Verzeihliche menschliche Schwächen

#1 von weihrauch , 06.10.2013 00:45

Grausame Öffentlichkeit - unbarmherzige Gerichte - gnadenlose Medien.
Was denkt sich die Öffentlichkeit eigentlich, die gutherzige und selbstlose Bürgermeisterin von Kiel so unter Druck zu setzen?
Sie hat lediglich menschliche Größe bewiesen, als sie dem Augenarzt 3,7 Millionen Euro Steuerschulden erlassen hat.
Womöglich wäre er sonst in die Pleite geschlittert.
Es ist außerdem ungerecht, der Bürgermeisterin Nötigung gegenüber dem Innenminister von SH vorzuwerfen - es war lediglich eine Verzweiflungstat.
Warum wollte er auch Ermittlungen aufnehmen.
Fazit: Wir brauchen mehr solcher couragierten Politiker, die sich auch energisch für eine gute Sache einsetzen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/kiele...rt/8883788.html


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RE: Verzeihliche menschliche Schwächen

#2 von JoG , 06.10.2013 08:13

Wenn Sie mir 3,7 Millionen schenken, verspreche ich Ihnen, dass ich nicht "Pleite gehen" will!

Im ernst aber. Ich finde das ist mutmaßlich Veruntreuung öffentlicher Gelder und vermutlich eine einem Bürgermeister nicht erlaubte Maßnahme.

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Das hat noch andere Dimensionen - bis hin zum Staatsversagen

#3 von kjschroeder , 06.10.2013 09:38

Ich hatte gestern abend keinen Nerv mehr auf diese interessante Geschichte einzugehen, weil es mir einfach zu spät wurde. Ich hatte mir nur noch zwei zusätzliche Quellen herausgesucht - ebenfalls m"Tagesspiegel" - nämlich hier und hier, um mehr zu erfahren.

Danach hat ein Klinikchef mit Immobilienspekulationen in den 90ern eine Bauchlandung hingelegt (warum dann Steuern anfallen, erschließt sich mir nicht ganz; immerhin sollen ja Verluste gegen Steuern gegengerechnet werden können, so kenne ich jedenfalls das Steuerrecht).

Wohl aus diesem Grund scheint die Sache nicht ganz eindeutig zu sein, jedenfalls zieht sie sich seit 15 (!!!) Jahren hin. Und es haben sich im Laufe dieser Zeit noch die so genannten "Säumniszuschläge" und Zinsen darauf angesammelt. Noch zusätzlich zu der Steuer. Und wenn ich das richtig interpretiere, hat die Kieler OB dem Arzt diese Säumniszuschläge und Zinsen erlassen, nicht aber die eigentliche Steuer.

Insofern bin ich mir nicht sicher, ob es sich hier um Veruntreuung handelt.

Aber die ganze Geschichte zeigt recht gut, in was für einem Zustand dieses Land ist: Trotz des Gesetzeswustes kriegen die Behörden es 15 Jahre lang nicht gebacken, eine steuerrechtliche Angelegenheit abschließend zu klären. Was - nebenbei - auch eine ganz tolle "Reklame" für unseren Standort ist bezogen auf Einwanderer-Spitzenkräfte, die man ja doch so gerne haben will. Die werden sich das zigmal überlegen, in ein Land mit derartiger Rechtsunsicherheit einzuwandern. Zumal es mit dem Fall Mollath und Kachelmann in jüngster Zeit weitere Fälle gibt, in denen Behörden sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben - von der Staatshehlerei mit den Steuer-CD's ganz abgesehen.

Kieler Kommunalpolitiker, die die Amtskompetenz hätten, diese Geschichte zu beenden, lassen das für sie heiße Eisen natürlich liegen - soviel zum Thema "Verantwortung ünbernehmen". Mal sehen, wie viele heiße Eisen der ehemalige Kieler OB als jetziger Ministerpräsident so liegen läßt....

Und die Sache mit der Email hat natürlich auch ein Geschmäckle.

Die jetzige Kieler OB - und ehemalige "Zeit"-Redakteurin - hat da wohl einen Formfehler gemacht, indem sie ordre mufti entschied. Soviel zur Qualität einer Journaille, die die Welt retten will und sich dafür im Kommunalrecht nicht auskennt. Was soll man dazu sagen?

Unsereins bleibt da nur eine Rolle: zurücklehnen und - je nach Mentalität - genießen oder aufregen.


Gruß
Klaus


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RE: Das hat noch andere Dimensionen - bis hin zum Staatsversagen

#4 von horstR , 06.10.2013 12:39

Ich frage mich nur inwieweit ein Bürgermeister über Steuern entscheiden darf?


MfG

HR

Schluss mit lustig, was kommt nach der Boygroup?

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RE: Das hat noch andere Dimensionen - bis hin zum Staatsversagen

#5 von kjschroeder , 06.10.2013 18:33

Zitat
Ich frage mich nur inwieweit ein Bürgermeister über Steuern entscheiden darf?



Gewerbesteuern sind kommunale Steuern, die Zuständigkeit ist also gegeben. Und es wurde ja nicht die Steuer erlassen, sondern die "Säumniszuschläge" und Zinsen darauf (immer vorausgesetzt, ich habe die Artikel richtig verstanden und die Zeitungs-Berichte stimmen). Das Erlassen von Zuschlägen und Zinsen darauf kann bei uns in Hessen - vielleicht auch woanders - sogar das Finanzamt in gewissem Umfang selber machen. Nämlich wenn Du es dort beantragst und entsprechende Gründe lieferst.

Nun habe ich von der Kieler Landesverfassung keine Ahnung und weiß daher nicht, welche Rechte ein Bürgermeister und ein Magistrat (dort "Rat" genannt) haben. Bei uns in Hessen ist der Bürgermeister gleichzeitig Chef der Verwaltung (Folge der US-Besatzung) und im Magistrat primus inter pares, in den früheren englischen Besatzungszonen ist der Bürgermeister KEIN Verwaltungschef, sondern ein Stadtdirektor bzw. Kreisdirektor. Aber mittlerweile ist das nicht mehr so strikt, da gab es Änderungen - ich weiß nur nicht mehr, wo. Aber es kann gut sein, das Schleswig-Holstein davon betroffen ist. Jedenfalls wurde nicht der Schritt rechtlich als solcher kritisiert, sondern der Umstand, daß die OB den Magistrat (Kiel-Sprech: "Rat") nicht mit einbezogen hatte. Das aber wiederum sind grundsätzliche Geschichten, die frau als OB eigentlich wissen müßte.

Gruß
Klaus

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RE: Das hat noch andere Dimensionen - bis hin zum Staatsversagen

#6 von horstR , 06.10.2013 20:37

Finanzamt ist klar, aber auch Gewerbesteuer der Bürgermeister ohne Magistrarsbeschluß?? Das kann doch nicht rechtsgültig sein...


MfG

HR

Schluss mit lustig, was kommt nach der Boygroup?

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RE: Das hat noch andere Dimensionen - bis hin zum Staatsversagen

#7 von JoG , 06.10.2013 21:08

Irgendetwas muss an der Geschichte verborgen sein. Das ist wirklich kaum zu glauben.

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RE: Das hat noch andere Dimensionen - bis hin zum Staatsversagen

#8 von kjschroeder , 06.10.2013 21:49

Verborgen? Ich weiß nicht. Immerhin wird in Kiel lang breit über die Geschichte berichtet - hier in den Kieler Nachrichten über das Firmengeflecht des Arztes.

Gruß
Klaus

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