Erdrutschsieg der UKIP in England - Folgen für Deutschland?

#1 von kjschroeder , 04.05.2013 01:20

Landkreiswahlen in England sind hierzulande verständlicherweise kein großes Thema. Das ist im vorliegenden Fall schade, denn die jetzigen Wahlen vom Donnerstag erbrachten eine Zeitenwende, über die sich etliche Politiker auch hier den Kopf zerbrechen dürften.

Denn die euroskeptische UKIP ging aus dieser Wahl als Sieger mit rund 26% der Stimmen hervor. Und zwar vor allem auf Kosten der Tories, aber auch von Labour - und den LibDems, die in weiten Bereichen von der politischen Landkarte verschwanden.

Wegen des britischen Wahlrechts schlägt sich dieser Prozentanteil nicht in Sitzen nieder - der Anstieg der UKIP-Sitze wird von britischen Kommentatoren daher auch als moderat bezeichnet.

Mag dem sein, wie dem will - mir geht es hier um den Trend. Und um die Frage, ob sich daraus irgendwas für die hiesigen Parteien ableiten läßt und für die AfD, die ich wegen ihres Anti-Euro-Kurses als Pendant sehen würde.

Meinungen?

Gruß
Klaus

PS.: Wer sich näher informieren will über die Wahl:

- http://www.telegraph.co.uk/news/politics...-happened..html
- http://www.telegraph.co.uk/news/politics...earthquake.html
- http://www.guardian.co.uk/politics/2013/...supporters-ukip
- http://www.dradio.de/dlf/sendungen/infoabend/2095917/
- http://www.welt.de/politik/ausland/artic...edraengnis.html

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RE: Erdrutschsieg der UKIP in England - Folgen für Deutschland?

#2 von Willik , 04.05.2013 01:32

Habe ich auch gerade erst gelesen. Zu den unbedeutenden Regionalmedien wie WAZ, AZ, SZ, Guardian, Telegraph, div. Schülerzeitungen usw. komme ich meistens erst spät nach Mitternacht!
Vielleicht ein Vorbild für DE?
Meine Wahlentscheidung für den Sept. scheint mir allerdings seit den letzten Wochen etwas klarer geworden zu sein, seit ich mich etwas mehr mit der AfD befaßt habe.


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RE: Erdrutschsieg der UKIP in England - Folgen für Deutschland?

#3 von huhngesicht , 04.05.2013 01:46

Landkreiswahlen in England sind hierzulande verständlicherweise kein großes Thema. Das ist im vorliegenden Fall schade, denn die jetzigen Wahlen vom Donnerstag erbrachten eine Zeitenwende, über die sich etliche Politiker auch hier den Kopf zerbrechen dürften.

Denn die euroskeptische UKIP ging aus dieser Wahl als Sieger mit rund 26% der Stimmen hervor. Und zwar vor allem auf Kosten der Tories, aber auch von Labour - und den LibDems, die in weiten Bereichen von der politischen Landkarte verschwanden.

Wegen des britischen Wahlrechts schlägt sich dieser Prozentanteil nicht in Sitzen nieder - der Anstieg der UKIP-Sitze wird von britischen Kommentatoren daher auch als moderat bezeichnet.

Mag dem sein, wie dem will - mir geht es hier um den Trend. Und um die Frage, ob sich daraus irgendwas für die hiesigen Parteien ableiten läßt und für die AfD, die ich wegen ihres Anti-Euro-Kurses als Pendant sehen würde.

Meinungen?

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Ich wuerde eigentlich denken, dass solche Fragen scherzhaft, satirisch, eben witzig provokant gemeint sein muessten. Aber hier wird soviel ersthaft vertreten, dass ich annehme, dass das wirklich ernst gemeint ist. Die Briten, die ja noch nie besonders "europanah" waren, schiessen den Vogel der Albernheit ab. Ich waere niemals so unverschaemt, den dort gewaehlten Haufen mit der durchaus als serioes verstehbaren AfD zu vergleichen. Ich betrachte mich als Realist und auch als Optimist und sehe daher nicht bei jeder an Irrsinn grenzenden Entgleisung gleich eine Tendenz. So verrueckt sind auch die Briten nicht. Und wenn doch, was solls, dann gnade uns eben Gott, wenn sich von links bis rechs die kranken Extremisten tatsaechlich in relevanter Weise in Europa die Haende reichen (negativ gemeint). Solange ich zurueckdenken kann, hat sich mittelfristig immer Vernunft durchgesetzt. Meinen Glauben an das Gute (den Weg des Guten) beschaedigt noch nicht relevanter Irrsinn nicht. Wenn dann doch, muss man wohl seine Koffer packen....

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RE: Erdrutschsieg der UKIP in England - Folgen für Deutschland?

#4 von kjschroeder , 04.05.2013 02:36

Zitat
Vielleicht ein Vorbild für DE?


Da beginnen die Probleme.
Ich habe den Beitrag bewußt weitgehend kommentarlos formuliert und damit ziemlich "offen". Was ich als Gemeinsamkeit sehe, ist zum einen der Anti-Eurokurs und zum andern die Vertrauenskrise. Vertrauenskrise insofern, weil normalerweise die Opposition gewählt wird, wenn man mit der jeweiligen Regierung nicht einverstanden ist. Im UK ist was anderes passiert - und eben das ist für mich ein Beleg von Vertrauenskrise. Nämlich zwischen Bürger und Politik. "Post-Democracy" eben.

Aber ich schätze, das war es dann auch mit den Gemeinsamkeiten. Denn bei der UKIP gibt es Alternativen zum Euro und dazu, wie sich "Europa" entwickeln ließe: Man könne offene Grenzen haben, Umweltvereinbarungen - alles mögliche. Aber - und das ist der Unterschied (oder die Alternative): Auf der Basis von Nationalstaaten, die das untereinander aushandeln. Praktisch: Deutschland kann mit Frankreich offene Grenzen vereinbaren, mit Belgien... etc. Und die ganze EU wäre überflüssig.

Das ist UKIP-Logik. Was sagt die AfD? Nichts. Da muß noch vieles erdacht werden.

Und eine Äußerung von Lucke in der Raab-Show fand ich mehr als grenzwertig: nämlich der Irrglaube, man könne von anderen Staaten erwarten, ein Steuergeheimnis nach eigenem Gusto zu realisieren. Das ist billige populistische Steinbrücksche Kavallerie, aber nicht das, was ich mir unter einer bürgerlichen freiheitlichen Partei vorstelle. Niebel (von dem ich sonst nichts halte) konnte hier gut punkten.

Dann hat es sich im UK um County-Wahlen gehandelt. Die UKIP ist da mittlerweile fest verankert - quer durch das UK. Das hat das Wahlergebnis gezeigt. Die AfD in Deutschland? Nein. Das ist ihr nicht zum Vorwurf zu machen, da sie neu ist. Aber es zeigt einen weiteren Unterschied: die Verankerung in der Bevölkerung.

Der dritte Unterschied schließlich: Die Etablierten im UK haben Ukip-Wähler und die UKIP u.a. zu "fruitcakes" (das ist nur in der wörtlichen Übersetzung "Obstkuchen", in der umgangssprachlichen hingegen "Verrückte") und zu "loonies" (Spinner) erklärt. Um jetzt auf deren Wahlstimme zu hören und generell, ihnen besser zuzuhören. Das glaubt von den Betroffenen - wer? Man kann es sich denken.

Hier in Deutschland gab es solche Beschimpfungen in dieser Form nicht. Es waren Medien (nicht die Politik), die die AfD in eine rechtsextreme Ecke zu verorten versuchten. Die etablierte Politik hier übt sich im - Totschweigen. Was lächerlich ist. Fuchs von der CDU war bislang eine Ausnahme: Er hat in dem auch hier im Forum verewigten "Welt"-Interview die inhaltliche Auseinandersetzung gesucht. Dieser Auftritt ging zwar in die Hose, aber die Taktik als solche halte ich für richtig.

Insofern vermute ich, daß hier einiges anders laufen wird.

Zitat
Meine Wahlentscheidung für den Sept. scheint mir allerdings seit den letzten Wochen etwas klarer geworden zu sein, seit ich mich etwas mehr mit der AfD befaßt habe.


Also ich werde sie wahrscheinlich wählen. Sofern Lucke nicht noch weitere "Böcke" schießt.

Gruß
Klaus


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RE: Erdrutschsieg der UKIP in England - Folgen für Deutschland?

#5 von JoG , 04.05.2013 09:46

Dass es eine gute Entwicklung ist, muss jedem offensichtlich sein, der rational denkt und die Ungeheuerlichkeit der Abwege einzuordnen vermag, den die regierenden Eliten gegangen sind. Dass auch Strafen verlangt werden für die Vergehen der zwei letzten Jahrzehnte ist ebenfalls vernünftig, obwohl es die betroffenen Eliten ängstigen mag und so deren arrogante Haltung durch aufkommende Angst versteifen dürfte.

Die deutsche Situation ist allerdings etwas anders. Hier wurde kaum hinterfragt in den Medien, was da die Politiker machten. So erzählten die Medien letztlich die offizielle Geschichte, die die Interessengemeinschaft Immer Tieferes Europa entwarf um ihr Tun zu glorifizieren und später, als zunehmend die wirtschaftlichen und politischen Kosten sichtbar wurden bzw nicht weiter versteckt werden konnten und man das Landesrecht beugen musste, zu rechtfertigen. Zudem benimmt sich das hiesige Volk Obrigkeiten hörig und verteidigt sehr lange den Standpznkt, den man unverstanden in Vertrauen auf die Korrektheit seines Staatswesen angenommen hat. Sollte das Volk zu seinen Führern stehen? Es erinnert ein wenig an Nibelungentreue ;).

Aber der von den Parteien und Bürokratien angerichtete Schaden kumuliert sich aktuell auf mehreren für die Bevölkerung existentiellen Bereiche mit einer Kraft, dass der Lebensstandard für viele entscheidend einbrechen kann, während eine breite Delegitimierung eintritt. Immerhin ist die Vernichtung von mehreren Billionen Euro Volksvermögen ein ziemliches Vergehen.Es wird interessant, ob das Volk genügend gut dressiert ist um bei Fuß zu verharren.


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Nur ein kleiner Tritt in den Hintern

#6 von weihrauch , 04.05.2013 15:34

Aber immer noch besser als keine Aktionen wie in Deutschland.
Was fehlt, ist die ausführliche Information an die Bevölkerung - das bis jetzt aber von der gleichgeschalteten Presse verhindert wird.
Trotzdem würde ich sagen, daß auch hier bereits viele in den Startlöchern stehen, um dem Eu-Spektakel ein Ende zu bereiten.


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RE: Nur ein kleiner Tritt in den Hintern

#7 von JoG , 04.05.2013 15:58

Es mag sein, dass es hier Bürger gibt, die in den Startlöchern stehen. Sie sind aber spät dran und es flößt nicht gerade Vertrauen ein, dass sie bis jetzt sich in ihren Löchern versteckten. Ich habe im Laufe der letzten Jahre nur wenige kennen gelernt, die bereit waren sich öffentlich gegen das gesellschaftliche Paradigma zu stellen.

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RE: Erdrutschsieg der UKIP in England - Folgen für Deutschland?

#8 von JoG , 04.05.2013 16:30

In diesem Zusammenhang wäre zu verzeichnen, dass die nationalen Führer wieder die Verträge und Gesetze ignorieren und sich darüber hinweg setzen. Holland will die Vereinbarungen brechen, die gemacht wurden um die Bevölkerungen zu beruhigen und Schäuble stimmt zu. Das ist wie damals der Bruch des Stabilitätspakts. Und das wird so lange wiederholt, bis solches Verhalten strafrechtlich geahndet wird und die Täter zivilrechtlich haften. Beides ginge bei heutigen Gesetzen. Aber das würden europäische Gerichte bei heutiger Machtverteilung nicht wagen aber auch nicht wollen, weil sie Teil der sozio-ökonomischen Gruppe sind, die das Immer Tieferes Europa als Interessengemeinschaft betreiben.

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RE: Erdrutschsieg der UKIP in England - Folgen für Deutschland?

#9 von kurt02 , 04.05.2013 17:15

Zitat von JoG im Beitrag #8
In diesem Zusammenhang wäre zu verzeichnen, dass die nationalen Führer wieder die Verträge und Gesetze ignorieren und sich darüber hinweg setzen. ...


Eine erstaunlich richtige Beobachtung.:)

Es wäre aber auch ein Widerspruch in sich, wenn eine nationale/nationalistische Sammelbewegung mit dem Versprechen ins Rennen ginge, man halte Verträge ein.

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RE: Erdrutschsieg der UKIP in England - Folgen für Deutschland?

#10 von JoG , 04.05.2013 17:27

Es ist nicht nett so über Sozialisten und Verbündete der SPD zu schreiben: "nationale/nationalistische Sammelbewegung" auch, wenn der Eiserne Hans der Erste war den Stabilitätspakt aus nationalen Gründen (die Wiederwahl seiner Partei) den ursprünglichen Stabilitätspakt gebrochen hat und den Prozess in Gang setzte, der nun große Arbeitslosigkeit in weiten Teilen des Kontinents und dem Ruin von Millionen erreicht hat. Aber das sind Ausländer. Nicht so schlimm. ;)

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RE: Erdrutschsieg der UKIP in England - Folgen für Deutschland?

#11 von weihrauch , 04.05.2013 19:35

Zitat von JoG im Beitrag #7
Es mag sein, dass es hier Bürger gibt, die in den Startlöchern stehen. Sie sind aber spät dran und es flößt nicht gerade Vertrauen ein, dass sie bis jetzt sich in ihren Löchern versteckten. Ich habe im Laufe der letzten Jahre nur wenige kennen gelernt, die bereit waren sich öffentlich gegen das gesellschaftliche Paradigma zu stellen.


So wie Sie es schreiben, hört es sich nicht gut an - es hat etwas illegales an sich.
Es liegt wohl weniger daran, daß sich die Leute in "ihren Löchern verstecken", als vielmehr, daß ihre Ansichten dank Ignoranz der Medien nicht öffentlich gemacht werden kann.
Wobei wir wieder bei den Medien sind.

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RE: Erdrutschsieg der UKIP in England - Folgen für Deutschland?

#12 von kjschroeder , 04.05.2013 20:06

Zitat
So wie Sie es schreiben, hört es sich nicht gut an - es hat etwas illegales an sich.
Es liegt wohl weniger daran, daß sich die Leute in "ihren Löchern verstecken"



Also ich habe joG erheblich anders verstanden: nicht illegal, sondern Mangel an Courage. Schlicht: Feigheit.

Weil:

Zitat
als vielmehr, daß ihre Ansichten dank Ignoranz der Medien nicht öffentlich gemacht werden kann.



Das lasse ich als Argument nicht gelten. Es gibt Internet, es gibt Weblogs, es gibt Foren. Man kann sich engagieren. Sie brauchen sich doch nur dieses Forum und den - zugegeb: stark vernachlässigten - Weblog von mir anzugucken. Und das alles hat noch nicht mal Geld gekostet!

Nein, der Deutsche läßt sich nach wie vor - oder schon wieder - von der Obrigkeit beeindrucken und kuscht in vorauseilendem Gehorsam. Bis es zu spät ist. Und erst, wenn alles schon weg ist (oder in einer Bürgschaft gelandet) wird er munter und kämpft.

Gruß
Klaus

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RE: Erdrutschsieg der UKIP in England - Folgen für Deutschland?

#13 von weihrauch , 04.05.2013 20:38

Zitat von kjschroeder im Beitrag #12
[quote]Nein, der Deutsche läßt sich nach wie vor - oder schon wieder - von der Obrigkeit beeindrucken und kuscht in vorauseilendem Gehorsam. Bis es zu spät ist. Und erst, wenn alles schon weg ist (oder in einer Bürgschaft gelandet) wird er munter und kämpft.

Gruß
Klaus





Also wie in den 30er Jahren?
Aber warum schimpfen die Leute dann über die 30er Generation, wenn sie selber so sind?

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RE: Erdrutschsieg der UKIP in England - Folgen für Deutschland?

#14 von kjschroeder , 04.05.2013 20:54

Zitat
Also wie in den 30er Jahren?
Aber warum schimpfen die Leute dann über die 30er Generation, wenn sie selber so sind?


Um vom eigenen Versagen sich abzulenken. Sie kennen doch diese beiden charakterlichen Phänomene sicherlich:

1. die "Wohlfühl"-Politik: man engagiert sich für oder gegen etwas, um sich selber wohl zu fühlen.
2. bei anderen zu kritisieren, was man selber tut.

Solche Leute treffen Sie in der Gesellschaft häufiger an als Sie glauben. ;-) Wie ich schon mehrfach schrieb: Poliutik ist m.E. in erster Linie eine Charakterfrage. Und sie verdirbt ihn nicht, sie TESTET ihn.

Und ja, die 30er werden uns in diesem Jahrhundert erheblich früher begegnen, fürchte ich.

Gruß
Klaus


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RE: Erdrutschsieg der UKIP in England - Folgen für Deutschland?

#15 von kjschroeder , 05.05.2013 21:20

Zitat
Dass es eine gute Entwicklung ist, muss jedem offensichtlich sein, der rational denkt und die Ungeheuerlichkeit der Abwege einzuordnen vermag, den die regierenden Eliten gegangen sind.


Sicher. Die Briten werden gerade noch rechtzeitig die Kurve kriegen. Sie brauchen die EU auch nicht. Denn was häufig vergessen wird, ist der Umstand, daß der Commonwealth mit 54 Mitgliedsstaaten doppelt so groß ist wie die EU und knapp 30% aller Menschen weltweit umfaßt.

Es gibt m.E. sowieso kaum noch Gründe, diese Art EU aufrecht zu erhalten; das wenige Positive (offene Grenzen) ließe sich problemlos zwischen den Nationalstaate organisieren und die riesige Bürokraten- und Umverteilungsmaschine ist wirtschafts- und wohlstandsfeindlich. Die "guten Ratschläge" an die Briten von hier sind wohl eher als Ausdruck der hiesigen Angst zu werten, wieder mal auf der falschen Seite der Geschichte zu landen.

Im European gibt es einen schönen Essay von Juliane Sarnes darüber. Auszug:

"Für die meisten Briten hat Kritik an der EU aber nichts mit solchen politischen Rochaden zu tun, sondern ist deutlich direkter motiviert. Nach vierzig Jahren EU-Mitgliedschaft ist deutlich geworden, dass die EU undemokratisch und intransparent ist. Die EU hat ein halbes Dutzend Präsidenten gehabt und kein einziger davon ist demokratisch gewählt worden. Die EU-Außenbeauftragte Baroness Ashton hat in ihrem gesamten Leben keine einzige Wahl gewonnen. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen liegt in Großbritannien bei 25 Prozent, weil der Ausgang der Abstimmung sowieso nichts ändert. Die EU-Kommission und der Rat der Europäischen Union müssen sich gegenüber niemandem verantworten. Abstimmungen und Entscheidungen finden hinter verschlossenen Türen statt.

Die Auswirkungen dieser Politik sind ebenfalls unterirdisch: Die EU-Fischereipolitik hat dazu geführt, dass die Nordsee stark überfischt wurde und hat die britische Fischerei in den Ruin getrieben. Die Agrarpolitik aus Brüssel ist vor allem für Großgrundbesitzer lukrativ, führt zur Ausbeutung einfacher Landwirte, hält die Preise künstlich hoch und fördert Ineffizienzen. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist ein Witz. Die meisten EU-Mitgliedstaaten vertrauen für die Landesverteidigung weiterhin auf die Militärmacht der USA. Großbritannien und Frankreich haben es nicht einmal geschafft, den Militäreinsatz in Libyen ohne Unterstützung der USA logistisch zu organisieren. Israel steht der EU aus gutem Grund skeptisch gegenüber: Gelder aus EU-Fördertöpfen sind über mehrere Umwege in die Hände palästinensischer Terroristen gelangt. Und die Krönung des ganzen Schlamassels ist das schlechte Management der eigenen Währungsunion. Der Euro ist zur Bedrohung für die Weltwirtschaft und für den britischen Finanzsektor geworden. Warum sollte ein intelligenter Brite heute noch in der EU bleiben wollen?
"

Wenn die Interessengemeinschaft "Immer Tieferes Europa" (ein schöner Begriff von Ihnen!) so weitermacht, werden wir mglw. das Referendum auch früher erleben - vielleicht sogar indirekt von der EU angestoßen: Wenn wieder einmal ein dortiger Bürokrat grandiose Ideen hat, die eine Verfassungsänderung in den Ländern erfordern und die Briten dies als Auslöser für das Referendum nutzen. Dann muß die hiesige Politik wieder die Berufs-Poeten bemühen: "alternativlos", "Euro oder Krieg" oder so. Aber das nutzt sich langsam ab. Die Frage der Strafen und Haftung? Sie wissen doch, daß unsere Regierung als Exekutive fast ausnahmslos auch als Abgeordnete in der Legislative hocken und sich mit diesem Bruch der Gewaltenteilung Straffreiheit durch Immunität gesichert hat, oder? Das wird schwierig. ;-)

Gruß
Klaus


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RE: Erdrutschsieg der UKIP in England - Folgen für Deutschland?

#16 von kurt02 , 05.05.2013 21:40

Was Sie nicht wollen, ist mir klar. Aber was wollen Sie stattdessen?

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RE: Erdrutschsieg der UKIP in England - Folgen für Deutschland?

#17 von kjschroeder , 05.05.2013 22:48

Zitat
Was Sie nicht wollen, ist mir klar. Aber was wollen Sie stattdessen?


Ein Europa der Nationalstaaten. Wo man sich freut, in ein anderes Land mit anderer Kultur und anderen Menschen und Lebensentwürfen aufzubrechen zu Besuch. Vielfalt. Ist das so schwer zu verstehen?

Mit der EG könnte ich mich auch noch anfreunden. Die Umverteilung als eine Art Wiedergutmachung. Aber DAS hier, was wir im Moment haben? Währungsunion? Da regiert die nackte Geldgeilheit. Das braucht keiner.

Gruß
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