Wie kommt Vertrauen in die Politik zurück?

#1 von kjschroeder , 11.10.2014 12:20

Im Berliner "Tagesspiegel" erschien vor knapp einer Woche ein interessantes Interview - eigentlich eher ein Gespräch -, das die Zeitung mit Peer Steinbrück und dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert führte. Und zwar über das im Titel genannte Thema. Ich kann dieses Interview im Doppelpack nur zur Lektüre empfehlen - es findet sich hier.

Nun glaube ich, daß die Problematik grundsätzlicher zu sehen ist. Und hatte daher einen Leserbrief geschrieben. Der nicht (!) veröffentlicht wurde. Genau deswegen stelle ich ihn hier zusammen mit dem Thema zur Diskussion. Hier der Leserbrief:

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Vertrauen ist keine Einbahnstraße
Dieser Staat kontrolliert uns Bürger, er mißtraut uns. Personalausweise mögen alle hier vielleicht für selbstverständlich halten; in England und den USA verwahrt man sich gegen eine solche Kontrolle. Gleiches gilt für den Zwang, sich bei einem "Einwohnermeldeamt" anzumelden. Mag für den deutschen Kontrollfreak selbstverständlich sein, in gereifteren Gesellschaften gibt es auch das nicht. Denn was geht es den Staat an, wo ich wohne? Genausowenig gibt es in anderen Demokratien Zwangsgebühren oder den Zwang Gremien beitreten zu müssen (IHK). Und so geht die Vorschriftenhuberei und Gesinnungsverdächtigung immer weiter - auf zig Gebieten.

Dieser Staat mißtraut uns. Warum sollen wir ihm vertrauen? Vertrauen ist keine Einbahnstraße.

Gegenmittel:

1. Einführung von Volkentscheiden
2. Beachtung der Gewaltenteilung. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, daß a) Abgeordnete (Legislative) gleichzeitig Minister (Exekutive) sein dürfen und auf diese Weise informell kontrollieren, wovon sie formal eigentlich kontrolliert werden sollen und b) keine Unabhängigkeit der Justiz existiert, daß deren personelle Besetzung die Politik (mit)entscheidet. Im Gegensatz zu richtigen Demokratien, bei denen es Anwaltskammern sind bzw. die Bevölkerung.
3. Schmeißt endlich den ganzen Steuer- und Vorschriftenmüll weg! Einfach ist sexy!
4. Bund/Länder-Aufgabenentkoppelung. Es kann nicht sein, daß in einem Land, das sich "föderal" nennt, alles wichtige im Kollektiv herunterregnet. Zentralismus ist nur was für Dumme; in der Vielfalt liegen Charme und Zukunft!
5. Der Lobbyismus ist - gepaart mit der Unwissenheit der meisten Politiker über das Funktionieren privatwirtschaftlicher Abläufe - ein Riesenproblem, das endlich zu thematisieren wäre.

Die Liste ließe sich verlängern.

Längst sind wir ein repressiver Staat geworden. In keinem Land, das ich kenne, werden Bürger so überwacht, bevormundet und gepiesackt wie hier.

Weder Ablenkung vom Problem noch Systemfrage ändern das. Sondern nur mehr Freiheit.

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Überzeichne ich in dem Leserbrief? Und generell: Wie läßt sich Vertrauen zurückgewinnen?

Gruß
Klaus


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RE: Wie kommt Vertrauen in die Politik zurück?

#2 von kjschroeder , 12.10.2014 23:27

Die staatliche Parteienfinanzierung (Bundesanteil) hat
sich seit neunzehnhundertachtundsechzig etwa vervierfacht, während die
Zuschüsse für Bundestagsfraktionen verzehnfacht, die Bewilligungen für
Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten verfünfzehnfacht und die Globalzuschüsse
der parteinahen Stiftungen verelffacht wurden.


So schreibt der bekannte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim. Wer mehr wissen will über die Selbstbedienungsmentalität der Politik, der lese seine Beschwerde an das Bundesverfassungsagericht. -> http://www.dhv-speyer.de/VONARNIM/Veroef...0Beschwerde.pdf

Bei diesem Gebaren wird das mit der Rückkehr des Vertrauens wohl schwierig.

Gruß
Klaus


Aus gegebenem Anlaß:

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