Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#1 von heinzwernerhübner , 28.07.2013 19:56

Wenn man nur den Fall Mollath betrachtet, und wenn man NUR den Umgang mit der Verteidigerin Sturm im NSU-Prozess zur Kenntnis nimmt, MUSS man an diesem Rechtsstaat zweifeln!
Ich zweifle mittlerweile nicht nur am Sieg der Gerechtigkeit, sondern nun auch noch an den verbundenen Augen der Justizia.

http://www.welt.de/politik/deutschland/a...und-Heimat.html

hwh


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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#2 von JoG , 28.07.2013 20:06

Ich finde es selbst langweilig, aber ich wiederhole: Deutschland hat eine schlechte Verfassung und muss sich vollständig neu ordnen. Das ist dringend.

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#3 von heinzwernerhübner , 28.07.2013 20:51

Ja, unser Land IST in schlechter Verfassung!
hwh

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#4 von JoG , 29.07.2013 00:00

Leider ist die Nation mehr als nur in schlechter Verfassung. Sie ist so verfasst.
;)

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#5 von kjschroeder , 29.07.2013 00:05

Ja. der Fehler ist systemimmanent.

Und er wird nicht behoben, indem man Parteien wählt, die seine Entstehung und sein Fortleben zu verantworten haben.

Gruß
Klaus

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#6 von kjschroeder , 29.07.2013 21:40

Zitat
Ich finde es selbst langweilig, aber ich wiederhole: Deutschland hat eine schlechte Verfassung und muss sich vollständig neu ordnen. Das ist dringend.



Das ist sicher richtig. Allerdings zeigt das von hwh verlinkte Beispiel ein Problem auf anderer Ebene auf: in den Köpfen. Da wird Rechtsstaat auf für mich erschreckende Weise falsch und infantil, gedacht nach dem Motto: Wer Nazis verteidigt, macht sich mit ihnen gemein.

In den Augen dieser Kritiker der Anwältin sollen für geächtete Gruppen offenbar keine rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen mehr gelten, was die Kritiker zu genau den Momstern macht, die sie kritisieren.

Und ich finde es einigermaßen irritierend, daß sowas aus einer Ecke kommt, die vorgibt für Recht und Gesetz zu stehen. Von Studierten. Von Akademikern. Andererseits: wirklich überraschend ist das auch wieder nicht.

Ich vermute, dieses Verhalten hängt mit Erinnerungen an die RAF-Prozesse zusammen, wo es Anwälte gab, die nicht das Recht verteidigt haben - so ist es nämlich richtig -, sondern die in der Tat mit den Terroristen und ihrer "Sache" Sympathien empfanden. Und ich vermute, gleiches unterstellen diese Kritiker jetzt einfach der Anwältin.

Wir haben offensichtlich ein Bildungsproblem. Allerdings in einer ganz anderen Ecke als die Politik meint.

Und DIESES Problem kriegen Sie mit formalen Strukturen nicht geregelt, fürchte ich.


Gruß
Klaus


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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#7 von horstR , 29.07.2013 22:04

Wenn ich so an die politischen Karrieren der so genannten RAF Anwälte denke, dann kann ich derzeit keinerlei Ähnlichkeiten bei der Arbeit von Frau Sturm erkennen...

Dieser Prozess hat schon was erschreckend Unrechtstaatlichen in meinen Augen.


MfG

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#8 von Willik , 29.07.2013 22:59

"...sondern die in der Tat mit den Terroristen und ihrer "Sache" Sympathien empfanden..."


...und wohl teilweise bis heute empfinden!
Pädophile, RAF-Sympathisanten, Ökofaschisten... "tolle" Partei!

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#9 von kurt02 , 29.07.2013 23:10

...

Zitat von Willik im Beitrag #8
"...sondern die in der Tat mit den Terroristen und ihrer "Sache" Sympathien empfanden..."


...und wohl teilweise bis heute empfinden!
Pädophile, RAF-Sympathisanten, Ökofaschisten... "tolle" Partei!




Ach Sie Kleingeist! Sie vergessen, dass diese Leute Vaterlandsverräter, Kryptoislamofaschisten, BIlderberger, NWO-Anhänger, Fußvolk der Ostküste, Franzosenliebhaber, Kiffer, Ehebrecher, Schwule, Ehekaputtmacher, Staatsfeinde, Christen, Antichristen und noch vieles, vieles mehr sind.

Mann, Sie müssen es ja nötig haben^^

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#10 von Jochen Singer , 30.07.2013 06:42

Zitat
Wer Nazis verteidigt, macht sich mit ihnen gemein.



Die Jagd der Linken auf von Ihnen als Rechte verdächtigte wird immer grotesker.

So habe ich einen mir nicht persönlich bekannten Jugendlichen aus unserem Ort bei facebook zum "Freund" erklärt - ich kenne seine Eltern, der Vater ist Sohn eines ehemaligen SPD-Bürgermeisters; in einer recht abgeschotteten Gruppe wie den etwa 2000 Ortseinwohnern muss man einfach einige zum Freund erklären sonst ist man arroganter Schnösel ;-). facebook veröffentlicht, soweit vom User geladen, Porträt-Fotos. Auf dem Porträtfoto des Jugendlichen sind mehrere mir unbekannte Kumpels mit abgebildet. Nun macht mich ein Sozzi, er versteht sich als rotester aller Sozzen, auf einen dieser Kumpels aufmerksam, der spiele in einer Rechtsrock-Band Schlagzeug - und schließt ich stände Nationalsozialisten nahe.

Die Rotesten aller Roten haben wohl vor aus der pluralistischen, machtbalancierten Gesellschaft auszusteigen und unsereins eine Ein-Parteien Arbeiterklassengesellschaft aufzuzwingen. Da sei im äussersten Fall die US-Armee davor.

Ich habe keine Probleme mit Nationalsozialisten zu diskutieren - ich provoziere diese Leute nicht, das macht keinen Sinn und würde die Kommunikation im schlechtesten Fall unterbinden. Das Nichtprovozieren müssen radikal von ihrer Gesellschaftstheorie überzeugte Sozzis lernen. Und - ich halte die Dominanz der Rot/Grünen mit teils den Nationalsozialisten äquivalentem Irrsinn - z.B. Technik-Feindlichkeit, Bildungsmangel, Esoterik, Verfolgungswahn, Verschwörungstheorien, links alternative Medizin/rechte germanische Medizin - wegen der Mehrheitsfähigkeit des spezifisch grün/roten Irrsinns für wesentlich gefährlicher.




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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#11 von horstR , 30.07.2013 13:10

Na ja, aber über die Stasiverbindungen der RAF wird merkwürdig wenig gesagt, da sind die Geschichtsklitterer wohl schon wieder kräftig am Werk...


MfG

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#12 von horstR , 30.07.2013 13:12

Linux hat im alten Forum die richtige Formulierung gefunden: Spinatterroristen!

Beim Schwimmen diskutiere ich derzeit öfter mit einem SPD Bonzen ( Lehrer, wen wundert's ), es ist schon unglaublich mit welchen Scheuklappen diese Typen durch die Welt segeln...


MfG

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#13 von heinzwernerhübner , 30.07.2013 17:44

Zitat
mit einem SPD Bonzen ( Lehrer, wen wundert's ),



Vorsicht, Horst! Vorsicht!

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#14 von horstR , 30.07.2013 18:25

Vorsicht, wo vor? Ist Dir das Terrain zu glitschig?


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Zurückhaltung - Nein Danke!

#15 von weihrauch , 30.07.2013 19:55

Da es hier nicht gerne gesehen wird, wenn dieser gesellschaftliche Abschaum aus Politik, Medien und linksbürgerlichen Kleingeist mit drastischen Worten tituliert werden kann, nehme ich mir die Freiheit, zu provozieren.
"Die Rechtsstaatlichkeit in den 30er Jahren war im Gegensatz zu heute extrem liberal"

Meine Wut richtet sich jetzt nicht mehr an erster Stelle an die Verursacher und praktizierenden Linksfaschisten, sondern an die Mehrzahl der Bürger, die dabei zuschauen.
Dazu gehöre leider auch ich.
Ja, ich bin feige, daß ich diesen Verbrechern tatenlos zusehe, wie sie aufrechte Bürger gesellschaftlich zerstören.

Im Dritten Reich Reich war die Anzahl der Widerständler wesentlich höher als heute

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#16 von JoG , 30.07.2013 20:21

Sie vergessen wie nahe sich Systeme sind. Da will man nicht zu sehr darauf herumreiten, da das Vertrauen der Bevölkerung in die Beamtokratie so untergraben würde. Das war schon in der Behandlung des Reichs so. Da dauerte es Jahrzehnte, bis man entdeckte, dass Heer, Außenministerium oder Richterschaft kriminelle Organisationen waren.

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#17 von weihrauch , 30.07.2013 20:28

Zitat von JoG im Beitrag #16
Sie vergessen wie nahe sich Systeme sind. Da will man nicht zu sehr darauf herumreiten, da das Vertrauen der Bevölkerung in die Beamtokratie so untergraben würde. Das war schon in der Behandlung des Reichs so. Da dauerte es Jahrzehnte, bis man entdeckte, dass Heer, Außenministerium oder Richterschaft kriminelle Organisationen waren.


Wenn Sie die Zeit bis 1870 meinen, stimme ich Ihnen vollkommen zu.

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#18 von JoG , 30.07.2013 20:32

Das war durchgehend 1870 bis jetzt.

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RE: Zurückhaltung - Nein Danke!

#19 von JoG , 30.07.2013 20:35

Wenn Sie verstanden haben, dass jeder Bürger verantwortlich ist für die Handlungen seines Staates, haben Sie einen Quantensprung gemacht und liegen weit vor den meisten Bürgern der Beamtokratie.

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#20 von heinzwernerhübner , 30.07.2013 21:36

Ist schon gut. Du hast nicht verstanden...

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#21 von horstR , 30.07.2013 21:49

Na ich darf doch einen Bonzen noch einen Bonzen nennen dürfen, zumal der Herr in der Zeit Karriere gemacht hat (hat er wirklich) da man wirklich ein SPD Parteibuch haben musste, da kamen dann noch ein paar GRÜNE nachgekleckert, aber im Land von August Zinn und Oswald waren da die Pöstchen und Seilschaften längst verteilt und gestrickt...


MfG

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#22 von heinzwernerhübner , 31.07.2013 10:18

Zitat von horstR im Beitrag #21
Na ich darf doch einen Bonzen noch einen Bonzen nennen dürfen, zumal der Herr in der Zeit Karriere gemacht hat (hat er wirklich) da man wirklich ein SPD Parteibuch haben musste, da kamen dann noch ein paar GRÜNE nachgekleckert, aber im Land von August Zinn und Oswald waren da die Pöstchen und Seilschaften längst verteilt und gestrickt...


Aber sicher darfst du das, lieber Horst, und das sollst du auch dürfen.
Nur hast du meine ironische Kurzintervention immer noch nicht verstanden. Ich hatte überhaupt nicht auf den Begriff "Bonzen" abgehoben...

hwh

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#23 von JoG , 31.07.2013 12:33

Wie sehr sich das Volk einen Rechtsstaat wünscht, zeigt das neuerliche Bespiel Hoenness, der noch in Amt und würden, obwohl bekennender Steurbetrüger er ist.

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#24 von weihrauch , 31.07.2013 16:02

Zitat von JoG im Beitrag #23
Wie sehr sich das Volk einen Rechtsstaat wünscht, zeigt das neuerliche Bespiel Hoenness, der noch in Amt und würden, obwohl bekennender Steurbetrüger er ist.


Wenn ich lese, daß der Staat fast 1 Billion Sozialhilfe zahlt, dann sind Leute wie Hoeness rechtschaffende Staatsbürger, von denen es nicht genug geben kann.

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RE: Rechtsstaat Deutschland? - Nein Danke!

#25 von JoG , 31.07.2013 16:52

Ich würde eine Schlechtigkeit nicht mit einer anderen rechtfertigen wollen, aber es ist nachvollziehbar, wenn der Bürger die Reißleine zöge.

Nur jemand, der aus niederem Motiv seine Mitbürger betrügt, der muss bestraft werden. Bei den Juden in den 1930er war es notwendig. Heute (noch) nicht.

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