Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#1 von kjschroeder , 08.09.2013 16:08

In den USA werden rund 314 Mio Einwohner von einem Bundestag repräsentiert, der sich dort Repräsentantenhaus nennt (im täglichen Sprachgebrauch abgekürzt "The House" genannt - s. die Webadresse) und 435 Abgeordnete hat (+ sechs Abgeordnete ohne Stimmrecht). Rein rechnerisch ist also ein Abgeordneter dort für 721.839 Einwohner zuständig, also knapp eine Dreiviertel Million. Und es ist nicht bekannt, daß sich die Amerikaner unterrepräsentiert fühlen und mehr Abgeordnete fordern würden.

Hier bei uns in Deutschland haben wir rund 80 Mio Einwohner (da ist die überarbeitete Statistik mit den 1,5 Mio zuviel berechneten schon enthalten). Eine ähnliche Repräsentierung im Parlament analog zu den USA würde bedeuten, daß unser Parlament, der Bundestag, dann rein rechnerisch - 1 Abgeordneter auf 721.839 Einwohner - 110,82, also 111 Abgeordnete umfassen müßte.

Wie wir alle wissen, ist das nicht der Fall: Tatsächlich haben wir gegenwärtig mit 622 Abgeordneten mehr als das Fünffache. Wieso?

Man sollte also meinen, die großzügige, ja luxuriöse Vertretung, die wir uns leisten, gibt Abgeordneten genug Zeit, kluge Entschiedungen zu treffen.

Was aber muß ich jüngst in der FAZ lesen? Dies hier: Der Bundestag sei "überlastet" (!!) und sein Präsident Lammert läßt sich zitieren mit dem Spruch: "Wir machen zu oft zu viel"

Nun tagt das Parlament an zwei Wochen pro Monat, und ein Monat hat bekanntlich vier Wochen. Ich versuche, mir das jetzt vorzustellen, wie abgehetzt ich wohl wäre, wenn ich statt vier Wochen a 40 Std sage und schreibe zwei Wochen arbeiten müßte und die restliche Freizeit damit verbringen kann, meinen Status im Unternehmen zu stärken (analog zum Politiker innerhalb seiner Partei). Von den Vortragsabenden ist man dann total erledigt, völlig klar.

Nun hat Lammert m.E. in einem Punkt recht: Wer so machtgeil ist, daß er sich in jeden Lebensbereich einmischen will - bei den Grünen ist der "Veggie Day", also die Entmündigung der freien Essenswahl, so ein Punkt - wer also das will, braucht sich nicht zu wundern, wenn es zuviel wird. Und dann macht Lammert einen ganz süßen Vorschlag: Entweder müsse man die Zahl der Sitzungswochen erhöhen (damit die Politik uns noch mehr im Alltagsleben belästigen kann - bravo!) oder aber die Zahl der Vorlagen reduzieren. Dann möge er das doch machen! Wozu hat der Bundestag die Möglichkeit sich selber zu organisieren??

Oder kann er es etwa nicht??

Wie kriegen das dann die Amerikaner hin? Oder sollte es etwa so sein, daß sich die amerikanischen Abgeordneten wikrlich nur um die wichtigen Dinge kümmern und die Bevölkerung nicht mit Blödsinn a la staatlich verordneten Veggie Day oder Glühlampenverbot behelligen wollen und dies lieber der privaten Entscheidung eines jeden Einzelnen überlassen?

Was wir haben, ist Masse statt Klasse. Was wir brauchen, sind andere Politiker und andere Parteien. Und vor allem ein anderes Staats- und Machtverständnis, das dem Volk dienen will statt es zu beherrschen.

Am 22. September gibt es Gelegenheit dazu.

Meinungen?

Gruß
Klaus


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RE: Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#2 von horstR , 08.09.2013 18:25

Ich würde sofort die Partei wählen die verspricht, 4 Jahre lang Gesetze u Verordnungen zu streichen!

Wären die erfolgreich würde ich sie wiederwählen!


MfG

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RE: Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#3 von kurt02 , 08.09.2013 19:31

Zitat von kjschroeder im Beitrag #1
...
Wie wir alle wissen, ist das nicht der Fall: Tatsächlich haben wir gegenwärtig mit 622 Abgeordneten mehr als das Fünffache. Wieso?
...



Ketzerisch: In Deutschland ist Ábgeordnetenbestechung demnach fünfmal so teuer.

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RE: Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#4 von kjschroeder , 08.09.2013 19:40

Zitat
Ketzerisch: In Deutschland ist Ábgeordnetenbestechung demnach fünfmal so teuer.



Das wäre nicht ketzerisch, sondern einfach nur falsch, da Deutschland bekanntlich die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung im Gegensatz zu den USA und 164 anderen Staaten NICHT unterzeichnet hat und das auch gar nicht will. Und geringeres Risiko reduziert nunmal die Geldsummen.

Gruß
Klaus

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RE: Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#5 von Willik , 08.09.2013 19:54

"Wir machen zu oft zu viel"

Wer sich immer neue Möglichkeiten ausdenkt, die Bürger zu bevormunden und lückenlos zu reglementieren, sollte dann nicht bejammern, daß es "zuviel" wird.
Das ist paradox und albern!
Allerdings scheinen die Deutschen auch besonders anfällig dafür zu sein, alles vorgegeben und reglementiert zu bekommen. Vielleicht aus Unsicherheit, etwas falsch zu machen? Oder schlicht massenhaft genetisch bedingte Obrigkeitshörigkeit?
Was mir auffällt: In der TV- Werbung wird vorzugsweise mit "Respektspersonen" geworben, also entweder Polizei/Politesse, Arzt oder Zahnarzt (mit weißem Kittel), mit einer Unidozentin oder mit einem "Wissenschaftler", der uns die Haarwuchsgeschwindigkeit erklären will.
Brauchen "wir" das? Scheint wohl so zu sein!



"Wozu hat der Bundestag die Möglichkeit sich selber zu organisieren??
Oder kann er es etwa nicht??"


Anscheinend nicht! Vielleicht ist der Anteil an Beamten, Lehrern, Anwälten etc. viel zu hoch, um sowas auf die Reihe zu kriegen.



"...und die Bevölkerung nicht mit Blödsinn a la staatlich verordneten Veggie Day oder Glühlampenverbot behelligen wollen und dies lieber der privaten Entscheidung eines jeden Einzelnen überlassen?"


Selbstverständlich! Ich habe noch etwas Hoffnung, daß diese Ökofaschisten mit diesem VeggieDay- Thema ein grandioses Eigentor geschossen haben, das ihnen bei den eigenen Sympathisanten Stimmen unter den Fleischessern kostet.

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RE: Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#6 von kjschroeder , 08.09.2013 19:55

Zitat
Ich würde sofort die Partei wählen die verspricht, 4 Jahre lang Gesetze u Verordnungen zu streichen!



Ja. Ich finde die Parlamentsferien z.B. wohltuend. Denn wenn Parlamentarier nicht tagen, dann weiß ich: Es gibt kein neues Gesetz, kein neues Verbot, kein neuer Unsinn.

Daher liebe ich "faule" Parlamente. "Fleißige" Parlamente hingegen sind für mich Anlaß zur Sorge. "Faule" Parlamente tagen so selten (in einigen US-Bundesstaaten noch heute), daß sie nur das allernotwendigste erledigen können - und die Bevölkerung ansonsten in Ruhe lassen. Wunderbar!

Gruß
Klaus

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RE: Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#7 von Willik , 08.09.2013 20:01

"...und die Bevölkerung ansonsten in Ruhe lassen. Wunderbar!"

Richtig, habe ich gerade vergessen.
Normalerweise müßte eine neue, anders zusammengesetzte Regierung anfangen, viele Gesetze in umgekehrter Reihenfolge ihrer Verabschiedung wieder rückgängig zu machen.

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RE: Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#8 von kjschroeder , 08.09.2013 20:08

Zitat
Richtig, habe ich gerade vergessen.
Normalerweise müßte eine neue, anders zusammengesetzte Regierung anfangen, viele Gesetze in umgekehrter Reihenfolge ihrer Verabschiedung wieder rückgängig zu machen.



Nun haben wir ja bereits eine Partei, die von sich behauptet, liberal zu sein und das Individuum in den Viordergrund zu stellen und freiheitlich orientiert zu sein.

Ich bin mir ganz sicher, daß unsere mutigen blau-gelben Freiheitskämpfer diese Anregung dankbar aufgreifen werden, damit wir Bürger wieder unsere Angelegenheiten selber erledigen können - untereinander und jeder für sich.

;-)

Gruß
Klaus

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RE: Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#9 von JoG , 10.09.2013 09:10

Die Größe des BT ist mE aus dem gleichen Grund herangewachsen, weshalb die Bürokratie so viele Aufgaben übernommen hat. Die Personen, die es zu entscheiden haben, entschaeiden in eigener Angelegenheit und werden von der Verfassung ungenügend kontrolliert.

Daher ist unsere primäre Schwäche die Struktur der Verfassung und eine der schwerwiegenden Konstruktionsfehler die personelle Verflechtung der Legislativen mit der Exekutiven.

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RE: Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#10 von kurt02 , 10.09.2013 09:54

Im Vergleich zum Storting (norwegisches Parlament) mit seinen 169 Sitzen für 3,5 Mio Wahlberechtigte ist der Reichstag geradezu vorbildlich klein,

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RE: Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#11 von JoG , 10.09.2013 15:53

Die sind halt auch sehr reich. ;)

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Eine echte Reform

#12 von horstR , 10.09.2013 16:35

Eine echte Reform wäre wenn die Plätze der Nichtwähler frei blieben....

Dann hätten wir derzeit ca 42o Abgeordnete u. u. U. nach den nächsten Wahlen noch viel weniger Mandatsträger!

Dann noch Direktwahl des Präsidenten und des Kanzlers/in und die Sache würde runder...


MfG

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RE: Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#13 von kjschroeder , 12.09.2013 05:48

Das ist in Bezug auf die Zahlen zwar richtig. Aber Ihre Bemerkung ignoriert, daß das für viele kleine Länder ("klein" in Bezug auf die Einwohnerzahl) gilt. Z.B. auch für Dänemark. Da werden sie eine ähnliche Beobachtung machen. Und speziell in Norwegen gibt es eine weltweite Besonderheit, die die anwesenheit von Abgeordneten auch in der Fläche notwendig erscheinen läßt - ob Sie sie hier im wiki wohl finden? Und es gilt auch für einige größere - Großbritannien z.B. hat in seinem Unterhaus gegenwärtig mit seinen 60 Mio Einwohnern 650 Abgeordnete und damit mehr als wir.

Man merkt daran: Masse ist nicht gleich Klasse, und es gibt durchaus unterschiedliche Lösungsansätze. Als Steuerzahler sollten wir an einer Lösung interessiert sein, die uns größtmöglichen Nutzen bringt. Finden Sie nicht? Und die Amerikaner zeigen, daß das auch mit erheblich weniger Aufwand gelingt.

Gruß
Klaus

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RE: Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#14 von kurt02 , 12.09.2013 08:33

Nein, das habe ich nicht ignoriert. Es ist mir - wie kommen Sie nur darauf? - nicht entgangen, dass kleinerer Länder generell mehr in ihr Demokratie investieren. Norwegen habe ich nur deswegen herausgepickt, weil es gerade so gelobt wird in diesem Forum.

Was ich eigentlich sagen wollte: Seien Sie einfach ehrlich uns schreiben Sie, dass Ihnen die Leute in Berlin einfach nicht passen. Die passen Ihnen nicht, weil sie andere politische Ziele verfolgen als Sie, und das dürfen Sie in Ihrem eigenen Forum auch zugeben;-))

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RE: Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#15 von kjschroeder , 14.09.2013 10:06

Zitat
Es ist mir - wie kommen Sie nur darauf? - nicht entgangen, dass kleinerer Länder generell mehr in ihr Demokratie investieren.



Dann wäre es empfehlenswert gewesen, auch zu schreiben, daß dieses Phänomen sich bei dünn besiedelten Flächenstaaten häufiger findet.

Was mich an Ihrem o.a. Satz allerdings irritiert, ist Ihre Sichtweise, die ein Mehr an Parlamentariern gleichsetzt mit einem Mehr an "Investitionen" in eine Demokratie allgemein. Wie kommen Sie darauf? Seit wann ist eine Demokratie besser je größer das Parlament ist? Ist z.B. Nordkorea mit seinen 687 Abgeordneten in der "Obersten Volksversammlung" auf noch nicht mal 25 Mio Einwohnern wirklich eine so tolle Demokratie?

Anzunehmen, eine Demokratie sei umso besser je größer ihr Parlament ist, ist absurd.

Die Qualität einer Demokratie macht sich vielmehr fest an einem Mix aus Verfassung, Staatsstrukturen und einem austarierten Gleichgewicht der drei Staatsgewalten. Und in allen drei Teilgebieten "hängt" es - nicht nur, aber insbesondere bei uns.

Zitat
Seien Sie einfach ehrlich uns schreiben Sie, dass Ihnen die Leute in Berlin einfach nicht passen.



Ob wir es hier im Forum einmal erleben werden, daß Sie einen, einen einzigen Beitrag zu schreiben imstande sind, der ohne Motiv- und Gesinnungsverdächtigung auskommt?

Sie wissen genau - das schreibe ich seit Jahren -, daß es aus meiner Sicht eben NICHT einfach nur "die Leute in Berlin" sind. Sondern, daß wir Volksentscheide auf Bundesebene benötigen, eine überarbeitete Verfassung, die Bürgerrechte nicht ständig relativiert, eine Aufgaben- und Kompetenzentflechtung zwischen Bund, Ländern und Kommunen dringend benötigen (auch auf steuerlicher Ebene), die Gesetzes-, Behörden- und Bürokratieflut schleunigst einzudampfen haben. Und daß es uns allen gut täte, ein liberales Staatsverständnis nach dem Vorbild von John Locke zu entwickeln und an den Schulen zu lehren.

Was ist daran unehrlich?

Gruß
Klaus


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RE: Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#16 von kurt02 , 15.09.2013 15:51

Gerade komme ich zurück von einem Dorffest. bei dem ich mich lange und ausführlich mit dem örtlichen Schultes unterhalten habe. Er befürchtet folgendes, und das hat sehr wohl mit dem Thema zu tun: In einigen Jahren rechnet er damit, dass ganze Landkreise miteinander verschmolzen werden; offenbar wird das bereits vorbereitet. In einem solchen Großkreis würden Gemeinden seiner Größenordnung zusammengelegt werden und ihre Eigenständigkeit verlieren. Herauskommen werde, so der Bürgermeister, eine Großgemeinde mit 30.000 Einwohnern.
Seine Gemeinde wäre in so einer Kommune nur noch mit zwei oder drei Vertretern präsent. Nun befürchtet er, dass das Engagement seiner Bürger und das Dorfleben einschlafen würde, weil sie sich nicht mehr vertreten fühlten. Mit allen Konsequenzen, von der Feuerwehr bis zum Dorfverschönerungsverein.

Angenommen, wir würden unser Parlament auf 100 oder 150 Leute eindünnen: Würde nicht das gleiche drohen? Die beiden Bundestagsabgeordneten, die in meinem Beritt unterwegs sind, machen sehr viel Basisarbeit auf den Dörfern. Jedes wird jedes Jahr mindestens einmal besucht. Was will die Bevölkerung mit einem MdB, der nur einmal in vier Jahren zu sprechen ist?

Wir brauchen unsere 650 Volksvertreter!


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RE: Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#17 von kjschroeder , 15.09.2013 17:14

Zitat
In einigen Jahren rechnet er damit, dass ganze Landkreise miteinander verschmolzen werden



Um welche Region soll es sich dabei handeln?

Zitat
Was will die Bevölkerung mit einem MdB, der nur einmal in vier Jahren zu sprechen ist?



Was will die Bevölkerung mit einem MdB, der sich insbesondere in Wahlkämpfen in jeder Veranstaltung aufdrängt und nur abnickt, was von Partei- und Fraktionsspitze vorgegeben wird?

Zitat
Wir brauchen unsere 650 Volksvertreter!



Dann bezahlen Sie Ihre Abnicker bitte auch selber. Und nicht von meinem (Steuer-) Geld.


Gruß
Klaus

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RE: Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#18 von kurt02 , 15.09.2013 18:23

"
Um welche Region soll es sich dabei handeln?"

Um eine Region in Süddeutschland. In einer Region, wo man den Bürgermeister Schultes nennt.

"Was will die Bevölkerung mit einem MdB, der sich insbesondere in Wahlkämpfen in jeder Veranstaltung aufdrängt und nur abnickt, was von Partei- und Fraktionsspitze vorgegeben wird?"

Nicht so müssen Sie fragen, sondern so: Was will die Bevölkerung mit einem MdB, der nur alle vier Jahre Rede und Antwort stehen muss und ansonsten brav Regierungsarbeit exekutiert?

"Dann bezahlen Sie Ihre Abnicker bitte auch selber. Und nicht von meinem (Steuer-) Geld. "

Klar, mache ich. Sobald Sie mir erzählt haben, wie Sie bessere Menschen backen. Bis dahin halte ich es auch für richtig, zuerst an allem anderen zu sparen als an den Kosten für eine demokratische Regierungsführung.
Ansonsten erlaube ich mir, mich selbst für diese gelungene Provokation zu gratulieren:-))

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RE: Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#19 von kjschroeder , 15.09.2013 18:28

Zitat
Um eine Region in Süddeutschland.


Hat diese Region denn auch einen Namen? DenNamen eines Landkreises zum Beispiel?

Zitat
Nicht so müssen Sie fragen, sondern so:



Sie sind ja ein lustiger Mensch. Sie wollen also bestimmen, wie gefragt werden darf. Sagenhaftes Demokratieverständnis.

Zitat
Sobald Sie mir erzählt haben, wie Sie bessere Menschen backen.



? Putziger Einwand. Was hat das mit dem Thema zu tun?

Zitat
mich selbst für diese gelungene Provokation zu gratulieren:-))



Welche Provokation?

Gruß
Klaus

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RE: Was brauchen wir: eine Bundestagsreform? Oder nicht doch neue Parteien mit anderem Politikverständnis?

#20 von kurt02 , 15.09.2013 18:41

1. Inwiefern ist der Name des Landkreises von Wichtigkeit für das Thema? Ich schick Ihnen eine PN, falls nötig, okay?
2. Sie wissen, dass die Formulierung eine rhetorische war.
3. Ich würde lieber auf das antworten, was Sie weggelassen haben.

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