitat
Wir haben hier grünrot, nicht rotgrün...



Um so schlimmer!!!
hwh

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RE: Länderfinanzausgleich - kaum noch Geberländer

#7 von kurt02 , 18.01.2013 12:43

Finden Sie? Ich fühle mich ganz wohl hier. Und die viel beschrieenen Gulag-Baustellen sind mir auch noch nicht ins Auge gesprungen

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RE: Länderfinanzausgleich - kaum noch Geberländer

#8 von heinzwernerhübner , 18.01.2013 13:24

Zitat
die viel beschrieenen Gulag-Baustellen sind mir auch noch nicht ins Auge gesprungen



Was sind "Gulag-Baustellen"? Weiß nicht, wovon Sie schreiben.
hwh

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RE: Länderfinanzausgleich - kaum noch Geberländer

#9 von JoG , 20.01.2013 14:08

Ich will einmal eine kurze Analyse wirtschaftlicher Notwendigkeiten anführen. http://www.economist.com/blogs/freeexcha...1%7C35506385%7C
Sie betrachtet zwar Euroland und nicht den Teilbereich Deutschland vs seinen Ländern. Das Problem ist aber das gleiche.

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RE: Länderfinanzausgleich - kaum noch Geberländer

#10 von kjschroeder , 20.01.2013 17:33

Dieser Vergleich mit der Eurozone blendet aber die unterschiedlichen Rechts- und Steuersysteme aus, die dort herrschen. Insofern denke ich, daß der Länderfinanzausgleich nur sehr bedingt damit verglichen werden kann.

Was deprimierend stimmt, ist der Umstand, daß in Deutschland im Länderfinanzausgleich mit Bayern eigentlich nur ein einziges positives Beispiel existiert, wozu Länderfinanzausgleich im positiven Sinne führen sollte: Daß ein Bundesland wirtschaftlich auf die Beine kommt. Alle anderen Bundesländer, die da mal reingeraten, verlassen sich auf die Zahlungen und schieben notwendige Staats-Reformen in ihrem Bereich auf den St. Nimmerleinstag hinaus - siehe Bremen und vor allem Berlin.

DIESER Aspekt wiederum ist mit der Eurozone vergleichbar. Aber es ist eben nur ein Aspekt.

Gruß
Klaus

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RE: Länderfinanzausgleich - kaum noch Geberländer

#11 von JoG , 21.01.2013 12:03

Ich denke fast, dass der innerhalb Deutschlands hohe Grad der Homogenität der politisch/steuerlich/behördlichen Systeme zeigt, dass man das Im Artikel angedeutete Problem der fehlenden Flexibilität, die die einheitliche Währung bedeutet, nicht durch Homogenisierung lösen kann. Man muss den Regionen erlauben bzw sogar zwingen auf allen Ebenen zu konkurrieren.

Regionale Rezessionen oder wie heute Depressionen müssen vermutlich vorübergehend fiskalisch ausgeglichen werden, wo sie auf externe Schock basieren. Wo es aber grundlegende Umstrukturierungen der Wirtschaft und Gesellschaft bedarf, weil langjährig schlechte regionale Politik betrieben wurde, ist das sehr fraglich.

Im Falle Euroland haben wir allerdings eine Sondersituation. Hier wird die Schuldfrage gestellt und vom Norden konträr beantwortet zur Antwort des Südens. Da wir es hier mit existenziellen Bedingungen der Bevölkerung zu tun haben und die Grundversorgung für die Massen in einigen Ländern nicht länger aufrecht erhalten werden, geht die politische Tragweite weit über das übliche wirtschaftliche hinaus und wirft Fragen auf wie vor WWi und WWii.

Hierin unterscheiden sich die Problematiken Eurolands und des deutschen Bundes. Aber das grundsätzliche wirtschaftliche Problem ist das gleiche. Die durch den Wegfall der Währung aufgegebene ausgleichende Flexibilität muss durch einen Mechanismus ersetzt werden, der verhindert, dass die Ungleichgewichte das System zerstören.

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RE: Länderfinanzausgleich - kaum noch Geberländer

#12 von kjschroeder , 11.02.2013 09:09

Zitat
Man muss den Regionen erlauben bzw sogar zwingen auf allen Ebenen zu konkurrieren.


Ja, natürlich. In der Schweiz schaffen es sogar die einzelnen lütten Kantone, untereinander Steuerwettbewerb zu haben. Sowas diszipliniert auch staatliche Behörden und Politiker. Ich halte einen solchen Wettbewerb für elementar - es gibt ihn ja auch zwischen den US-Bundesstaaten z.B. Oder den kanadischen Provinzen. Oder den australischen Bundesstaaten.

Das aber wiederum bedingt in Deutschland auch eine Entflechtung der Bund-Länder-Kompetenzen. Das kriegt die hiesige Politik genausowenig gebacken. Will es wohl auch gar nicht. Man will in Berlin einfach nicht, daß sich Regionen unterschiedlich nach eigenem Gusto entwickeln können. Die Betonung liegt hier auf "nach eigenem Gusto".

Wir haben hier in meinen Augen gravierende staatliche Fehlentwicklungen.

Zitat
Aber das grundsätzliche wirtschaftliche Problem ist das gleiche.


Das sehe ich ganz genauso. Währungen sind ja auch ein Puffer, um unterschiedliche Entwicklungen sozial abzupuffern: Wenn die Vpolkswirtschaft eines Landes an Wettbewerbsfähigkeit verliert, wird die Währung abgewertet. INNERHALB des Landes können sich die Leute dann ihre Sachen immer noch leisten, im AUSSENVERHÄLTNIS ändern sich dann die Bedingungen.

Man nehme als Beispiel Spanien: Mit der Peseta war Spanien günstiges Urlaubsland. Die Leute dort konnten sich ihren Löhnen entsprechend alles leisten. Durch den Euro ist für Außenstehende der Kostenvorteil weggefallen - Spaniens Tourismus ist eingebrochen mit der (Ferien-)Immobilienkrise als ein Kennzeichen davon; die Türkei hat dank ihrer eigenen Währung vom Tourismus profitiert und Spanien als Billig-Urlaubsland abgelöst. Und für Griechenland gilt gleiches wie für Spanien, nur schlimmer.

Der Euro ist DAS Verarmungs-Werkzeug schlechthin. Und ich frage mich, wie lange es NOCH dauert bis diese Abläufe mehrheitlich verstanden werden.

Gruß
Klaus


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RE: Länderfinanzausgleich - kaum noch Geberländer

#13 von JoG , 12.02.2013 12:55

*****Das aber wiederum bedingt in Deutschland auch eine Entflechtung der Bund-Länder-Kompetenzen. Das kriegt die hiesige Politik genausowenig gebacken. Will es wohl auch gar nicht. Man will in Berlin einfach nicht, daß sich Regionen unterschiedlich nach eigenem Gusto entwickeln können. Die Betonung liegt hier auf "nach eigenem Gusto". *****

Das ist wieder ein schönes Beispiel einer schlechten Verfassung. Aber bei mir rennen Sie offene Türen ein. Das GG ist durch und durch kein gutes Dokument.
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Und zum Euro? Ja. Das trifft es. Man hat die Flexibilität, die die Wechselkurse boten, entfernt. Dadurch konnte sich das System nicht mehr anpassen. Nun versucht man über Veränderungen des Fiskalapparats die notwendige Flexibilität wieder herzustellen. Dazu hat man zu einer brutalen Depression in den ärmeren Ländern gegriffen und Millionen Lebensläufe zerstört und Menschen zu dauerhafter Armut gezwungen, während man sichtbar die EU Bürokraten und die reichen Bevölkerungen des Nordens ausnahm. Vielleicht wäre das ok. Aber man macht das Ganze als Experiment und keiner weiß, ob wir eine Beruhigung bekommen.

Dass da Einige aufgebracht sind? Nah, mich wundert das nicht.

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RE: Länderfinanzausgleich - kaum noch Geberländer

#14 von kjschroeder , 15.02.2013 21:56

Zitat
Das ist wieder ein schönes Beispiel einer schlechten Verfassung. Aber bei mir rennen Sie offene Türen ein. Das GG ist durch und durch kein gutes Dokument.


Das ist es in der Tat nicht. Nicht mehr. In einer Zeit, als sich Europa von Diktaturen löste, die auch im Westen noch bis in die 80er dauerten, war das GG ein Fortschritt. Aber Gesellschaften entwickeln sich und spätestens 1989 wäre eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform angesagt gewesen in Richtung Freiheit. Aber wie bei so vielen Dingen hat es auch hier die Politik versäumt etwas zu tun. Der letzte richtige Schritt in diese Richtung war die Privatisierung der Telekom und das ist lange her und immer noch nicht richtig abgeschlossen.

Wir werden auf diese Weise in unseren Staatsstrukturen immer rückständiger - wer will in 20 Jahren noch in einem Land leben, das z.B. Eigentum unter permanente Verstaatlichungsgefahr stellt? ("Eigentum verpflichtet ...." etc.etc.) Oder Leute zwangsweise abzockt (GEZ)?

Wir werden auch im Standortwettbewerb immer mehr zurückfallen. Schon jetzt gibt es ja erhebliche Probleme, ausländisches Spitzenpersonal anzuziehen. Und die Poilitik weigert sich den Grund dafür zu sehen: sie selbst.

Gruß
Klaus


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