Koalitionsverhandlungen: Die Angst vor der schwarzen Mamba

#1 von horstR , 29.09.2013 17:07

Erst mal ne Anregung, macht mal jemand einen Tread unter der Rubrik Koalitionsverhandlungen auf?

Mir geht das rot/grüne Verhalten nicht aus dem Kopf. Ich habe in der Vergangenheit sehr oft FDP gewählt in der Gewissheit mit der Stimmabgabe ein Maximun an Politik zu bekommen, weil die Partei in Koalitionen gegangen ist und absolute Mehrheiten m.E. in Deutschland nicht taugen.Das hat in der letzten Legislaturperiode nicht gut genug geklappt, was ich auch durch mein Wahlverhalten quittiert habe.

Das sehen die Sozialisten u die Ökofaschisten irgendwie anders, die trauen sich nicht zu wenigstens Teile ihrer politischen Ziele mittels einer Koalition durchzusetzen, damit sind sie personell doch eigentlich noch schlechter aufgestellt als die FDP mit ihrer Nadelstreifen/Boygroup.

Habe ich recht?


MfG

HR

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zuletzt bearbeitet 29.09.2013 | Top

RE: Koalitionsverhandlungen: Die Angst vor der schwarzen Mamba

#2 von kjschroeder , 29.09.2013 17:44

Zitat
Erst mal ne Anregung, macht mal jemand einen Tread unter der Rubrik Koalitionsverhandlungen auf?



Ist geschehen. ;-)

Dieser Dein Beitrag IST der neue thread - ich hab Deinen Beitrag verschoben und ein neues Thema eröffnet - und auch Deine Überschrift um ein Wort ergänzt (ich hoffe, das ist okay).

Inhaltlich: Die SPD will sechs Minister haben, der NSA-Sprücheklopfer aus diesen Reihen soll das Finanzministerium haben. Der noch amtierende Finanzminister lockt die Sozen einem Bericht der Süddeutschen zufolge derweil mit einer neuen Reichensteuer - klar, betrifft ja nicht uns, das ist schön bequem.

Freuen wir uns also auf das übliche Geschacher zugunsten eigener Klientele und zulasten des Landes als Ganzes.

Gruß
Klaus

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RE: Koalitionsverhandlungen: Die Angst vor der schwarzen Mamba

#3 von AndreasN , 29.09.2013 18:06

Zitat
horstr: Das sehen die Sozialisten u die Ökofaschisten irgendwie anders, die trauen sich nicht zu wenigstens Teile ihrer politischen Ziele mittels einer Koalition durchzusetzen, damit sind sie personell doch eigentlich noch schlechter aufgestellt als die FDP mit ihrer Nadelstreifen/Boygroup.



Guten Tag,

ich würde eher vermuten, dass man zum einen den Preis für Koalitionsverhandlungen "hochtreiben" möchte und andererseits auf die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat schielt. In beiden haben rot-rot-grün eine rechnerische Mehrheit. Seit dem letzten Jahr hat die Mehrheit Vorhaben von schwarz-gelb im Bundesrat gestoppt und eigene Gesetzesvorhaben formuliert. Ein Optimum an Umsetzung eigener Politik könnte man also auch ohne Beteiligung an einer Regierung durch Tolerierung einer Minderheitsregierung haben. Wobei die Union schon Nerven zeigt und Gabriel einen guten Zug mit der Abstimmung gemacht hat.

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Koalitionsverhandlungen: Was sich ändern muß

#4 von kjschroeder , 29.09.2013 18:39

Zitat
Ein Optimum an Umsetzung eigener Politik könnte man also auch ohne Beteiligung an einer Regierung durch Tolerierung einer Minderheitsregierung haben. Wobei die Union schon Nerven zeigt und Gabriel einen guten Zug mit der Abstimmung gemacht hat.



Das ist aus SPD-Sicht zweifellos richtig. Wobei ich zwar auch die abstimmung der Basis gut finde, aber glaube, daß sie mehr der Not geschuldet ist, da sich bei SPD-Mitrgliedern die Begeisterung über eine neue große Koalition in engen Grenzen halten dürfte.

Mir sind aber nun als alter Freidenker derartige (Macht-) Spiele, wie sie in Berlin gerade angedacht werden, zu anspruchslos. Einen wesentlichen Punkt haben Sie bereits angeschnitten:

Zitat
Seit dem letzten Jahr hat die Mehrheit Vorhaben von schwarz-gelb im Bundesrat gestoppt und eigene Gesetzesvorhaben formuliert.



Es kann eigentlich nicht sein, daß eine gewählte Bundes-Regierung ihre Politik aufgrund dieser Konstellation nicht durchsetzen kann. Sie wurde für ihre Politik schließlich gewählt - im Gegensatz zu den Landesregierungen, die für IHRE - jeweilige - LANDES-Politik gewählt wurden, aber eben nicht für Bundespolitik.

Hier gibt es m.E. eine falsche Vorstellung von Föderalismus. Und die Lösung dieses Problems läge in einer Aufgaben-Entkoppelung von Bund und Ländern mit klaren Aufgabenzuweisungen, wer wofür zuständig ist - und dies dann auch in eigener Regie entscheiden kann. Denn nur so kann der Wählerwille auch umgesetzt werden auf den verschiedenen Ebenen.

Gruß
Klaus

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RE: Koalitionsverhandlungen: Die Angst vor der schwarzen Mamba

#5 von horstR , 29.09.2013 18:51

Sie meinen das Beispiel Hessen? Da hat für kurze Zeit eine linke Mehrheit linke Gesetzte gemacht, die Koch dann umsetzen musste. Ausgang bekannt fette Mehrheit für schwarz/gelb nach Neuwahlen. Im Rückblick nicht schlecht:-))


MfG

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RE: Koalitionsverhandlungen: Was sich ändern muß

#6 von AndreasN , 29.09.2013 19:04

Was ich zu Beginn geschrieben habe, dass ist eine reine Zustands-Beschreibung bzw. so, wie ich die Entwicklung erwarte. Wobei ich die Machtspiele, um genau das handelt es sich, nicht für anspruchslos halte. Was hier vorbereitet wird, dass ist die Koalition mit der Linken/ ex SED zzgl. West-Kommunisten auf Bundesebene! Man einigt sich auf einen populären Mindestlohn und diskutiert noch zwei drei Themen und schon ist so eine Koalition kein Sündenfall mehr...
Wenn Sie anspruchslos mit erwartbar gleichsetzen, dann muss ich Ihnen allerdings recht geben:-/

Zitat
von kjschroeder , Hier gibt es m.E. eine falsche Vorstellung von Föderalismus. Und die Lösung dieses Problems läge in einer Aufgaben-Entkoppelung von Bund und Ländern mit klaren Aufgabenzuweisungen, wer wofür zuständig ist - und dies dann auch in eigener Regie entscheiden kann. Denn nur so kann der Wählerwille auch umgesetzt werden auf den verschiedenen Ebenen.



Hier kein grundsätzlicher Widerspruch, wobei ich noch ergänzen würde, dass derjenige bezahlt, der bestellt. Viele Entscheidungen auf Bundesebene führen zu Kosten in den Ländern bzw. Kreisen/ Kommunen, etwa bei der Sozialgesetzgebung oder der Zuwanderung . ch kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kosten durch gereicht werden und zwar auf die Ebene, welche den geringsten Einfluss hat.

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RE: Koalitionsverhandlungen: Die Angst vor der schwarzen Mamba

#7 von AndreasN , 29.09.2013 19:48

Zitat
von horstR
Sie meinen das Beispiel Hessen?


Das ist ein Beispiel, aber es gibt eben in Schweden oder Dänemark andere. Und das sind Länder, welche weitestgehend recht annehmbare Rahmenbedingungen bieten. Man wirbt für Politikvorhaben, stellt sich auch während einer Legislaturperiode dem Wettbewerb und richtet sich nicht einfach nur ein bzw. geht den Weg des geringsten Widerstands.

Da ich in der glücklichen Lage bin meinen Lebensunterhalt jenseits irgendwelcher parlamentarischer Mehrheiten zu bestreiten, interessiert mich das Thema auch eher langfristig (Jahrzehnte). Und Hessen ist für mich ein recht fremd gebliebenes Land.;-)

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RE: Koalitionsverhandlungen: Was sich ändern muß

#8 von kjschroeder , 29.09.2013 20:12

Zitat
Was hier vorbereitet wird, dass ist die Koalition mit der Linken/ ex SED zzgl. West-Kommunisten auf Bundesebene!



Ich glaube kaum, daß das der CDU-Basis vermittelbar wäre. Sie?

Zitat
Hier kein grundsätzlicher Widerspruch, wobei ich noch ergänzen würde, dass derjenige bezahlt, der bestellt.



Ja natürlich. Das sehe ich ganz genauso.

Zitat
Viele Entscheidungen auf Bundesebene führen zu Kosten in den Ländern bzw. Kreisen/ Kommunen, etwa bei der Sozialgesetzgebung oder der Zuwanderung . ch kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kosten durch gereicht werden und zwar auf die Ebene, welche den geringsten Einfluss hat.



Nun gibt es ja den hübschen Bürokraten-Sprech vom "Konnexitätsprinzip" , welches genau diese Situation verhindern soll. Und der Steuerwirrwarr sowie der Ausgabenwirrwarr (welche Steuern werden wofür verwendet, wie sehen die Schlüsselzuweisungen aus, etc.etc.) sind das Ergebnis davon. Würde man dem Bund schlicht verbieten, sich in die Belange der Länder politisch einzumischen, hätten wir das Problem nicht.

Gruß
Klaus

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RE: Koalitionsverhandlungen: Die Angst vor der schwarzen Mamba

#9 von JoG , 30.09.2013 20:37

Es wäre ziemlich eigenartig, würde rot/grün schwarz vorziehen und die Mehrheit im Rat nicht ergänzen mit einer tolerierten eigenen Minderheitenregierung. Das wäre ziemlich mutlos.

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#10 von horstR , 14.10.2013 19:13

http://www.focus.de/regional/hessen/part...id_1128887.html

Man beachte den Komentar von Gerd Sommer :-)))


MfG

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RE: Hessen zu 2.

#11 von horstR , 14.10.2013 19:19

http://www.focus.de/regional/hessen/regi...id_1129010.html

Al-Wazir lässt die Hose runter....:-(((


MfG

HR

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