Hartz IV auch für Migranten

#1 von weihrauch , 16.09.2013 21:18

Die BRD-Staatsorgane haben einen an der Waffel. Die Migranten, die unser Land überschwemmen, nicht bereit sind unsere Sprache zu lernen noch zu arbeiten, sollen nach dem Willen des Essener Sozialgerichts bald den selben Satz erhalten, wie fleißige Bürger, die ihr ganzes Burufsleben in die Sozialsysteme eingezahlt haben.
Solche Richter sind Landesverräter, die den Staat zerstören.
Der 19. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Essen kam in einem Eilverfahren zu dem Schluss, dass Menschen aus EU-Staaten Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen haben, wenn sie Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären.Der konkrete Fall: Im Januar 2013 hatte ein bulgarisches Paar mit vier Kindern in Hamm Hartz IV beantragt. Die Familie war 2012 nach Hamm gekommen — aber die Eltern fanden keine Arbeit. Laut Gericht haben beide keine Ausbildung und sprechen noch kein Deutsch.Sie lebten von 773 Euro Kindergeld und ihren Ersparnissen. Als die aufgebraucht waren, beantragten sie Hartz IV. Bislang galt für Fälle wie diesen: Die Familie ist nicht Hartz-IV-berechtigt, weil sie sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufgehalten hat.Da die Familie aber erklärte, in Deutschland bleiben zu wollen und hier ihren neuen Lebensmittelpunkt gefunden zu haben, kassierte das Landessozialgericht die Entscheidungen der Stadt Hamm und des Sozialgerichtes Dortmund jetzt per Eilverfahren ein. Beide hatten den Hartz-IV-Antrag der Familie abgelehnt.
Der Staat fördert die Einwanderung in die Sozialsysteme.

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund...html#1919463168

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RE: Hartz IV auch für Migranten

#2 von horstR , 16.09.2013 21:45

Wie definieren Sie Existensminimum?


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RE: Hartz IV auch für Migranten

#3 von weihrauch , 16.09.2013 22:30

Zitat von horstR im Beitrag #2
Wie definieren Sie Existensminimum?


Ich gehe davon aus, daß Sie damit die Zuwendungen für Migranten meinen.
Da sieht das Existenzminium für mich folgendermaßen aus:
Freie Unterkunft
Verpflegung
eventl. geringes Taschengeld

Der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, sollte nicht gefördert werden.

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RE: Hartz IV auch für Migranten

#4 von horstR , 16.09.2013 22:40

Angeblich ist Hartz IV nix anderes


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RE: Hartz IV auch für Migranten

#5 von weihrauch , 16.09.2013 23:00

Zitat von horstR im Beitrag #4
Angeblich ist Hartz IV nix anderes



Dann sollte das Taschengeld auch wegfallen

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