Bayern vor der Kommunalwahl

#1 von Klaus , 22.02.2014 14:16

Hallo lieber Mitglieder,

als neues Mitglied habe ich mich mal schnell hier umgesehen und, da ich selbst Admin von anderen Foren bin, gibt es in dieser Hinsicht auch nicht viel techn. neues.

2 kuerzlich ereignete Merkmale in Europa sollten nicht nur die Politiker sondern auch die Waehler sehr ernstnehmen. A) Der Volksentscheid in der Schweiz und B) das Bundesgerichtsurteil in Karlsruhe. Das erste ist ein klassisches Beispiel ueber die praktische Anwendung einer Demokratie, das andere ist die Frage ob es in Deutschland noch Politiker gibt, die das Grundgesetz als Basis der Demokratie betrachten oder nicht. Ferner ein Urteil in eigener Sache -Deutschland-, ausgesrochen vom hoechsten Gericht dieses Landes, bedarf keiner weiteren Hinzufuegung oder Erklaerung von aussen. Es ist gesprochen und verkuendet worden und nun liegt es an dem Bundestag, dieses so zu handhaben. Sollte sich ein Politiker gegen dieses wehren, so macht er sich des Landesfriendsbruch schuldig. Er kann sich nicht auf Bruessel, oder Luxemburg versteifen, denn das Urteil gibt die Richtlinie vor, wie sich der Bundestag zu verhalten hat. Ein Gegenarbeiten und ignorieren, waere der Bruch der deutschen Demokratie.

Ein persoenlicher Fall spielt sich gerade in Bayern ab, wie ein OB mit seinen Mitarbeitern, die Gesetze und Verordnungen mit den Fuessen tritt. Gegen 2 Beamte wurde eine Dienstausichtsbeschwerde bei der Stadt eingereicht. Der normale und vorgeschrieben Ablauf eines solchen Verfahrens ignorierte man. Lediglich eine Kurzmitteilung ging an den Klaeger heraus, dass alles in Ordnung waere. Misstrauisch wandte sich nun der Klaeger an den zustaendigen Regierungspraesidenten um den Fall erneut aufzurollen. Eine Bestaetigung der Eingabe, wie sonst bei Behoerden ueblich - blieb bisher aus. Auf Anmahnung reagierte man nicht. Wichtig ist vielmehr, dass die Kommunalwahlen in Bayern reibungslos ueber die Buehne gehen. Dann wuensche ich viel Erfolg!

Klaus


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RE: Bayern vor der Kommunalwahl

#2 von kjschroeder , 23.02.2014 12:36

Herlich willkommen an Bord. ;-)

Und jetzt habe ich zwei Verständnisprobleme:

Welche Urteil meinen Sie? Das zum ESM? Ich blick das nicht. ;-)
Da gibts einige Entscheidungen, die interessant sind -> http://www.bundesverfassungsgericht.de/aktuell.html

Zitat
Ein persoenlicher Fall spielt sich gerade in Bayern ab



Wären Sie so nett, einen Link zu posten? Oder ist das ein persönliches Anliegen ?

Gruß
Klaus

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RE: Bayern vor der Kommunalwahl

#3 von Klaus , 23.02.2014 13:58

Hallo.

ich spreche das Urtei an, dass das Verfassungsgericht gegen die Euro-Rettung und den Stop der Eurozentralbank erlassen hat. Dies bezieht sich auf die Klage des Peter Gauweilers.

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RE: Bayern vor der Kommunalwahl

#4 von Klaus , 23.02.2014 14:10

das zweite von mir angesprochene Thema ist ein Antrag zur Namensberichtigung. Hier verweigert ein unwissenender Standesbeamte einem Buerger nach dem Personenstandesrecht, den Familiennamen zu berichtigen. Privater Misserfolg, seitens des Beamten in aehnlicher Form werden als Noetigung gegen den Antragsteller benutzt. Ein Verwaltungsgerichtsverfahren ist anhaengig und unabhaenigig davon straeubt sich der Regierungspraesident in Regensburg, den Fall von Dienstaufsichtsbeschwerden nachzugehen.

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