Der Europäische Gerichtshof urteilt mit zweilerlei Maß

#1 von weihrauch , 18.12.2013 13:38

Der Holocaust darf weiterhin nicht geleugnet werden - die Leugnung des Holocaust an den Armeniern allerdings wird als Meinungsfreiheit gewertet.
Und diese Straßburger Laientruppe soll ernstgenommen werden?

http://jungefreiheit.de/politik/ausland/...enier-genozids/

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Nein, das hat er hier nicht getan. Weil:

#2 von kjschroeder , 18.12.2013 17:54

Ihr Beitrag ist ein sehr schönes Beispiel dafür, was herauskommt, wenn man sich als Leser nur auf ein Medium verläßt oder verlassen muß.

In einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung zu diesem Thema gibt es einen folgenschweren Satz: "Als internationale Lüge kritisiert hatte der türkische Politiker Dogu Perincek im Jahr 2005 bei mehreren Konferenzen in der Schweiz die Charakterisierung der Massaker und Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord, wobei er die Massaker und Deportationen nicht bestritt." ( Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/die-me...-vor-1.18206579 )

Im vorliegenden Fall wird also nicht bestritten, daß es Massaker und Deportationen gegeben hat. Und das ist der wesentliche Unterschied zu den Holocaustleugnern, die genau dies tun.

Im vorliegenden Fall geht es als "nur" darum, ob man abstreiten darf, daß es sich bei den Deportationen und Massakern um einen Völkermord gehandelt habe. Es geht also um die Charakterisierung oder Bezeichnung der Massaker und Deportationen, nicht um diese selbst. Hätte er die Existenz von Deportationen und Massakern als solche bestritten - wie die Holocaustleugner dies tun - und hätten die Richter DANN gesagt: Das darf er - DANN hätten Sie mit Ihrer Kritik recht.

Aber - wie schon dargelegt - darum ging es nicht.

Gruß
Klaus

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RE: Nein, das hat er hier nicht getan. Weil:

#3 von JoG , 21.12.2013 07:53

Ich denke, das "nur" würde ich weg lassen. Es ist, wie Sie sage, ja nicht wie im Holocaust zur Tilgung einer Bevölkerung aus "höheren" Werten getötet worden. Das wäre dann unstrittig das, was als Völkermord bezeichnet wird. Tötungen in Kriegen sind das meist nicht, auch wo in Massen getötet wird. Solches töten muss im Einzelnen betrachtet werden und ist oft vollkommen gerechtfertigt. Im Fälle der Armenier kann ich das allerdings nicht beurteilen.

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RE: Nein, das hat er hier nicht getan. Weil:

#4 von kjschroeder , 21.12.2013 12:26

Zitat
Es ist, wie Sie sage, ja nicht wie im Holocaust zur Tilgung einer Bevölkerung aus "höheren" Werten getötet worden. Das wäre dann unstrittig das, was als Völkermord bezeichnet wird. Tötungen in Kriegen sind das meist nicht, auch wo in Massen getötet wird. Solches töten muss im Einzelnen betrachtet werden und ist oft vollkommen gerechtfertigt. Im Fälle der Armenier kann ich das allerdings nicht beurteilen.



Hier gibt es ein Mißverständnis: Von "Werten" hatte ich nichts geschrieben.

Aber das läßt sich nachholen:

Läßt man einmal das ganze moralisierende Pazifistengeschwätz links liegen und konzentriert sich auf die Realität und die Andwendung ethischer Normen in ihr, dann ist Töten im Krieg gerechtfertigt, wenn es militärischen Zwecken und Zielen dient. Wenn wir beide hierüber Einigkeit erlangt haben, stellt sich die Frage nach dem militärischen Zweck und Ziel der Deportationen der Armenier.

Grundsätzlich kenne ich drei gerechtfertigte Gründe für Deportationen (vielleicht kennen Sie noch weitere?). Und sie sind in diesem Fall sehr theoretischer Natur:

Militärisch Deportationen mit Mann und Maus (i.e. mit Frauen, Kindern, der gesamten Zivilbevölkerung) sind gerechtfertigt

- zur Sicherung der eigenen Truppen. Voraussetzung dafür ist, daß aus dieser Bevölkerung Sabotageakte, Übergriffe, Überfälle und sonstige, die Sicherheit der Truppe gefährdende Aktionen vorgenommen werden.
- zur Sicherung der Deportierten. Und zwar dann, wenn ihr Siedlungsgebiet Kampf- und Kriegsgebiet wird.
- zur Vermeidung von Entscheidungskonflikten in der kämpfenden Truppe, die passieren können etwa, wenn der Gegner Dörfer/Städte und ihre Einwohner als Geisel nimmt und mit deren Ermordung droht, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt werden.

Das ist die Theorie, so, wie ich sie kenne. Nimmt man diese theoretischen Erwägungen als Raster und läßt die damaligen Ereignisse dort durchlaufen, wird sehr schnell klar, daß militärische Erwägungen ausscheiden:
- die armenische Bevölkerung in Anatolien verhielt sich ruhig, und der eine Aufstand in Van - ein einziger Aufstand ! - mit damals vielleicht 30.000 Einwohnern soll den Bestand des damaligen türkischen Reiches bedroht haben (sagen die Verteidiger der damaligen Politik. Wegen dieses Aufstandes wurde der damalige Deportationsbefehl im Mai 1915 erlassen)? Das ist lächerlich.
- zur Sicherung der Deportierten? Die damalige Praxis zeigte das Gegenteil: Zum einen wurden die Armenier z.T. nicht aus, sondern direkt in die Kriegszone deportiert. Zum andern wurde ihnen auch nichts zugewiesen an Land - es gibt keinen einzigen Beweis dafür. WAS es hingegen gibt, sind Aussagen, wonach den Amtsleitern befohlen worden war, die Deportierten töten zu lassen. Die sich diesem Befehl widersetzten, wurden abgesetzt oder kurzerhand umgebracht. Und dann hätte man auch die muslimische Bevölkerung deportieren müssen, schließlich stand die Zarenarmee seit Dezember 1914 auf anatolischem Boden und rückte weiter vor. Aber das geschah nicht; die anatgolischen Muslime flüchteten schlicht. Womit auch der 3. Grund flachfällt.

Somit bleiben nur politische Gründe, die die Vorgänge erklären. Und das scheint auch logisch, schließlich gab es Autonomiebestrebungen der Armenier in den Jahrzehnten davor, es gab Attentate, Aufstände, Erschießungen, auch pogromähnliche Ausschreitungen. Auf beiden Seiten.

Und die beteiligten Kriegsparteien wußten schon damals, worum es ging; es gibt Aufzeichnungen deutscher Botschaftsangehöriger und Militärs, sogar eine gemeinsame Erklärung Großbritanniens, Frankreichs und Rußlands an die türkische Regierung, wonach man die Beteiligten inkl. der befehlsgebenden Politiker persönlich zur Verantwortung ziehen würde. Und da liegt auch der wunde Punkt für das HEUTIGE Verhalten von Staaten dazu:

Denn niemand hat sich damals mit Ruhm bekleckert: die drei o.a. Staaten nicht, denn ihnen war dieses Thema nach dem Krieg völlig egal (die jurstische Aufarbeitung hielt sich in äußerst überschaubaren Grenzen). Deutschland nicht, da es im Wissen um die Gräueltaten nichts dagegen unternahm (bis auf von Falkenhayn ein Jahr später in und um Jersualem zum Schutz der dortigen Juden, weil er eine Wiederholung der an den Armeniern begangenen Gräueltaten verhindern wollte; dazu gibt es von mir einen Blogeintrag ).

Und natürlich wird das Thema instrumentalisiert, womit der Betrachter sich endgültig auf dem schlüpfrig-schmierigem Terrain der Politik angekommen sieht. Das merken Sie schon daran, wie Medien über diesen Richterspruch berichten "Leugnung des Völkermords an Armeniern" - mit diesem Tenor berichten "Spiegel" und "Zeit". Als ob es darum gegangen wäre. Aber wir wissen ja, wie Manipulation wirkt: Wird die Lüge nur oft genug wiederholt ....

Nun weiß ich nicht, was diesen Gerichtshof für Menschenrechte zu seinem Urteil veranlaßt hat. Zwar halte ich die Sichtweise für grundsätzlich richtig, wonach sich Staaten nicht in die Geschichtsschreibung einzumischen haben. Aber ich frage mich, was für Meßlatten an diesen Fall angelegt wurden. Was würde wohl z.B. passieren, wenn jemand daherkäme und sagen würde: "Sicher gab es Massaker und Deportationen bei Juden. Aber einen Völkermord? Nein!"

Das Gericht würde wohl hergehen und sagen: Es gab mit den Nürnberger Prozessen eine entsprechende Aufarbeitung der Beweislage.

Aber die gab es in Form der Unionisten-Prozesse schon damals im Falle der Armenier. Und es gab auch Aussagen Beteiligter von damals, wonach Vernichtung der Armenier die erklärte Absicht war. Und nun?

Oder ist das Urteil so zu erklären, daß der 2. Senat der einzige mit einem türkischen Richter ist? Daß es sich also bei diesem Richterspruch um einen Kotau vor der Türkei handelt, die man wohl immer noch in der EU sehen möchte?

Man wird wohl abewarten müssen, bis das Urteil auch in einer für den Normalmenschen verständlichen und lesbaren Form vorliegt. Bislang ist das nur in Französisch in Fall - und wer spricht schon diese Sprache (wieder ein Beleg für den mangelnden Service dieser EU).

Ich habe unten noch ein paar Quellen zum Nachlesen und Karten eingestellt.

Und mir stellt sich die Frage: Wenn das kein Völkermord gewesen sein soll - was war es denn dann?

Gruß
Klaus

- http://de.wikipedia.org/wiki/Völker...n_den_Armeniern
- http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-ge...d-aussenpolitik
- Karte Frontverlauf
- Karte Völkermord
- http://de.wikipedia.org/wiki/Kaukasusfront_(Erster_Weltkrieg)
- http://de.wikipedia.org/wiki/Van_(Türkei)
- Karte Kaukasusfront 1914/1915
- http://de.wikipedia.org/wiki/Europä..._Menschenrechte


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zuletzt bearbeitet 21.12.2013 | Top

RE: Nein, das hat er hier nicht getan. Weil:

#5 von JoG , 21.12.2013 21:05

Das war sehr aufschlussreich. Danke.

PS: mit "höhere Werte" meinte ich übrigens jene vielen und diversesten Beweggründe, die gute und böse Menschen immer finden ihre Taten zu rechtfertigen.

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