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#1 von Hannelore Mohringer , 26.08.2015 18:56

Zitat Paul Kleber um 14:39 Uhr
"Nun, was Herr Bundesjustizminister vermutlich meinte, aber sich nicht traute zu sagen: Dass er nicht in einem Land leben möchte, in dem braune Horden wie damals die SA-Sturmtruppen Gebäude in Brand stecken und gewalttätig und pöbelnd gegen Flüchtlinge oder sie schützende Sicherheitskräfte vorgehen. Nichts, auch nicht fehlerhafte Politik, kann solche Aktionen rechtfertigen." Zitatende

HM:
Herr Kleber läßt einmal mehr aus, was über "Herr(n) Bundesjustizminister" im Ganzen von mir geschrieben wurde. Da nämlich war die Rede von dem Grund, der offiziell für die Entlassung des Generalbundesanwaltes ausgegeben wurde. Der habe gegen Journalisten ermittelt und damit die Pressefreiheit behindert. Der Generalbundesanwalt hat aber nicht gegen die Blogger ermittelt, die von Politik und Presse zu Journalisten erhoben worden waren, sondern korrekt gegen Unbekannt auf Grund einer Anzeige des Geheimdienstes. Der hatte Anzeige gegen Unbekannt erstattet, weil Geheimpapiere in den Besitz der Blogger gekommen waren, die sie veröffentlichten (und die wohl nur von einem Maulwurf aus dem Inneren der Behörde kommen konnten). Es war eine Anzeige gegen Unbekannt, nicht gegen die Blogger!

Der SPD-Bundesjustizminister, dem die Blogger offensichtlich ins politische Konzept passen, untersagte die Ermittlungen (mit der Begründung, es seien Ermittlungen gegen Journalisten eingeleitet worden), was der Generalbundesanwalt völlig zu Recht als politischen Eingriff in ein gerichtliches Verfahren geißelte, womit er natürlich den Bundesjustizminister bloßstellte. Der entließ ihn daraufhin mit der Begründung, das Vertrauensverhältnis sei zerstört (wobei die Öffentlichkeit ganz nebenbei erfuhr, daß der oberste Staatsanwalt des Landes von der Politik in Gestalt des jeweiligen Bundesjustizministers abhängig ist, was die wenigsten wissen).

Eine Zeitlang geriet der Bundesjustizminister in eine heikle politische Lage, wie selbst die Presse schrieb. Aber dann wurde das altbewährte Mittel des Handelns und Ignorierens eingesetzt: der Rausschmiß als Eingriff in die Pressefreiheit -falsch- begründet, dem Geschaßten keine Gelegenheit mehr gegeben, öffentlich dazu Stellung zu beziehen, und von Stund' an darüber geschwiegen.

Das alles ignoriert auch Herr Kleber und ergreift lieber die Gelegenheit, über die edlen Motive des SPD-Bundesjustizministers zu spekulieren, warum der nicht in einem Land leben möchte, in dem Flüchtlinge nicht sicher seien, was doch gar nicht stimmt; denn selbst durch die Brandanschläge auf leerstehende, also noch nicht von den Flüchtlingen bezogene Unterkünfte, ist noch kein Mensch, geschweige denn ein "Flüchtling" zu Schaden gekommen, anders als durch Gewalt unter Flüchtlingen, und er nutzt die Gelegenheit, um über die Untaten der Nazis vor 90 Jahren zu schreiben, natürlich, ohne über die der Kommunisten (gegen die Nazis) in jener Zeit ein Wort zu verlieren. Zu korrigieren ist darüberhinaus, daß Herr Kleber dabei von Flüchtlingen schreibt, die es damals gar nicht gab: Deutschland schien am Ende seiner Existenz und die Deutschen hungerten. Kein Flüchtling der Welt wäre auf die Idee gekommen, in das Land des Elends einzuwandern. Allenfalls Kriegsgewinnler interessierten sich für Deutschland!

In einem hat Herr Kleber recht: Die verzweifelte Situation der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts ähnelt politisch in erschreckender Weise der jetzigen, weil sie politischer Gewalt den Boden bereitet, nicht Gewalt von Deutschen, sondern von denen, die da zu Hunderettausenden ins Land gelockt werden. Aber dafür und für deren mögliche politische Absichten stellt er sich natürlich blind.

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#2 von Gelöschtes Mitglied , 26.08.2015 19:48

Zitat von Hannelore Mohringer im Beitrag #1

HM:
Herr Kleber läßt einmal mehr aus, was über "Herr(n) Bundesjustizminister" im Ganzen von mir geschrieben wurde. Da nämlich war die Rede von dem Grund, der offiziell für die Entlassung des Generalbundesanwaltes ausgegeben wurde. …



Wen interessiert die Entlassung des Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem braunen Mob. Das Thema Anzeige des BfV und die Rolle des GBA wurde an anderer Stelle im Forum diskutiert.

Zitat

Das alles ignoriert auch Herr Kleber und ergreift lieber die Gelegenheit, über die edlen Motive des SPD-Bundesjustizministers zu spekulieren, warum der nicht in einem Land leben möchte, in dem Flüchtlinge nicht sicher seien, was doch gar nicht stimmt; denn selbst durch die Brandanschläge auf leerstehende, also noch nicht von den Flüchtlingen bezogene Unterkünfte, ist noch kein Mensch, geschweige denn ein "Flüchtling" zu Schaden gekommen, anders als durch Gewalt unter Flüchtlingen,



Werte Dame, sind wohl nicht ganz auf dem aktuellen Stand.

Zitat

und er nutzt die Gelegenheit, um über die Untaten der Nazis vor 90 Jahren zu schreiben, natürlich, ohne über die der Kommunisten (gegen die Nazis) in jener Zeit ein Wort zu verlieren.



Ich habe nicht vor, hier seitenlange Beiträge zu schreiben, um alle Schandtaten der Nazis den Kommunistenschandtaten gegenüberzustellen, wenn ich schreibe, dass die braunen Horden in Sachsen wie die SA-Sturmtruppen Gebäude in Brand stecken ...

Zitat

Zu korrigieren ist darüberhinaus, daß Herr Kleber dabei von Flüchtlingen schreibt, die es damals gar nicht gab



… und die braunen Horden – im Gegensatz zu SA-Sturmtruppen mangels Flüchtlingen zur damaligen Zeit – gewalttätig und pöbelnd gegen Flüchtlinge oder sie schützende Sicherheitskräfte vorgehen.

pk


zuletzt bearbeitet 26.08.2015 20:21 | Top

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#3 von kjschroeder , 26.08.2015 20:16

Zitat
… und die braunen Horden – im Gegensatz zu SA-Sturmtruppen mangels Flüchtlingen zur damaligen Zeit – gewalttätig und pöbelnd gegen Flüchtlinge oder sie schützende Sicherheitskräfte vorgehen.



Ich erinnere Sie bei Gelegenheit dran, wenn die roten Horden mal wieder eine Polizeistation in Leipzig oder anderswo angreifen. Wir können ja dann mal gucken, ob dann auch Kanzlerin und Vizekanzler vor Ort auf der Matte stehen und die "roten Horden" auch so zusammenfalten.

Gruß
Klaus


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#4 von kjschroeder , 26.08.2015 20:18

Nichts gegen Meinungen, aber die Fakten sollten stimmen. Tatsache ist, daß Anzeige gegen drei Parteien erstattet worden war: gegen die beiden Blogger und Unbekannt.

Gruß
Klaus


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RE: Diskussionsstile

#5 von Gelöschtes Mitglied , 26.08.2015 20:24

Zitat von kjschroeder im Beitrag #3


Ich erinnere Sie bei Gelegenheit dran, wenn die roten Horden mal wieder eine Polizeistation in Leipzig oder anderswo angreifen. Wir können ja dann mal gucken, ob dann auch Kanzlerin und Vizekanzler vor Ort auf der Matte stehen und die "roten Horden" auch so zusammenfalten.

Gruß
Klaus



Natürlich dürfen Sie mich gern daran erinnern, auch wenn ich es ganz sicher selbst aus den Medien mitbekomme und genauso verurteile.

Ob Kanzlerin/Vizekanzler dann vor Ort sind und die "roten Horden" zusammenfalten: Nein


@ moderation

#6 von Gelöschtes Mitglied , 26.08.2015 20:26

Stand hier nicht vorher eine andere Themen-Headline?
Wegen mir müssen Sie diese nicht ändern.


RE: @ moderation

#7 von kjschroeder , 26.08.2015 20:45

Zitat
Stand hier nicht vorher eine andere Themen-Headline?
Wegen mir müssen Sie diese nicht ändern.



Ich hab sie wegen mir geändert. ;-)

Ernsthaft: Ich bin heilfroh über den jetzt einigermaßen respektvollen persönlichen Umgangston hier, und das soll auch so bleiben. Nichts gegen Schärfe in der Sache, aber ich hab was dagegen, wenn's persönlich wird. Egal, wie. Egal, von welcher Richtung, und egal, in welche Richtung.

Gruß
Klaus


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RE: @ moderation

#8 von Hannelore Mohringer , 26.08.2015 23:13

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Zitat;
#4 von kjschroeder , Heute 20:18

"Nichts gegen Meinungen, aber die Fakten sollten stimmen. Tatsache ist, daß Anzeige gegen drei Parteien erstattet worden war: gegen die beiden Blogger und Unbekannt.

Gruß
Klaus"

Antwort HM:
Und darum wurde auch entsprechend gegen Blogger UND Unbekannt ermittelt? Auch inD em Fall hätte (und hat?) der Generalbundesanwalt dann korrekterweise ermittelt, und die Konstruktion vom Bundesjustizminister, das sei ein Eingriff in die Pressefreiheit, bleibt auch in dem Fall ein fauler Trick.

Gruß HM

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RE: @ moderation

#9 von kjschroeder , 26.08.2015 23:37

Zitat
Und darum wurde auch entsprechend gegen Blogger UND Unbekannt ermittelt?



Nun arbeite ich nicht in der Behörde und weiß es daher nicht. Aber ich nehme doch mal an, daß, wenn gegen zwei Parteien ermittelt wird, dann auch gegen die dritte, wenn schon Anzeigen gegen drei Parteien vorliegen.

Zitat
d die Konstruktion vom Bundesjustizminister, das sei ein Eingriff in die Pressefreiheit, bleibt auch in dem Fall ein fauler Trick.



Für mich ist hier ein Punkt wesentlich, der in der Berichterstattung und Warnehmung m.E. viel zu kurz kam: Diese Geschichte gelang an die Öffentlichkeit, als sie die parlamentarischen Gremien erreicht hatte. Der Verdacht ist daher naheliegend, daß ein Abgeordneter gegenüber den beiden Bloggern geplaudert hat.

Und indem der Justizminister Anweisung gab die Ermittlungen einzustellen, waren davon nicht nur die beiden Blogger betroffen (worüber alle Welt berichtet hat), sondern erheblich diskreter auch der große Unbekannte - vielleicht ein Politkumpel von ihm, wer weiß das schon? Und DARÜBER habe ich so gut wie nichts gelesen. ;-)

Gruß
Klaus


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RE: Diskussionsstile

#10 von kjschroeder , 26.08.2015 23:40

Zitat
Natürlich dürfen Sie mich gern daran erinnern, auch wenn ich es ganz sicher selbst aus den Medien mitbekomme und genauso verurteile.



War ja auch mehr rhetorisch gemeint - und auch nicht Sie persönlich. Vielmehr ging es mir mit dieser Bemerkung um eine allgemeine Betrachtung, wie unterschiedlich Politik und Medien mit linker und rechter Gewalt umgehen.

Zitat
Ob Kanzlerin/Vizekanzler dann vor Ort sind und die "roten Horden" zusammenfalten: Nein



Eben. Das ist nämlich der Knackpunkt.

Gruß
Klaus


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