Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#1 von kjschroeder , 17.10.2013 21:08

Mir sind heute abend bei der täglichen Online-Lektüre zwei Berichte aufgefallen, die bei mir sofort eine Assoziation nach dem Motto "Ursache - Wirkung" ausgelöst haben.

Der eine Bericht - okay, der läßt sich überall nachlesen: Es ist das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Ich verlinke hier einmal zum Original - da kann sich jeder selber ein Bild machen von dem Mix aus Unfähigkeit, Überheblichkeit, Protzsucht und Lobbyisten-Bespaßung. Ich war nur über einen Aspekt erstaunt: Bislang hatte der Steuerzahlerbund immer die Größenordnung von 30 Mrd Euro genannt, zu der sich die Verschwendung durch Politik und Verwaltung insgesamt aufsummieren. Jetzt nennt er keine Summe mehr - ist wahrscheinlich mehr geworden. Zum Vergleich: Der Limburger Bischofsitz, über den sich alle Welt aufregt, kostet 31 Mio Euro - ein Tausendstel der staatlichen Verschwendung. Und es sind dort keine Steuergelder im Gegensatz zur staatlichen Verschwendungsorgie. Aber wo bleibt da der Aufschrei?

Der zweite Bericht stammt von Leon de Winter, den ich noch aus der Frühzeit von Davids Medienkritik kenne, einem Weblog, der sich seit wohl bald 10 Jahren intensiv mit deutschen "Qualitäts"-Medien auseinandersetzt.

Und in diesem Essay fragt sich de Winter, was wohl Leute in Europa dazu bewegt, so genannte "populistische" Parteien zu wählen. Und zwar hier: -> http://www.welt.de/debatte/kommentare/ar...-in-Europa.html

Ich denke, da ist was dran.

Oder?

Gruß
Klaus


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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#2 von horstR , 17.10.2013 23:47

Servus Klaus,

eine direktere Demokratie wäre wirklich wünschenswert, aber aber wenn ich mir das bayrische Antirauchergesetz als Beispiel angucke oder wie Medien das Volk durch unsachliche Darstellung der Verhältnisse (Marie hat in Sachen TvE da dolle Protokolle ausgegraben) aufhetzen... Wie kann man eine faire Information der Leute bewerkstelligen, damit via Volksabstimmung ausgewogen abgestimmt werden kann?

Da sympathisiere ich schon eher mit einem Vielparteienparlament. Um ein Haar hätten wir ja schon bei der letzten Wahl 7 Parteien im Bundestag gehabt. Davon dann zwei radikale, aber die sitze ja sowieso immer noch im Parlament.

Je mehr Strömungen miteinander koalieren müssen um so ausgewogenere Politik sollte dabei rauskommen. Der Wirtschaft und damit dem Volk geht es meistens besser, je weniger die Parteien agieren können, die Blockadejahre gegen Kohl haben der Wirtschaft ausgesprochen gut getan...

Unsere Grunderkrankung ist ja der Parteienstaat guck Dir doch nur mal die Creme de la Creme an die da so regiert und diese Vögel mussten noch nicht mal Blut vergießen um uns so erfolgreichauszusaugen!


MfG

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#3 von kjschroeder , 18.10.2013 16:59

Klar, das ist natürlich ein Problem. Würden wir von heute auf morgen Volksentscheide einführen, würden wir uns über manche Ergebnisse sehr wundern. Nicht, weil wir damit nicht einverstanden wären - das ist nunmal Demokratie -, sondern weil sie zustande kämen aufgrund manipulierter Informationen.

Hier wäre anzusetzen - natürlich nicht mit Gesetzen, das machte uns keinen Deut besser als die anderen - sondern mit Gegenöffentlichkeit.

Deine Idee vom 7-Parteien-Parlament und die daraus m.E. resultierende Hanldungsunfähigkeit hört sich auf den ersten Blick verlockend an: Wer nichts macht, macht wenigstens keinen Mist. Aber gesetzt den Fall, es wäre doch handlungsfähig: Wer gibt uns die Garantie, daß sich da nicht die Abzocker und Quengeler zusammenfinden? Und dann hättest Du denselben Salat wie vorher. Denn - und da sehe ich ein Problem - hierzulande wird ja nicht über die grundsätzliche Rolle von Staat und Gesellschaft nachgedacht, sondern nur darüber, welche Lobbygruppen wie am besten zu bedienen wären. Und welche "Feindgruppen" zu zahlen haben. Und wenn das alle sind, hörst Du nie eine Finanzierungsdebatte dazu.

Aber abgesehen davon braucht uns diese Deine Idee ja nicht davon abzuhalten, für direkte Demokratie zu werben. Denn das eine schließt das andere ja nicht aus.

Gruß
Klaus

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#4 von horstR , 18.10.2013 18:21

Eine Garantie gegen Dummheit u Abzocke gibt es nie, aber die Kontrolle durch das Volk via Wahlen dürfte funktionieren eine ausgeglichene Medienwelt vorausgesetzt, da liegt bei unserer Demokratur eindeutig der Hase im Pfeffer!


MfG

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#5 von JoG , 18.10.2013 19:22

Der Artikel scheint mir ziemlich alles zu repräsentieren, das mir an der inländischen Meinungsbildung schlecht scheint. Da wird offenbar eine Meinung aufgestellt, ohne disziplinierte Sachlichkeit und -verstand. Alleine die Frage danach, wie eine direkte Demokratie schnelle Beschlüsse fassen sollte können, sagen wir im Verteidigungsfall, schließt sie als Ordnungsprinzip bei heutiger Technologie auf mittlere Frist aus. Dass man allerdings sehr wohl die Verfassung neu entwerfen muss, weil sie der Grund ist für die meisten Probleme, die im Artikel aufgeworfen werden, vergisst er zu bemerken.

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#6 von JoG , 18.10.2013 19:34

Ich glaube nicht, dass es Vorteile bringt mehr als zwei oder drei Parteien zu haben, wenn die Abgeordneten selbstständig sind und nicht faktisch weisungsgebunden.

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#7 von horstR , 18.10.2013 20:45

Ja wo von träumen Sie denn nachts? Theoretisch haben Sie ja recht mit der Unabhängigkeit, aber wie sieht die Praxis aus?


MfG

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#8 von JoG , 19.10.2013 00:24

Ich träume von einer funktionsfähigen Verfassung. Wenn natürlich der deutsche Wähler darauf nicht besteht?

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#9 von Willik , 19.10.2013 02:24

"Direkte Demokratie" klingt zunächst mal gut.
Die gibt es bei uns aber kaum und wird es auch nie geben, weil die nachwievor-Besatzungsmächte immer noch eine höllische Angst davor haben, der Toitsche Michel könnte sich (endlich) erheben und PC-unabhängig seine Meinung sagen.
Z.B.zur gewohnheitsmäßigen Verschwendung von Steuergeldern, zur Ausländerkriminalität, zur Todesstrafe für Kinderficker, zu einem EU-Beitritt zur Türkei, zum Thema Illegale Einwanderung, "Sturm auf Europa" (Buch) usw. usw.
Außerdem wären bestimmte Themen schon allein durch gezielte Desinformation und Volksverhetzung durch die staatlichen verknoppten Zwangsmedien schon längst völlig "Igittpfuibäh", wie z.B.:
Fracking, Gentechnik, Stammzellenforschung, Raumfahrt, Technik insgesamt, Nicht-veganes Essen, Klimawandelleugnung, Gesunder Menschenverstand usw.usw.


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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#10 von kurt02 , 19.10.2013 10:30

Beschreiben Sie da gerade Ihre Welt? Erstaunlich, da muss ich wohl in einem Paralleluniversum leben...
Apropos... Wir könnten gerne einmal über blutsdeutsche Parallelwelten in Deutschland reden - Kommisarische Reichsregierung, Neuschwabenland, Hohlwelt, Hadamer, etcpp. Was halten Sie davon?

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#11 von kjschroeder , 19.10.2013 13:00

Zitat
Die gibt es bei uns aber kaum und wird es auch nie geben, weil die nachwievor-Besatzungsmächte immer noch eine höllische Angst davor haben, der Toitsche Michel könnte sich (endlich) erheben und PC-unabhängig seine Meinung sagen.



Nun gibt es für diese Sichtweise keinerlei Belege - jedenfalls kenne ich keine. Sie? Für mich läuft diese Sichtweise unter politische Esoterik.

Nun weiß ich aber auch, daß diese Sichtweise - insbesondere in konservativen bis rechtsextremen Kreisen - weit verbreitet ist. Was mich nun interessiert, und zwar ernsthaft interessiert: Wie kommen Sie darauf? Ich meine, von irgendwoher müssen Sie das doch haben. Woher?

Gruß
Klaus

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#12 von JoG , 19.10.2013 13:48

Das ist eine gemeine Frage!

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#13 von JoG , 19.10.2013 20:19

Wahrscheinlich erübrigt sich diese Frage sowieso:
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-928768.html

Die Europäische Regierung entsteht.

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#14 von horstR , 19.10.2013 21:46

Na dann wissen wir wenigstens, daß die Dame Baroso beerben möchte...


MfG

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#15 von JoG , 19.10.2013 21:58

Vermutlich!

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#16 von kjschroeder , 20.10.2013 13:09

Wieso gemein? Das sehe ich nicht so. Diese Verschwörungstheorie finden Sie erstaunlich oft, wie ich finde. Übrigens auch bei Sozialdemokraten, wenngleich nicht häufig. Mich interessiert einfach, woher sowas kommt und - weit wichtiger - was Menschen dazu bringt, daran zu glauben. Und immerhin habe ich seinen Standpunkt nicht lächerlich gemacht wie kurt02 mit seinen Vergleichen. Was also - bitteschön - ist an meiner Frage fies oder gar "gemein"?

Gruß
Klaus

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#17 von JoG , 20.10.2013 18:11

Es ist immer gemein in einer Wunde zu bohren. Auch wenn es aus gemeinnützigem Interesse ist.

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#18 von kjschroeder , 21.10.2013 00:26

Zitat
Es ist immer gemein in einer Wunde zu bohren. Auch wenn es aus gemeinnützigem Interesse ist.



Nun hoffe ich nicht, daß ich bei ihm in einer Wunde bohre. Mir geht es nur um einen Gedankenaustausch in gegenseitigem Respekt, aber vielleicht bin ich da auch zu naiv.

Apropos Wunden bohren. Wenn Sie wüßten, in welchen Wunden ich bei mir ständig gebohrt hatte in den 90ern und 00ern.....

Kennen Sie Herbert Spencer? Sein Buch "The Man versus the State"? Eine kleine - übersetzte - Kostprobe:

"Seit dieser Zeit hat die Gesetzgebung den Lauf genommen, den ich voraussagte. Diktatorische Maßnahmen, die sich rasch vervielfachten, haben das ständige Bestreben, die persönliche Freiheit zu beschränken, und zwar in zwiefacher Weise: jedes Jahr wird eine immer größere Anzahl gesetzlicher Forderungen erlassen, die der früheren Handlungsfreiheit des Bürgers Beschränkung auferlegen und ihn zu Handlungen zwingen, die er früher nach Belieben begehen oder unterlassen konnte. Gleichzeitig haben immer drückendere Lasten, besonders örtliche Abgaben, von vornherein die Freiheit beschränkt, indem sie den Teil seines Einkommens, den er nach Belieben ausgeben konnte, verminderten und den Teil vergrößerten, der ihm weggenommen wurde, um je nach dem guten Willen der Beamten ausgegeben zu werden."

Oder:

"Jedes Wohltun, das die Gesellschaft in ihrer korporativen Eigenschaft ausübt, muß darin bestehn, daß sie den einen einen Teil des Ertrages ihrer Tätigkeit wegnimmt, um ihn andern zu geben, deren Tätigkeit nicht so erfolgreich war. Wendet sie dabei Zwang an, so greift sie in die natürlichen Beziehungen zwischen dem Verhalten und seinen Folgen ein und verletzt so das primäre Gesetz des sozialen Zusammenlebens".

Woraus er folgert: "Die Gerechtigkeit hat den Vorrang vor der Wohltätigkeit."

Oder nehmen Sie Gustave Le Bon, für den eine parlamentarische Demokratie präzise zwei Risiken birgt: Geldverschwendung durch den Staat und schrittweise Freiheitsverringerung durch den Staat.

Stellen Sie sich vor, Sie seien ein Juso, außerdem im örtlichen und regionalen Parteivorstand, einer Ihrer besten Freunde empfiehlt Ihnen diese Lektüre - und Sie finden sie gleichsam abstoßend (weil ich sie damals nur einen Teil richtig verstand) wie faszinierend (aus demselben Grund, weil ich immerhin einen Teil verstand).

Ich legte es ad acta, aber es kam immer wieder hoch. Und spätestens seit dem SPD-Eiertanz um die Vereinigung war für mich klar: Diese Sicht der SPD auf Mensch und Gesellschaft ist nicht erstrebenswert. Und konseervativ? Diesen vermufften Krempel? Geht gar nicht! Und es hat mich geschlagene zehn Jahre gekostet, Liberalismus zu begreifen. Und ich mußte mein Hirn regelrecht dekodieren und von dem ganzen Haß auf die Feindbilder, der sich ja auch mit linken Anschauungen verbindet, Abschied nehmen. Weil für mich - gottseidank! - Freiheit schon damals ein ganz wesentlicher Parameter in meinem Weltbild war.

DAS war eine Wunde. Eine richtige Wunde, in der ich da rumrührte. Meine eigene.

Verglichen damit ist meine Frage, so denke ich, geradezu harmlos.

Aber wissen Sie was? Ich glaube, was willik umtreibt (wenn nicht, lieber willik, bitte korrigieren!) ist dieses Video hier. Und das kann einen schon nachdenklich machen: -> http://www.youtube.com/watch?v=A6F-EpeXoc4

Gruß
Klaus

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#19 von JoG , 21.10.2013 19:46

Haben Sie das youTube auf einem anderen link? Das will mich, weil privat, nicht gucken lassen.

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#20 von kjschroeder , 21.10.2013 20:10

Das ist ja hochinteressant. Denn bei MEINEM Besuch eben gilt es auf einmal als gesperrt wg. angeblicher Meldungen wegen Urheberrechtsverletzungen.

Probieren sie mal diesen Link: -> http://www.youtube.com/watch?v=qx0BQk5ouTQ

Gruß
Klaus


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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#21 von JoG , 21.10.2013 23:07

Hier ist im übrigen ein Artikel über die eigentlich wichtigen Dinge, wenn die Parteioberen verhandeln welche Wahlversprechen gebrochen werden sollen.
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-929079.html

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#22 von kjschroeder , 22.10.2013 06:12

Über diesen Link huschen Sie jetzt aber recht eilig hinweg, lieber joG. Es mag ja sein, daß eine Souveränitätsfrage für Sie nicht wichtig sein mag, für mich aber schon.

Also: Mit den 2+4-Verträgen ist Deutschland souverän und hat die Selbstbestimmung zurück in Bezug auf die Alliierten. Zeitgleich gibt Deutschland Souveränität ab an die EU, und dies fortlaufend (sodaß heute schätzungsweise 80-90% aller Gesetze, die uns betreffen, von der EU kommen).

Das ist der Kennntnisstand, wie er unsvon Berlin vermittelt wurde - und nicht nur von Berlin, sondern wie er auch in zahllosen Essays, Artikeln, etc. nachzulesen ist.

Jetzt stellt also jemand so eine Frage, deren Ursprünge in den Parallelwelten 'Kommissarische Reichsregierung', 'Neuschwabenland', 'Hohlwelt', etc. (kurt02 schrieb es ja schon) zu verorten wäre. Normalerweise.

Mit o.a. allgemeinem Kenntnisstand müßte die Kanzlertin eigentlich sagen, daß wir souverän seien und im übrigen Souveränität "freiwillig" in die EU abgäben (und dies nach ihrem Willen verstärkt künftig tun sollten). Aber was sagt sie auf die Frage? Dies:

"Also ich glaube, wir sind da jetzt schon ein Stück vorangekommen." (01:30)

Wieso "ein Stück weit vorangekommen", wenn doch mit dem 2+4-Vertrag alles geklärt war, wie uns erzählt wurde?

Schon diese Äußerung paßt nicht.

Gruß
Klaus

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#23 von kjschroeder , 22.10.2013 06:24

Nachtrag: Dieser Essay sei auch zur Lektüre empfohlen. Alles Verschwörungstheorie? -> http://www.currentconcerns.ch/index.php?id=2468

Gruß
Klaus

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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#24 von JoG , 22.10.2013 07:58

Das hat alles seine Richtigkeit. Das Volk will eine große Koalition und gab ihr eine 3/4 Mehrheit um durchregieren zu können. So bekommen wir brave neue Welt rasch und legal. Wer braucht da Souveränität. Das ist gut für den inneren Frieden, die Macht und zum sichern eines Platzes an Ferdinand. Ohne Bismarcks Reichseinigung hätte Wilhelm nie so sichtbar werden können.
Wer weiß, was Schultz mit so viel Souveränität alles anstellen kann.
;)


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RE: Gehört die Zukunft der direkten Demokratie?

#25 von kjschroeder , 27.10.2013 19:55

Zitat
Das Volk will eine große Koalition und gab ihr eine 3/4 Mehrheit um durchregieren zu können.



Das ist mir schon klar. ;-) Die Berliner Wohlfühl-Ingenieure haben ihre populistischen Werkzeuge a la Mindestlohn - natürlich flächendeckend und möglichst hoch - schon längst ausgepackt und geben den Franzosen ohne zu begreifen, daß Frankreich genau deswegen wirtschaftlich gerade am Abkacken ist.

Aber all das muß UNS hier ja nicht davon abhalten, Souveränitätsfragen zu bereden, oder? ;-)

Gruß
Klaus

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