In Deutschland fast unmöglich: Korrupter Politiker von Staatsanwalt überführt

#1 von kjschroeder , 16.06.2013 19:42

Diese Geschichte läßt sich hier nachlesen -> http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/20...-gitter-brachte

In Deutschland ist das so gut wie unmöglich. Hier gibt es Reformbedarf. Ob da irgendjemand aus der politischen Berliner Beletage den Anfang macht?

Gruß
Klaus

kjschroeder  
kjschroeder
Beiträge: 2.950
Registriert am: 27.12.2012


RE: In Deutschland fast unmöglich: Korrupter Politiker von Staatsanwalt überführt

#2 von JoG , 17.06.2013 11:20

Das ist eine der ganz entscheidenden aber auch gewollten Systemfehler. Wenn Schröder bei einem Unternehmen mit dem er als Kanzler einen Vertrag der Größe machte wie dieses unsägliche Gasgeschäft einen hochdotierten Job nehmen kann und das nicht einmal untersucht wird.... Oder wo Kohl Geld zur Wiederwahl bekam aus sehr dubiosen Quellen aber diese nicht aufgedeckt werden.... Aber es ist nicht nur um die Politik. Auch bei Siemens, MAN usw wurden die Mittäter nie ermittelt und vor Gericht gebracht.

Dass man die Schuld dieser Täter nicht verfolgt ist ein Unterproblem einer eigenwilligen Interpretation des Kreises der Schuldigen.
Ich bin nicht sicher, aber ich vermute die Einstellung dazu stammt aus der Zeit oder wurde damals gefestigt, als man so viele Richter, Ärzte oder Soldaten für ihre Mittäterschaft Raub, Vertreibung und Massenmord nicht verurteilte, weil das zweckmäßig so war. Mehr oder weniger jeder hatte davon gewusst und die Verbrechen mit finanziert. Wo also sollte man die Rote Linie ziehen? Man tat es sehr eng und dabei ist offenbar die Kultur beschädigt worden. Das hängt uns noch nach.

Wenn man nämlich die Gruppenmitglieder nicht für das Handeln der Gruppe verantwortlich macht, also eine Regel wie die Kriminelle Vereinigung nicht angewendet wird, entsteht aus der Ordnung eine Tendenz zur Kriminalität. Sind nämlich Sanktionen innerhalb der Gruppe gegen "Verräter" und "Nörgler" wirksam, wird schweigen belohnt und muss das Mitglied keine Strafe erwarten später, ist es gerne bereit seinen Chef zu unterstützen bei kriminellen Dingen oder einen Kollegen machen zu lassen bei Strafhandlungen. Dieses Verhalten, muss man annehmen, wenn man die symptome besieht, sich in der Wirtschaft ausgebreitet, durchdringt die Politik und die Bürokratie und die weitere Gesellschaft.

JoG  
JoG
Beiträge: 2.092
Registriert am: 29.12.2012


RE: In Deutschland fast unmöglich: Korrupter Politiker von Staatsanwalt überführt

#3 von heinzwernerhübner , 17.06.2013 18:01

Tja, eigentlich hätte man Kohl bereits mit seiner Ehrenwortlüge hinter Gitter - zumindest vor Gericht - bringen müssen.
Von dem vergesslichen 100.000-Euro-Empfänger will ich gar nicht schreiben.
Aber sowas vergisst der deutsche Bürger so über die Jahre und wählt - wie immer - suspekte Leute, die uns dann heimlich und unheimlich unser Geld aus der Tasche ziehen.

hwh

heinzwernerhübner  
heinzwernerhübner
Beiträge: 227
Registriert am: 08.01.2013


RE: In Deutschland fast unmöglich: Korrupter Politiker von Staatsanwalt überführt

#4 von JoG , 17.06.2013 19:57

Was ich vergas zu erwähnen. Wie macht so ein weisungsgebundener Staatsanwalt das? Er sollte eine Untersuchung beginnen, weiß aber, dass daswahrscheinlich das Ende seiner Karriere wird. Vielleicht muss man da die Struktur ändern.

JoG  
JoG
Beiträge: 2.092
Registriert am: 29.12.2012


RE: In Deutschland fast unmöglich: Korrupter Politiker von Staatsanwalt überführt

#5 von kjschroeder , 17.06.2013 22:29

Zitat
Was ich vergas zu erwähnen. Wie macht so ein weisungsgebundener Staatsanwalt das? Er sollte eine Untersuchung beginnen, weiß aber, dass daswahrscheinlich das Ende seiner Karriere wird. Vielleicht muss man da die Struktur ändern.


Das ist ja haargenau das, was ich seit einiger Zeit thematisiere: Wir haben keine unabhängige Justiz, da sie am Gängelband der Exekutive hängt. Und das betrifft Richter ebenfalls.

Unabhängig wäre sie dann, würden Richter und Staatsanwälte von der Bevölkerung gewählt. In den USA geht das - jedenfalls in den unteren Bereichen von beiden entities. Und zwar NUR in den unteren Bereichen, was auch ganz gut zu sein scheint. Denn es gibt Untersuchungen wie diese hier z.B., die darauf hinweisen, daß größere Unabhängigkeit nicht gleichbedeutend ist mit größerem Vertrauen der Bevölkerung. Das Vertrauen aber ist das A und O. Und dieses Vertrauen wächst NICHT, wenn Juristen in den oberen Teppichetagen häufig ausgewechselt werden (durch Wahlen z.B.).

Hier in D. wäre es m.E. relativ einfach: Die Staatsanwälte wären zu wählen durch die Bevölkerung - im Gegensatz zur Generalstaatsanwaltschaft. Bei den Richtern ließe sich analog dazu verfahren. Zum Beispiel. ( Hier gibt es zur Aushöhlung der richterlichen Umnabhängigkeit einen schönen Beitrag: -> http://www.gewaltenteilung.de/decker.htm )

Gruß
Klaus

kjschroeder  
kjschroeder
Beiträge: 2.950
Registriert am: 27.12.2012


RE: In Deutschland fast unmöglich: Korrupter Politiker von Staatsanwalt überführt

#6 von JoG , 17.06.2013 22:44

In ähnliche Richtung denke ich auch. Ich lese mal Ihre Artikel.

JoG  
JoG
Beiträge: 2.092
Registriert am: 29.12.2012


RE: In Deutschland fast unmöglich: Korrupter Politiker von Staatsanwalt überführt

#7 von JoG , 24.06.2013 19:35

Hätte man in Deutschland gegen einen ehemaligen Regierungschef mit sieben Jahren Haft befinden können? Noch ist er nicht im Gefängnis, aber ich finde das ist schon ein gutes Zeichen des Staatsverstandnis, wenn auch die Gründe mich ziemlich wenig überzeugen.

JoG  
JoG
Beiträge: 2.092
Registriert am: 29.12.2012


RE: In Deutschland fast unmöglich: Korrupter Politiker von Staatsanwalt überführt

#8 von kurt02 , 24.06.2013 20:07

Zitat von JoG im Beitrag #7
Hätte man in Deutschland gegen einen ehemaligen Regierungschef mit sieben Jahren Haft befinden können? Noch ist er nicht im Gefängnis, aber ich finde das ist schon ein gutes Zeichen des Staatsverstandnis, wenn auch die Gründe mich ziemlich wenig überzeugen.



Das Staatsverständnis reicht im aller Regel nur so weit, wie der politische Gegner betroffen ist. Erinnern Sie sich an die tränenreichen Rührgeschichten über Wulff?

kurt02  
kurt02
Beiträge: 649
Registriert am: 07.01.2013


RE: In Deutschland fast unmöglich: Korrupter Politiker von Staatsanwalt überführt

#9 von JoG , 24.06.2013 20:20

Auch an Wulff dachte ich. Der wird mehr oder weniger frei gehen und kein Mensch wird glauben, dass Recht gesprochen wurde. Oder denken Sue an Kohl, der nicht einmal seine Mittäter nennen müsste und Unverurteilt blieb. Oder Schröder, der einen Riesenauftrag seinem direkt anschließenden Arbeitgeber zugeschoben hatte. Das wurde nichteinmal untersucht.

JoG  
JoG
Beiträge: 2.092
Registriert am: 29.12.2012


RE: In Deutschland fast unmöglich: Korrupter Politiker von Staatsanwalt überführt

#10 von JoG , 24.06.2013 21:11

Auch in Fällen in denen der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten feststellt wie hier, hört man nicht viel von Verurteilungen oder gar Haft: http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-907599.html

Das ist auch in der EU so. Was also ist los mit Europa?

JoG  
JoG
Beiträge: 2.092
Registriert am: 29.12.2012


RE: In Deutschland fast unmöglich: Korrupter Politiker von Staatsanwalt überführt

#11 von kjschroeder , 14.07.2013 21:26

Zitat
Das ist auch in der EU so. Was also ist los mit Europa?



Hier könnte ein Grund liegen: -> http://www.transparency.ch/de/aktuelles_...GCB.php?navid=1

Es wird in dieser Befragung auch darauf verwiesen, waum Leute Korruption NICHT zur Anzeige bringen. Antwort: Weil sie persönliche Nachteile befürchten.

Da scheint mir was dran zu sein. Wissen Sie noch, was aus der "Petze" geworden ist, die eine komplette EU-Kommission - die von Jacques Santer - zum Rücktritt zwang? Der Mann - ein hochrangiger EU-Beamter - wurde danach systematisch isoliert und behindert. Keine Ahnung, was er jetzt macht.

Gruß
Klaus

kjschroeder  
kjschroeder
Beiträge: 2.950
Registriert am: 27.12.2012


   

Das Pädophilie-Problem der Grünen wird offenbar größer
Obama in Berlin

Xobor Einfach ein eigenes Xobor Forum erstellen