Schuldenbremse

#1 von horstR , 28.09.2013 14:11

Liebe Freunde, ich mache es mal wieder einfach: Ich war gegen die im GG festgeschriebene Schuldenbremse, weil die bei unseren Politikern eigentlich automatisch Steuererhöhungen bedeutet.

Politik in unserer "Demokratie" Gänsefüßchen weil es sich ja in Wahrheit um einen Parteienstaat handelt, der Wahlen bei Licht betrachtet nur als demokratische Alibiveranstaltung durchführen lässt.

Bleibt die alte Frage offen: wie wären die Staatsfinanzen zu sanieren ohne unerträglich die Steuern zu erhöhen?

Gott sei Dank haben SPD den von mir beschrieben Mechanismus vor der Wahl nicht richtig erkannt und haben deswegen Steuerhöhungen gefordert, nur wie kann man die vermeiden?


MfG

HR

Schluss mit lustig, was kommt nach der Boygroup?

horstR  
horstR
Beiträge: 1.174
Registriert am: 28.12.2012

zuletzt bearbeitet 28.09.2013 | Top

RE: Schuldenbremse

#2 von JoG , 28.09.2013 15:58

Indem man weniger ausgibt?

JoG  
JoG
Beiträge: 2.092
Registriert am: 29.12.2012


RE: Schuldenbremse

#3 von horstR , 28.09.2013 18:14

Gute Idee, welche Politiker kommen für die Umsetzung dieses brillanten Einfalls in Frage?


MfG

HR

Schluss mit lustig, was kommt nach der Boygroup?

horstR  
horstR
Beiträge: 1.174
Registriert am: 28.12.2012


RE: Schuldenbremse

#4 von JoG , 28.09.2013 19:50

Wen wollen wir los sein? Der soll's machen.

JoG  
JoG
Beiträge: 2.092
Registriert am: 29.12.2012


RE: Schuldenbremse

#5 von horstR , 28.09.2013 20:42

Wie so häufig, Ihre Logik erschließt sich mir nicht. Bin schon ein armerTropf...


MfG

HR

Schluss mit lustig, was kommt nach der Boygroup?

horstR  
horstR
Beiträge: 1.174
Registriert am: 28.12.2012


RE: Schuldenbremse

#6 von JoG , 28.09.2013 21:57

Wieso? Der Politiker, der das macht, wird sicher nichtwieder gewählt. Da ist doch besser es macht einer, den wir weg haben wollen

JoG  
JoG
Beiträge: 2.092
Registriert am: 29.12.2012


RE: Schuldenbremse

#7 von kjschroeder , 29.09.2013 12:26

Zitat
Ich war gegen die im GG festgeschriebene Schuldenbremse, weil die bei unseren Politikern eigentlich automatisch Steuererhöhungen bedeutet.



Ich glaube diesen Zusammenhang muß man erklären, weil er sich den gutgläubigen Leuten nicht sofort erschließt. Auch ich bin anfangs drauf reingefallen. ;-)

Also: Schuldenbremse klingt ja eigentlich gut. Der Staat lernt endlich haushalten mit meinen Steuern und wirft sie nicht mehr zum Fenster raus.

So denkt der Gutgläubige. Wie ich anfangs.

Aber das muß nicht so sein. Denn selbstverständluch kann der Staat fleißig weiter seine Ausgaben erhöhen. Er muß - im Unterschied zu früher - dann eben nur auch die Einnahmeseite - sprich: die Steuern - erhöhen um (Schuldenbremse!) seine höheren Ausgaben zu decken.

"Schuldenbremse" ist mithin ein perfider Begriff, weil er etwas vorgaukelt, was so gar nicht gemeint sein muß, weil es auch anders ginge, wie Du ganz richtig geschrieben hast (und ich mit Verspätung kapiert hatte).

AUSGABENBREMSE wäre richtig! Aber ich nehme an, genau DIESEN Begriff werden wir von unserer wackeren politischen Elite NICHT hören.

Gruß
Klaus

kjschroeder  
kjschroeder
Beiträge: 2.956
Registriert am: 27.12.2012


RE: Schuldenbremse

#8 von kjschroeder , 29.09.2013 12:33

Zitat
Bleibt die alte Frage offen: wie wären die Staatsfinanzen zu sanieren ohne unerträglich die Steuern zu erhöhen?



Regulierungen rückabwickeln. Jede Regulierung zieht ja auch Bürokratie nach sich, die finanziert werden will. Arbeitsämter? Kann man auflösen, die taugen eh nichts. ZDF und ARD? Privatisieren, Gebühren gespart.

Das kann aber auch sehr kompliziert werden: diese ganzen Public Private Partnerships zum Beispiel - wer das infrage stellt, wird sich wenig Freunde machen, wie sich hier erahnen läßt: -> http://www.impulse.de/unternehmen/die-selbstbediener

Oder nimm die ganzen Subventionen - z.B. ins E-Auto, die Konzerne abgegriffen haben.

Und was der Euro uns alles kostet, habe ich hier schon mehrfach verlinkt.

Den Bundestag könnten wir halbieren. Was sowieso besser wäre, denn dann können die sich nur noch um das wirklich Nötige kümmern und verschonen uns mit ihren Veggie-Day-, E-10- und anderen Überflüssigkeiten.

Ich schätze, DIE eine große Sparmaßnahme gibt es nicht. Sondern einen Haufen Kleinkram, der sich natürlich aufsummiert.

Gruß
Klaus

kjschroeder  
kjschroeder
Beiträge: 2.956
Registriert am: 27.12.2012


RE: Schuldenbremse

#9 von AndreasN , 29.09.2013 18:32

Zitat
von JoG ,
Indem man weniger ausgibt?



Das wäre mal ein Anfang! Ich warte immer noch darauf, dass mit der verlogenen "Rentenpolitik" aufgeräumt wird.

80 Mrd. Steuerzuschuss pro Jahr für Renten
x hundert Mrd. für Pensionen pro Jahr für Beamte

Nun sind die Ansprüche erworben worden und müssen bedient werden. Die mehr oder minder regelmäßige Anpassung der Bezüge sollte allerdings Ersatzlos gestrichen werden. Das spart über die Inflation absehbar Mrd. und entlastet in den nächsten Jahren die Erwerbstätige Bevölkerung, welche kaum das aktuelle Niveau der Altersbezüge erreichen wird. Damit es fair bleibt, sollten die Freibeträge bei der Einkommens-Steuer angepasst werden, damit die Steuerbelastung von Altersbezügen die Ausnahme wird.

Für Härtefälle die irgendwann unter die Armutsgrenze fallen, gibt es die Grundsicherung bzw. sollte die Familie herangezogen werden. Wer heute in das Erwerbsleben tritt, der hat auch nicht mehr zu erwarten.

Letztlich kann so aber für die nächsten Jahre die Ausgabenentwicklung für "Soziales" deutlich gesenkt werden.

AndreasN  
AndreasN
Beiträge: 5
Registriert am: 28.09.2013


RE: Schuldenbremse

#10 von horstR , 29.09.2013 18:45

Der Staatszuschuss ist durch Ansprüche z.B. Vertriebene (Die ja nicht ins System eingezahlt haben) entstanden.

Das Hauptproblem ist die ewig unsaubere Kassenführung in der BRD! Das kommt schon aus den 6oer Jahren.


MfG

HR

Schluss mit lustig, was kommt nach der Boygroup?

horstR  
horstR
Beiträge: 1.174
Registriert am: 28.12.2012


RE: Schuldenbremse

#11 von AndreasN , 29.09.2013 19:30

Das es immer Gründe, mal mehr mal weniger gute, für versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung gab, dass bezweifle ich nicht. Nur sehe ich nicht ein, dass die unbegrenzt fortgeschrieben und noch verzinst werden! Mal abgesehen davon, dass die großen Katastrophen dieses Landes (Krieg, Vertreibung, Enteignung) nun schon alle mehrere Jahrzehnte her sind. Wo noch Defizite aus Verfolgung durch Diktaturen (Nationalsozialismus/ SED) bestehen, da könnte man, so noch nicht geschehen, über Ausgleich debattieren. Das sind aber, wenn ich mich nicht irre, Ausnahmen.

Für die Masse der Altersbezüge, welche man durch die Einstellung der Anpassung im Zeitverlauf reduzieren würde, würde das nicht zutreffen. Was meinen Sie mit unsauberer Buchführung der BRD? Die Weiterbelastung der Zukunft mit den Pensionen ist ein Teilproblem der Altersbezüge. BRD und DDR haben über Ihre Verhältnisse gelebt und den Bürgern im Hinblick auf die Altersversorgung etwas vorgemacht bzw. die ruhig gestellt.

Der Abbau von Schulden, welcher heute gerne für Steuererhöhungen bzw. gegen Steuererleichterungen als berechtigtes Argument gebracht wird, der fußt auf diesem Problem. Reduziert die Rentenlast und führt zwingende Ausgabenbeschränkungen ein, dann erledigen sich auch Steuererhöhungen bei gleichzeitigem Abbau der Schuldenlast.

AndreasN  
AndreasN
Beiträge: 5
Registriert am: 28.09.2013


RE: Schuldenbremse

#12 von horstR , 29.09.2013 20:25

Ist schon klar, aber die Kriegsgeneration ist gerade in Rente die biologische Lösung noch nicht abgeschlossen. Aber wir hatten ja noch die Wiedervereinigung, die dürfte noch weitere 6o Jahre für Begehrlichkeiten aus der Rentenkasse sorgen.

Ganz zu schweigen von der von Ihnen schon angesprochenen Beamtenversorgung, mir konnte noch kein Volkswirt ne befriedigende Antwort auf diese Fragen geben.

Nur die Sozialisten wissen schon, daß die "breiten Schultern" dafür gerade stehen sollen. Da wird noch so mancher staunen wie "breit" seine Schultern aus staatlicher Sicht sind!


MfG

HR

Schluss mit lustig, was kommt nach der Boygroup?

horstR  
horstR
Beiträge: 1.174
Registriert am: 28.12.2012

zuletzt bearbeitet 29.09.2013 | Top

RE: Schuldenbremse

#13 von JoG , 30.09.2013 20:52

Ob man wirklich die Zusagen halten muss ist eine diskutierbar Frage. Man könnte alle Zusagen mit einem Bürgergeld ersetzen. Ob man die Täter also verantwortliche Politiker und Beamte bestrafen muss,sollte auch überlegt werden.

JoG  
JoG
Beiträge: 2.092
Registriert am: 29.12.2012


RE: Schuldenbremse

#14 von JoG , 30.09.2013 20:57

Die Beamtenschaft hat gute Arbeit geleistet, indem die Bürgerschaft weitgehend unsinnige Vorstellungen hat dessen, was ein Staat tun sollte, ein Rechtsstaat ist oder wie Demokratien funktionieren und strukturiert sein sollten.

JoG  
JoG
Beiträge: 2.092
Registriert am: 29.12.2012


RE: Schuldenbremse

#15 von horstR , 30.09.2013 23:34

Eine echte Schuldenbremse wäre eine damit beschlossene Steuerbremse gewesen, aber soviel Ehrlichkeit darf man offensichtlich nicht erwarten!

Ein einfaches, gerechteres Steuersystem wird immer mehr Thema, dabei haben wir über Abgaben, Gebühren etc. noch garnicht gesprochen!!!


MfG

HR

Schluss mit lustig, was kommt nach der Boygroup?

horstR  
horstR
Beiträge: 1.174
Registriert am: 28.12.2012


Das Mißverständnis mit der Freiheit

#16 von kjschroeder , 01.10.2013 06:01

In der Neuen Zürcher Zeitung erschien am Beispiel der FDP eine schöne Analyse, was z.B. mit dem Freiheitsbegriff im allgemeinen und mit der und durch die FDP im besonderen passiert ist: -> http://www.nzz.ch/aktuell/international/...land-1.18155303

Zitat:

"Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung hat ergeben, dass Freiheit zwar als blosser Begriff sehr geschätzt wird. In einer Skala von Eigenschaften, die für eine Gesellschaft als wichtig angesehen werden, rangiert Freiheit ganz an der Spitze, sogar noch vor sozialer Gerechtigkeit. Doch in derselben Skala rangieren Leistungsbereitschaft, Marktwirtschaft und Wettbewerb ganz am Schluss. Freiheit wird in Deutschland also nur noch vage und unverbindlich, als hehre Losung gleichsam, goutiert. Das Gefühl für die Zusammenhänge geht verloren. Den nicht ganz so netten Konsequenzen der Freiheit – der Tatsache etwa, dass man in ihr auch scheitern kann – verschliesst man sich restlos."

Genau so sehe ich das auch.

Gruß
Klaus


kjschroeder  
kjschroeder
Beiträge: 2.956
Registriert am: 27.12.2012

zuletzt bearbeitet 01.10.2013 | Top

RE: Das Mißverständnis mit der Freiheit

#17 von horstR , 01.10.2013 09:44

Also das kann ich voll u ganz teilen, wir kommen wohl soweit, daß der Begriff Freiheit noch per Order de Mufti definiert wird.

Womit wir bei den journalistischen Sprachartisten der Republik sind.

Klar war mir der Bergriff des dritten Reichs "entartete Kunst", die Werke wie die Künstler wurden vernichtet ein schlimmes Unrecht.

Aber "entartete Demokratie" ist eben kein Begriff aus dem dritten Reich und - wie will man denn Situationen der Demokratie beschreiben, die in dem legendären Panorama Bericht zutage getreten sind. Da stimmen Mitglieder des Bundestagens über staatsgefährdende Zahlungen an andere europäische Staaten in unglaublicher Milliardenhöhe ab ohne zu wissen um wieviel Geld es sich handelt, noch wer das Geld bekommen soll.

Wann immer Lucke (AfD), der wohl ein profundes Wissen über die europäischen Verträge hat, zu sachlicher Erläuterung ansetzt, wird er, übrigens von Journaille wie Politik niederdemagogisiert und ihm wird das Wort abgeschitten....

Wem ausser mir ist eigentlich aufgefallen wie heiß auf einmal 1 Woche nach der Wahl die europäische Situation hochkocht?


MfG

HR

Schluss mit lustig, was kommt nach der Boygroup?

horstR  
horstR
Beiträge: 1.174
Registriert am: 28.12.2012

zuletzt bearbeitet 01.10.2013 | Top

RE: Das Mißverständnis mit der Freiheit

#18 von JoG , 01.10.2013 22:06

Leider ist es in Deutschland ziemlich beeinflussbar was wann veröffentlicht wird. Und in Europa? Wer da draußen würde wagen sich mit Mutti oder Capo Schultz anzulegen?

JoG  
JoG
Beiträge: 2.092
Registriert am: 29.12.2012


RE: Das Mißverständnis mit der Freiheit

#19 von JoG , 01.10.2013 22:07

Ich fand den Artikel recht interessant. Danke.

JoG  
JoG
Beiträge: 2.092
Registriert am: 29.12.2012


Auf den Punkt

#20 von horstR , 01.10.2013 23:26

Capo Schulz, Sie haben meinen Tag gerettet, danke.


MfG

HR

Schluss mit lustig, was kommt nach der Boygroup?

horstR  
horstR
Beiträge: 1.174
Registriert am: 28.12.2012


   

Volkswagen in den USA: Arbeiter wollen keine Gewerkschaft
2000 Arbeitsplätze

Xobor Einfach ein eigenes Xobor Forum erstellen