Die BRD-Staatsgerichte üben sich mal wieder in zweierlei Maß

#1 von weihrauch , 17.08.2013 13:14

Eine Diskothek in Hannover muß einem Türken Schmerzensgeld zahlen.
Die Willkür der angeblich unabhängigen Gerichte setzt sich damit fort, indem ideologische Urteile gefällt werden.

In einem anderen Fall gaben die Staatsrichter einem Beklagten Recht, der einen Gast ebenfalls den Einlaß verwehrte.
Nicht etwa weil er randalierte, seine Rechnung nicht bezahlte oder andere Gäste belästigte - nein, wegen seiner "falschen politischen Einstellung".
Es ging sogar bis zum Bundesgerichtshof - und der urteilte - in dem Falle - nach der politischen Stimmungslage.
Er stärkte das Hausrecht der Besitzer
"Der Hausrechtsinhaber kann in der Regel frei entscheiden, wem er den Zutritt gestattet"
(Urteil vom 9.3.2012 - V ZR 115/11)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 32/2012

Was mal wieder bedeutet, daß ein Rechtsstaat - in diesem Falle die BRD - ein Unrechtsstaat ist

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-...1fcb8b6a.0.html

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RE: Die BRD-Staatsgerichte üben sich mal wieder in zweierlei Maß

#2 von kurt02 , 17.08.2013 14:18

In beiden Fällen sprachen die Gerichte vorzügliche Urteile. Vorzüglich - muss man einschränkend sagen - im Sinne unseres Grundgesetzes.

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RE: Die BRD-Staatsgerichte üben sich mal wieder in zweierlei Maß

#3 von weihrauch , 17.08.2013 15:10

Zitat von kurt02 im Beitrag #2
In beiden Fällen sprachen die Gerichte vorzügliche Urteile. Vorzüglich - muss man einschränkend sagen - im Sinne unseres Grundgesetzes.


War das etwa alles als Begründung?
Kurt, Sie lassen sehr nach

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RE: Die BRD-Staatsgerichte üben sich mal wieder in zweierlei Maß

#4 von kurt02 , 17.08.2013 15:49

Aber der Hinweis auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland reicht doch vollkommen aus, um Sie zur Rotglut zu bringen...

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RE: Die BRD-Staatsgerichte üben sich mal wieder in zweierlei Maß

#5 von Jochen Singer , 17.08.2013 15:53

Zitat
In einem anderen Fall gaben die Staatsrichter einem Beklagten Recht, der einen Gast ebenfalls den Einlaß verwehrte.
Nicht etwa weil er randalierte, seine Rechnung nicht bezahlte oder andere Gäste belästigte - nein, wegen seiner "falschen politischen Einstellung".
Es ging sogar bis zum Bundesgerichtshof - und der urteilte - in dem Falle - nach der politischen Stimmungslage.
Er stärkte das Hausrecht der Besitzer



Schauen wir wie die Gerichte reagieren wenn SPD-Hausierern und -Bettlern das Betreten von Hausgrundstücken verwehrt wird - als Reaktion auf Nahles 5 Millionen Haushalte-Besuchs-Androhung.



Fuzzi Wowi rumort : http://www.merkur-online.de/aktuelles/po...mm-2693154.html




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RE: Die BRD-Staatsgerichte üben sich mal wieder in zweierlei Maß

#6 von kurt02 , 17.08.2013 15:58

Kein Problem, auf Ihrem Grundstück haben Sie Hausrecht.

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RE: Die BRD-Staatsgerichte üben sich mal wieder in zweierlei Maß

#7 von Jochen Singer , 17.08.2013 16:40

Zitat
Kein Problem, auf Ihrem Grundstück haben Sie Hausrecht



Machen wir 'ne Anti-Bettler & Anti-Hausierer Demo auf'm Grundstück mit Aufklebern auf''m Zaun- schauen wir mal.

Zur Zeit haben wir an einem der Grundstückstore Plakate der "Freien-Wähler-Gemeinschaft" hängen - unser Nachbar kandidiert für den hessischen Landtag, er bat um unsere Zustimmung zum Aufhängen der Plakate; selbstverständlich Zustimmung.

Ein SPD-Männeken bemängelte die Aufhängung, weil es in Kommunen Regelwerke für's Plakatieren gebe - ignoriert; wir bestimmen über den Gebrauch unseres Grundstücks - nicht die SPD. Die müssen halt suchen dass sie ein Grundstück finden in vergleichbarer Lage und mit ähnlichem Hintergrund für ihre Aktionen. Problem für die Genossen mit ihren Buden.

http://www.youtube.com/watch?v=7r023JNxj3o&t=6




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RE: Die BRD-Staatsgerichte üben sich mal wieder in zweierlei Maß

#8 von kurt02 , 17.08.2013 17:12

Demos bitte ohne mich - ich bin wirklich genug gelatscht. Erst mal müssen die Blasen verheilen.^^

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RE: Die BRD-Staatsgerichte üben sich mal wieder in zweierlei Maß

#9 von Jochen Singer , 17.08.2013 17:49

Bin soeben in Facebook von einem "Nils Meinke aus Staufenberg/Lumdatal, Wohnort Frankfurt" mit "Fascho" angeschrieben worden. Seine "gelikten" Fotos sind Karl Marx mit der Unterschrift Kommunismus, JUZ Treis - Logo (Treis ein Nachbarort), Bild vom AK44 Giessen einem Antifa/Autonomen Treffpunkt und dem Logo der facebooksite "Nazifreies Lumdatal", Die ersten 3 Likes deuten auf "politisch Links" hin, der 4-te ist eine facebooksite die aus meiner Sicht von Linken dominiert wird.

Sein Anschreiben war "Fascho" - vermutlich als Reaktion auf meinen Hinweis das einer der Initiatoren der "Nazifreies Lumdatal" Gespräche mit der "Jungen Welt" http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Welt, einer verfassungsfeindlichen Postille führt. Meine Rückantwort auf seine Nachricht "Fascho" :

"Für Simpeldenker gibt es nur 2 Zustände - Linksextremist oder Nationalsozialist. Fascho bzw. Faschismus wäre zutreffend für rechtsextreme Bewegungen in Italien, nebenbei bemerkt.

Ich ziehe die augenblickliche pluralistische Gesellschaftsordnung mit dezentraler Machtverteilung der Einparteienherrschaft der Arbeiterklasse vor.

Ich schreibe nicht anonym. Warum Sie ?"

Polizei informieren ?

Wer facebook-Nutzer ist sollte mal nach "Jochen Singer" suchen und sich meine facebook-Einträge ansehen.




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RE: Die BRD-Staatsgerichte üben sich mal wieder::Nachtrag in zweierlei Maß

#10 von Jochen Singer , 17.08.2013 18:09

Dieser Beitrag hat vermutlich die heftige Reaktion des Nils Meinke aus Frankfurt ausgelöst:
<Facebook-Zitat>
Ohne Kommentar :

http://www.jungewelt.de/2013/07-17/041.php

Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause, SPD, aus Allendorf/Lumda im
Gespräch mit "Junge Welt":
<Zitat>
Aktiv wurde auch die Allendorfer Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause. Die 47jährige Politikerin, die seit 2002 Mitglied der SPD ist, wohnt ihr Leben lang in der Region. Auf Initiative ihres Parteikollegen, des Bürgermeisters des lumdatalschen Staufenberg, Peter Gefeller, wurde im April dieses Jahres das »Netzwerk für Demokratie und Toleranz« gegründet. Bei der Gründungsveranstaltung störten die Neonazis mit Böllern und Sprechchören. Auch Bergen-Krause ist im Netzwerk aktiv. »Wir versuchen, möglichst alle Vereine und Schulen ins Boot zu holen. Denn die Klientel der Nazis fängt bei 14 Jahren an«, sagte die Bürgermeisterin gegenüber der jungen Welt. Lehrer waren auf Schüler aufmerksam geworden, die sich mit den Neonazis identifizierten. In Zusammenarbeit mit dem »Beratungsnetzwerk Hessen« werden nun Vereine etwa beim Hausrecht beraten. Politische Aufklärung, die in anderen Bundesländern wie Brandenburg schon lange Routine ist, wird in Hessen erst langsam erlernt.
</Zitat>

Bundesamt für Verfassungsschutz zur "Junge Welt" : http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Welt#...rfassungsschutz
Beschäftigung ehemaliger MfS-Mitarbeiter bei "Junge Welt" : http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Welt#...MfS-Mitarbeiter
Politische Positionen der "Junge Welt" : http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Welt#Positionen
</Facebook-Zitat>

Ich habe absichtlich keinen eigenen Kommentar geschrieben sondern nur Fakten zitiert.
Dennoch die "Fascho"-Nachricht des Nils Meinke aus Staufenberg, wohnhaft in Frankfurt (laut facebook-Eintrag). facebook und google vergisst nichts.




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