De Maiziere und die Hubschrauber: Keine Pflicht zur Ausschreibung?

#1 von kjschroeder , 26.08.2013 05:54

Jede Behörde bis runter zur Kommunalverwaltung muß Projekte ausschreiben. Eine Ausschreibung hat den Sinn, daß der Steuerzahler für sein Geld einen möglichst großen Gegenwert bekommt.

Aber für Herrn de Maiziere scheint diese Regel nicht zu gelten. Da wird das Bieterverfahren einfach gestoppt mit dem Hinweis: Keine Knete da (trotz überreichlich sprudelnder Steuereinnahmen). Gestoppt wird es, weil die Marineführung einen Heli haben will, der de Maiziere nicht gefällt. Die Marineführung will nämlich einen erprobten US-Hubschrauber. Einen Heli von den Amis? Geht gar nicht!

Und so kommt es, daß de Maiziere den Auftrag dann freihändig an Eurocopter vergibt. Motto: Ausschreibung? Brauchen wir nicht!

Der Vorgang ist schon älter, wie sich hier nachlesen läßt: -> http://www.stern.de/politik/deutschland/...al-2030277.html

Aber nun ist ein interner Bericht aufgetaucht, der das Ausmaß politischen Fehlverhaltens in epischer Breite festhält. Veröffentlicht jetzt in der FAZ: -> http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...r-12546259.html

Ob de Maiziere klar ist, welchen Schaden sein Verhalten in Bezug auf staatliche Glaubwürdigkeit und Rechtssicherheit aufwirft - nach innen wie nach außen? Dem US-Unternehmen Sikorsky, dessen Hubschrauber von der Marine favorisiert wird, dürfte das Bieterverfahren auch Geld und Zeit gekostet haben.

Gruß
Klaus


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zuletzt bearbeitet 26.08.2013 | Top

   

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