Es geht um zehnfachen Mord.

#26 von kurt02 , 01.05.2013 19:52

Zitat von horstR im Beitrag #24
Ehrlich gesagt vermag ich die Wichtigkeit des Prozesses nicht erkennen, ich erkenne nur den wahnsinnig übertrieben Hype, der um den Schauprozess gemacht wird!



Es geht um zehnfachen Mord. Und um ein paar Anschläge, Banküberfalle und ähnliche "Kleinigkeiten"

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RE: @ Kurt

#27 von JoG , 01.05.2013 20:08

Ich hatte den Beitrag falsch bezogen und weiß nicht, wie ihn nun löschen.


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RE: Brigitte bei Beate - Heiteres Loseziehen bei der fröhlichen Presse-Lotterie

#28 von kjschroeder , 01.05.2013 21:49

Zitat
Mal ehrlich: Ich habe bei diesem Schauprozess sowieso schon ein echt schlechtes Gefühl.


Das geht mir ganz genauso.

Zitat
Und wenn ich dann noch an Zumwinkel und Höneß denke, lässt mich das verhalten der Justiz am Rechtstaat zweifeln,


Bei Zumwinkel sind mir jetzt die Details nichtg präsent.

Bei Hoeneß wurde die Angelegenheit öffentlich, weil seine Selbstanzeige offenkundig von einer Behörde hintenrum einem Reporter gesteckt wurde. Denn wie sonst wären die Journalisten darauf gekommen? Auch die Durchsuchung bei Hoeneß fällt in denselben Sachverhalt - wie hätten die Journalisten sonst davon wissen können?

Das alles ist ein Verstoß gegen das Steuergeheimnis. Und zwar ganz offenbar ausgeführt von behördlicher Seite. Was bedeuten würde: Der Staat richtet sich nicht nach den eigenen Gesetzen, deren Einhaltung er bei uns einfordert.

In einer normalen, gesunden Demokratie würde man nun darauf drängen, daß a) der Steuerhinterzieher so behandelt wird wie die Gesetze es vorsehen und daß b) Ermittlungen gegen staatliche Behörden eingeleitet werden wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Steuergeheimnis.

Komischerweise hört man zu Punkt b) - nichts. Gar nichts. Es gibt nur eine Klage einer Rechtsanwaltskanzlei im eigenen Auftrag. Und sonst? Kein politischer Aufschrei, keine kleine oder große Anfrage im Bundestag dafür zu sorgen, wie sich der Staat besser an Gesetze hält, keinen Untersuchungsausschuß, kein Aufschrei der Medien - kein gar nichts.

Hauptsache, es trifft die vermeintlich "Richtigen", dann ist hier alles mögliche erlaubt. Bis hin zur Hehlerei (Aufkauf geklauter Steuerdaten).

Das erinnert sehr ungut an längst vergangen geglaubte Zeiten.

Gruß
Klaus


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RE: Es geht um zehnfachen Mord.

#29 von horstR , 01.05.2013 23:14

Na und?


Saludos

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RE: Es geht um zehnfachen Mord.

#30 von kurt02 , 02.05.2013 04:05

Zitat von kjschroeder im Beitrag #28

Bei Hoeneß wurde die Angelegenheit öffentlich, weil seine Selbstanzeige offenkundig von einer Behörde hintenrum einem Reporter gesteckt wurde. Denn wie sonst wären die Journalisten darauf gekommen? Auch die Durchsuchung bei Hoeneß fällt in denselben Sachverhalt - wie hätten die Journalisten sonst davon wissen können?

Das alles ist ein Verstoß gegen das Steuergeheimnis. Und zwar ganz offenbar ausgeführt von behördlicher Seite. Was bedeuten würde: Der Staat richtet sich nicht nach den eigenen Gesetzen, deren Einhaltung er bei uns einfordert.


Wenn ich Sie richtig verstehe,schließt das Steuergeheimnis in Ihrer Lesart ein, dass über Aktionen des Staates gegen Steuerbürger die Presse ihren Mund zu halten hat, beziehungsweise heimlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegen sie nicht nur vorgehen darf, sondern vorgehen MUSS. Die Öffentlichkeit ist auch ein Schutz des Bürgers gegen den Staat!

Ganz unabhängig davon: Warum ist das Steuergeheimnis so wichtig? In Schweden gehen Sie aufs Amt und können die Steuerbescheide Ihres Nachbarn einsehen und trotzdem gibt es weder Neid noch Mord noch Totschlag.

Zitat von kjschroeder im Beitrag #28
In einer normalen, gesunden Demokratie würde man nun darauf drängen, daß a) der Steuerhinterzieher so behandelt wird wie die Gesetze es vorsehen und daß b) Ermittlungen gegen staatliche Behörden eingeleitet werden wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Steuergeheimnis.

Komischerweise hört man zu Punkt b) - nichts. Gar nichts. Es gibt nur eine Klage einer Rechtsanwaltskanzlei im eigenen Auftrag. Und sonst? Kein politischer Aufschrei, keine kleine oder große Anfrage im Bundestag dafür zu sorgen, wie sich der Staat besser an Gesetze hält, keinen Untersuchungsausschuß, kein Aufschrei der Medien - kein gar nichts.


Da ich Ihre Interpretation des Steuergeheimnisses als Maulkorberlass sehe,kann ich Ihnen da nun überhaupt nicht zustimmen.

Zitat von kjschroeder im Beitrag #28
Hauptsache, es trifft die vermeintlich "Richtigen", dann ist hier alles mögliche erlaubt. Bis hin zur Hehlerei (Aufkauf geklauter Steuerdaten).

Das erinnert sehr ungut an längst vergangen geglaubte Zeiten.

Gruß
Klaus



Wenn Sie sich nur solche Sprüche sparen würden *seufz*


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RE: Brigitte bei Beate - Heiteres Loseziehen bei der fröhlichen Presse-Lotterie

#31 von Jochen Singer , 02.05.2013 07:10

Zitat
Hauptsache, es trifft die vermeintlich "Richtigen", dann ist hier alles mögliche erlaubt. Bis hin zur Hehlerei (Aufkauf geklauter Steuerdaten).

Das erinnert sehr ungut an längst vergangen geglaubte Zeiten.



Zur Erinnerung - im Bundestag sitzt der letzte Vorsitzender der SED Gysi, ehemaliger Vorsitzender des Rates der DDR-Anwaltskollegien der das Terrorregime DDR mitorganisierte und mindestens wohlwollender Stasi-Unterstützer war. Der Unterstützer und Mitorganisator des linken Terrorstaates der gelegentlich mittels eines Hamburger Gerichtes die Pressefreiheit einschränken lässt wenn er Kritiker mundtot machen lassen will, müsste unter normalen politischen Umständen wg. des Risikos der Reetablierung linker Systeme energischer bekämpft werden als Rechtsextreme.

Dies passiert jedoch nicht was als Unterstützung des organisierten Linksextremismus gewertet werden kann.


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RE: Es geht um zehnfachen Mord.

#32 von JoG , 02.05.2013 08:39

Meines Erachtens ist das anders.

Natürlich dürfen Medien berichten. Das Gesetz verbietet der Behörde Informationen verschiedener Art herauszugeben.

Es ist in diesem Zusammenhang irrelevant, ob man das steuergeheimnis mag, braucht oder haben will. Es ist aktuell Gesetz. Gerichte, Behörden und Politiker dürfen bestehendes Recht nicht brechen. Das ist eine notwendige Grundbedingung des Rechtsstaats. Die Durchsetzung ist wichtiger in jedem Einzelfall als beim Bruch des Gesetzes durch den Durchschnittsbürger, weil der genannte Personenkreis das Gewaltmonopol verfügt. Missbraucht der Regierende ohne harte Konsequenz so ist Polen offen. Komischer Weise hat man dies hier erlebt und nichts offenbar gelernt als Formeln zu Murmeln wie wehrhafte Demokratie.


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RE: Es geht um zehnfachen Mord.

#33 von horstR , 02.05.2013 09:06

Ich glaube, ich muß hier mal was zurecht rücken.

1. Im Fall Tschäpe wird öffentlich Anklage erhoben, das ist ein anderes Thema als eine steuerliche Selbstanzeige.

2. Soweit die Fakten bis zu mir durchgedrungen sind, geht es um Brandstiftung der Frau Tschäpe. Die Morde werden ungesühnt bleiben, da die Täter wohl tot sind.

Was noch?


Saludos

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RE: Es geht um zehnfachen Mord.

#34 von kjschroeder , 02.05.2013 10:28

Zitat
Wenn ich Sie richtig verstehe,schließt das Steuergeheimnis in Ihrer Lesart ein, dass über Aktionen des Staates gegen Steuerbürger die Presse ihren Mund zu halten hat


Natürlich nicht. Sie haben mich wieder einmal (bewußt?) falsch interpretiert. Es geht nicht darum, ob Presse darüber berichten darf oder nicht. Natürlich darf sie, aber das ist nicht der Punkt.

Der Punkt ist, daß sich Behörden nicht an Gesetze halten, indem sie im Falle Hoeneß das Steuergeheimnis gebrochen haben. Diesen Gesetzesverstoß finden Sie in der Presse komischerweise nicht thematisiert.

Zitat
Ganz unabhängig davon: Warum ist das Steuergeheimnis so wichtig?


Es geht nicht darum, ob es wichtig ist oder nicht. Sondern darum, daß es nunmal Gesetz ist.

Zitat
Da ich Ihre Interpretation des Steuergeheimnisses als Maulkorberlass sehe


Auch hier liegen Sie wieder daneben. Daß Beamte Gesetze genauso zu respektieren haben genau wie wir Bürger, ist in einer erwachsenen Demokratie eine Selbstverständlichkeit und kein "Maulkorberlaß".

Zitat
Wenn Sie sich nur solche Sprüche sparen würden *seufz*


Daß Ihnen solche "Sprüche" unangenehm sind, ist mir schon klar. ;-)


Gruß
Klaus

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RE: Es geht um zehnfachen Mord.

#35 von kjschroeder , 02.05.2013 10:32

Zitat
Ich glaube, ich muß hier mal was zurecht rücken.


Du hast ja recht - mit der Hoeneß-Geschichte haben wir uns vom eigentlichen Thema entfernt.

Ich habe das dennoch laufen lassen und mich dran beteiligt, weil: welches Vertrauen kann man in einen Staat, in seine Behörden, haben im Falle NSU, wenn in einem anderen Fall er zeigt, wie er mit Gesetzen umgeht? Und das ist nicht das einzige Beispiel: der Fall Mollath oder die Hehlerei mit Steuer-CD's wären weitere.

Gruß
Klaus

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RE: Es geht um zehnfachen Mord.

#36 von kjschroeder , 02.05.2013 10:42

Zitat
Missbraucht der Regierende ohne harte Konsequenz so ist Polen offen. Komischer Weise hat man dies hier erlebt und nichts offenbar gelernt als Formeln zu Murmeln wie wehrhafte Demokratie.


Genau das ist der Punkt. Und die Gründe dafür? Man sollte vielleicht einen eigenen Diskussionsstrang dazu eröffnen.

Gruß
Klaus

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RE: die scheinbaren Staatsverschwoerungen

#37 von huhngesicht , 02.05.2013 11:20

Du hast ja recht - mit der Hoeneß-Geschichte haben wir uns vom eigentlichen Thema entfernt.

Ich habe das dennoch laufen lassen und mich dran beteiligt, weil: welches Vertrauen kann man in einen Staat, in seine Behörden, haben im Falle NSU, wenn in einem anderen Fall er zeigt, wie er mit Gesetzen umgeht? Und das ist nicht das einzige Beispiel: der Fall Mollath oder die Hehlerei mit Steuer-CD's wären weitere.

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Hier scheint mir aber leichtfertig wieder "grenzweltverschwoerisch" vermischt zu werden. Fangen wir mit Hoeness an. Niemand weiss bisher genau, wie die Informationen ueber seine Straftaten (was gerne verharmlost wird, weil er so ein lieber Kerl ist) an die Oeffentlichkeit gelangt sind, aber es ist doch voellig klar, dass ein Prominenter wie Hoeness niemals die Verwicklungen haette verbergen koennen. Wenn sogar sein Haus durchsucht wird usw. Da muss ja bloss ein Nachbar ueber die Hecke schielen.
Zur Steuer-CD. Wiederholt wird der Eindruck erweckt, dass da Irgendwas Illegales
passiert. Das ist nicht der Fall. Es hat Geschmaeckle, dass Straftaten im Ausland ausgenutzt werden, um welche im Inland zu bekaempfen. Das ist aber voellig legal. Bei der NSU-Geschichte wurden ueber Jahre Fehler gemacht, insbesondere weil man den rechtsextremistischen Hintergrund der Straftaten nicht angemessen beruecksichtigt hat. Hier wird es nun den Betrachtern des Prozesses zu viel ??? Sehr speziell.
Und im Fall Mollath haben wir die typische Situation des medialen Ueberziehens, was die Deutschen so lieben. Ein irrer Gewalttaeter wird weggesperrt. Das ist eigentlich schon alles. Aber im ganzen wie immer niemals astreinen Drumherums werden vermeintliche Verschwoerungen gesucht, weil man mit sowas Quote macht. Da kann man sich so schoen an der Vorstellung gruseln, dass man leichtfertig zwangseingewiesen werden kann, was voellig abwegig ist. Jemand muss schon fuer den hohbirnigsten Laien auffaelligst verrueckt sein, damit sowas durchsetzbar ist.

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RE: Es geht um zehnfachen Mord.

#38 von JoG , 02.05.2013 11:48

Zitat von kjschroeder im Beitrag #36

Zitat
Missbraucht der Regierende ohne harte Konsequenz so ist Polen offen. Komischer Weise hat man dies hier erlebt und nichts offenbar gelernt als Formeln zu Murmeln wie wehrhafte Demokratie.

Genau das ist der Punkt. Und die Gründe dafür? Man sollte vielleicht einen eigenen Diskussionsstrang dazu eröffnen.

Gruß
Klaus





Das ist vielleicht wirklich genügend wichtig, zumal hier Meinungen offenbar weit verbreitet und vielleicht sogar tief in der Kultur verwurzelt sind. Letzteres vermute ich stark, so dass es auch fast unmöglich ist für den Einzelnen von innerhalb der Kultur es als Problem überhaupt und dessen Tragweite schon gar nicht zu erkennen.

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RE: Es geht um zehnfachen Mord.

#39 von JoG , 02.05.2013 12:05

Es ist eigentlich beängstigend, wie Leute hier den Rechtsbruch durch den Staat akzeptieren, schön reden oder rechtfertigen. Wenn man die Zeitungsartikel aus den 20er und 30er kennt, erkennt man eine große Nähe der Denkweisen der Apologeten und Beschwichtiger bis hin zu den Propagandisten der Linken und Rechten. Zur Zeit der Kristallnacht gab es Artikel, die in etwa "Es hat Geschmaeckle, dass Straftaten im Ausland ausgenutzt werden, ..." begannen und das Kapital der Juden in der Schweiz begehrten. Da war es auch ok, für deutsche Beamte Schweizer zu bestechen und anzuweisen spezifische Daten zu stehlen, Geheimnisverrat zu begehen und Industrie- sowie Werksspionage zu betreiben. Das wurde trivialisiert und mit der Guten Sache begründet und legitimiert. Es ist für mich immer wieder ein Wunder, wie wenig die Leute, die hiesige Kultur ihre Vergangenheit kennen, verstanden oder gar verarbeitet haben.


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RE: Es geht um zehnfachen Mord.

#40 von huhngesicht , 02.05.2013 12:38

Es ist eigentlich beängstigend, wie Leute hier den Rechtsbruch durch den Staat akzeptieren, schön reden oder rechtfertigen.

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Sie koennen das beharrlich wiederholen, deshalb werden ihrer Auslegungen nicht zutreffender. Sie koennen es zB hier nachlesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Steuer-CD
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Wenn man die Zeitungsartikel aus den 20er und 30er kennt, erkennt man eine große Nähe der Denkweisen der Apologeten und Beschwichtiger bis hin zu den Propagandisten der Linken und Rechten. Zur Zeit der Kristallnacht gab es Artikel, die in etwa "Es hat Geschmaeckle, dass Straftaten im Ausland ausgenutzt werden, ..." begannen und das Kapital der Juden in der Schweiz begehrten.

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Es ist unlauter und zudem laecherlich, alles was einem nicht gefaellt, mit Nazirkram zu vergleichen, um es verurteilen zu koennen. Es verhaelt sich doch gerade anders herum (wenn man schon vergleichen muss). Deutsche begehen Straftaten, indem sie Gesetzesluecken im Ausland ausnutzen. Wuerde man im Ausland nicht gezielt Kriminelle anlocken, damit diese unter dem Vorwand des Bankgeheimisses ihre Straften begehen koennen, dann gaebe es auch die anderen Kriminellen nicht, die mit solchen CDs handeln. Wuerde man ihrer Argumentation folgen, muesste man in Deutschland Kriminelle hofieren, die zB Kinder in Laos vergewaltigen, wenn diese heimlich und verboten nach laotischem Recht gefilmt worden waeren und diese Filme an den deutschen Staat verkauft werden. Sie verwechseln Ursache und Wirkung, was es Recht und Gerechtigkeit betrifft. Und das sieht das Verfassungsgericht ja nicht zufaellig genauso. Da koennen sie den Naziquatsch vergleichend wiederholen und wiederholen, das mach es nicht besser.
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Da war es auch ok, für deutsche Beamte Schweizer zu bestechen und anzuweisen spezifische Daten zu stehlen, Geheimnisverrat zu begehen und Industrie- sowie Werksspionage zu betreiben.

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Mal ganz abgesehen davon, dass sowas prinzipiell ok waere (das Thema hatten wir schon), ist das so nicht passiert. Kriminelle in der Schweiz und Luxemburg nutzen aus, dass ihr Land bewusst Gesetze erlaesst, die kriminelle Steuerbetrueger anlocken sollen. Wie Sie das verdreht darstellen, ist schon ein Kunstgriff ;-)
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Das wurde trivialisiert und mit der Guten Sache begründet und legitimiert. Es ist für mich immer wieder ein Wunder, wie wenig die Leute, die hiesige Kultur ihre Vergangenheit kennen, verstanden oder gar verarbeitet haben.

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Das ist vielleicht der relevante Unterschied. Ich habe das komplett verarbeitet und bin frei von Zwangsgedanken im Kontext. Weder verromantisiere ich naziphil die Vergangenheit noch sehe ich an jeder Ecke naziphob Faschisten.

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RE: Es geht um zehnfachen Mord.

#41 von huhngesicht , 02.05.2013 12:43

Zur Zeit der Kristallnacht gab es Artikel, die in etwa "Es hat Geschmaeckle, dass Straftaten im Ausland ausgenutzt werden, ..." begannen und das Kapital der Juden in der Schweiz begehrten.

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Und bedenken Sie mal, was Sie hier vergleichen. Juden (gewoehnliche Menschen, die Opfer von Diskriminierung und Verfolgung waren) mit kriminellen Steuerhinterziehern. Absurder geht es kaum.

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RE: Es geht um zehnfachen Mord.

#42 von JoG , 02.05.2013 14:06

Zitat von huhngesicht im Beitrag #41
Zur Zeit der Kristallnacht gab es Artikel, die in etwa "Es hat Geschmaeckle, dass Straftaten im Ausland ausgenutzt werden, ..." begannen und das Kapital der Juden in der Schweiz begehrten.

###
Und bedenken Sie mal, was Sie hier vergleichen. Juden (gewoehnliche Menschen, die Opfer von Diskriminierung und Verfolgung waren) mit kriminellen Steuerhinterziehern. Absurder geht es kaum.

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Ihr Problem mit dem Verständnis andere Situationen und deren Relevanz für heute scheint zu sein, dass Sie nicht sehen, dass das, was wir als legal betrachten oder moralisch korrekt, in anderen Zeiten, die gar nicht so verschieden sein müssen als heute, völlig konträre Meinung gelten kann. Kommunisten waren Kriminelle. Oppositionelle waren oft kriminell. Juden waren nicht geschützt. Das entsprach dem deutschen Zeitgeist. Das kann man auf Sie sehr leicht anwenden. Eine Machtübernahme könnte leicht dazu führen, dass Meinungen, wie Sie sie hier verbreiten als Mitläufertum krimineller Aktivitäten gesehen werden, so dass Sie enteignet werden müssten. So etwas ergibt sich schnell. Und das scheinen Sie nicht zu verstehen.

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RE: Es geht um zehnfachen Mord.

#43 von JoG , 02.05.2013 14:12

Sie. Es ist sicherlich nett gemeint, dass Sie mir einen Link bei Wikilinks anbieten. Und zugegeben, den hatte ich vor Längerem gelesen. Aber se ist nicht notwendig. Die Sache habe ich mit mehreren Leuten durchgesprochen, die das professionell machen. Es besteht kein Zweifel, dass es kriminell ist, wenn Beamte im Ausland Industriespionage betreiben, Personen dazu bestechen oder dafür bezahlen, dass sie Geheimnisverrat begehen und von den Beamten vorgegebene Informationen beschaffen, die diese Beamte auch noch innerhalb Deutschlands nicht sich beschaffen dürfen, weil es strafrechtlich verboten ist. Das ist nicht eine Sache des Geschmäckles. Es ist ein kriminelles Verhalten, was auf Regierungsebene organisiert und gedeckt wird.

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RE: Es geht um zehnfachen Mord.

#44 von kjschroeder , 02.05.2013 14:37

Zitat
Wenn man die Zeitungsartikel aus den 20er und 30er kennt.....
Es ist für mich immer wieder ein Wunder, wie wenig die Leute, die hiesige Kultur ihre Vergangenheit kennen, verstanden oder gar verarbeitet haben.


Mich wundert es mittlerweile weniger: Es ist die Art der "Aufarbeitung" von Geschichte, die dafür sorgt in Kombination mit einem nie richtig gewachsenem und auch im Unterbewußtsein verankerten Demokratieverständnis.

Läßt man z.B. die (Un)Zahl von im TV gezeigten "Dokumentationen" gedanklich Revue passieren, fällt - so geht es jedenfalls mir - immer dasselbe Strickmuster auf: Es wird haarklein erklärt, wie wo was geschah und warum - aber es wird nicht abstrahiert. Ereignisse werden losgelöst aus dem größeren historischen Kontext "dokumentiert". Es fehlt der rote Faden. Es gibt keinen Bezug zu heute. Die massenhafte Ausstrahlung der damaligen Schwarz-Weiß-Aufnahmen sorgt dafür, daß das, was damals geschah, dem heutigen Betrachter wie Geschichte aus einer anderen Welt vorkommt. Folglich stellt auch der Betrachter keine Bezüge zu heute her.

Wie überhaupt diese "Dokumentationen" von Guido Knopp & Co. es peinlichst vermeiden, die Frage nach dem: 'Welche Lektion ist daraus zu ziehen? ' zu stellen und damit einen Bezug zu heute herzustellen.

Nehmen Sie z.B. das Projekt "Zeitungszeugen" eines englischen Verlages, das hier bis vor Gericht ging, weil bei diesem Zeitungsprojekt neben kommunistischen, SPD-, konservativen und lieberalen Zeitungen auch Nazi-Zeitungen publiziert werden sollten (ich vermute, Sie kennen es?). Ich habe ein paar Ausgaben von diesem Projekt und war erschrocken über die teilweise Ähnlickeit in den Denkstrukturen bei der Beurteilung politischer Entscheidungen und Ereignisse mit heute. Zum Beispiel, daß immer jemand anders schuld ist, nur nicht man selbst.

Man muß den Leuten begreiflich machen, daß die damalige Welt sich nicht so von der heutigen unterschied, wie die Schwarz-Weiß-Aufnahmen im TV dies suggerieren mögen. Daß Übergänge von der Demokratie zur Diktatur auch fließend verlaufen und in den Köpfen beginnen.

Und man muß abstrahieren lernen. Würde man z.B. definieren, was einen Obrigkeitsstaat ausmacht (jeder hantiert mit diesem Begriff und ich wette: jeder stellt sich mangels Staatsdefinition etwas anderes darunter vor), dann würde man angesichts der neuen Steuererhöhungpläne in Kombination mit dem moralischen Pharisäertum und den Umerziehungsbemühungen (Gender Mainstream) die ach so antiautortär daherkommenden Grünen als Partei in der unguten Tradition des deutschen autoritären Obrigkeitsstaates stehend betrachten - und (hoffentlich) entsprechend schnell abwählen. Und dasselbe gilt im Grunde mittlerweile für die anderen Parteien prinzipiell ebenso, auch wenn da Abstufungen gibt.

So sehe ich es.

Gruß
Klaus


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RE: Brigitte bei Beate - Heiteres Loseziehen bei der fröhlichen Presse-Lotterie

#45 von kjschroeder , 02.05.2013 15:15

Zitat
Ich weiß gar nicht, was die Leute haben. Das passt doch alles sehr gut zur deutschen Rechtsfindung.


Ich vermute, es wird den staatlichen Institutionen jetzt langsam peinlich. Denn jetzt kriegt ja das Ausland mit, was hier an Spießertum, Provinzialität und Weltfremdheit abgeht und was viele, wenn nicht die Mehrheit, für völlig normal hält.

Gruß
Klaus

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RE: Es geht um zehnfachen Mord.

#46 von huhngesicht , 02.05.2013 15:32

Sie. Es ist sicherlich nett gemeint, dass Sie mir einen Link bei Wikilinks anbieten. Und zugegeben, den hatte ich vor Längerem gelesen. Aber se ist nicht notwendig. Die Sache habe ich mit mehreren Leuten durchgesprochen, die das professionell machen. Es besteht kein Zweifel, dass es kriminell ist,

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Jetzt geht es so los. Wiki irrt immer, wenn es dem wahrlich Eingeweihten nicht passt. Der kennt dann die wahren Experten, die alles besser wissen ;-)
Schoen, dass Sie mit solchen gesprochen haben. Tatsache ist (und den Punkt verstehen und verstehen Sie einfach nicht), dass selbst wenn sie formaljuristisch recht haetten (was rein spekulativ ist und unwahrscheinlich ist), sie faktisch nicht recht haben, wenn Verantwortliche es anders sehen. Sie koennen doch unmoeglich so einfaeltig sein, das nicht zu begreifen? Sie treiben mich regelrecht in den Wahnsinn, dass sie das anscheinend nicht kapieren.
Wenn zB Ausseridrische auf unserem Planeten lebten und ich um ihre Existenz wuesste, waere das voellig bedeutungslos, wenn mir niemand auf relevanter Ebene glaubt. Und da koennte ich natuerlich Gleichgesinnte in Alienforums bespassen, aber an den Umstaenden aenderte das rein gar nichts.
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wenn Beamte im Ausland Industriespionage betreiben, Personen dazu bestechen oder dafür bezahlen, dass sie Geheimnisverrat begehen und von den Beamten vorgegebene Informationen beschaffen, die diese Beamte auch noch innerhalb Deutschlands nicht sich beschaffen dürfen, weil es strafrechtlich verboten ist. Das ist nicht eine Sache des Geschmäckles. Es ist ein kriminelles Verhalten, was auf Regierungsebene organisiert und gedeckt wird.

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Ich wiederhole mich da nicht. Die Realitaet ist selbstbeweisend, dass sie sich irren.

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RE: Es geht um zehnfachen Mord.

#47 von huhngesicht , 02.05.2013 15:41

Ihr Problem mit dem Verständnis andere Situationen und deren Relevanz für heute scheint zu sein, dass Sie nicht sehen, dass das, was wir als legal betrachten oder moralisch korrekt, in anderen Zeiten, die gar nicht so verschieden sein müssen als heute, völlig konträre Meinung gelten kann.

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Was gibt es da nicht zu verstehen? In der DDR zB war es legal und erwuenscht, Menschen zu erschiessen, die eine Grenze ueberwinden wollten. Gesetze sind veraenderlich und in einer Demokratie kann sich jeder politisch engagieren, um sie zu aendern. Wenn man Gesetz und Verfassung achtet, dann gelten Steuerhinterzieher aber als kriminell. Wenn Sie unbedingt Juden mit Kriminellen vergleichen muessen, dann muss ich das akzeptieren, nenne solche Vergleiche aber unpassend. Entweder verharmlost es den Faschismus und den Holocaust oder es redet Straftaten schoen.
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Kommunisten waren Kriminelle. Oppositionelle waren oft kriminell. Juden waren nicht geschützt. Das entsprach dem deutschen Zeitgeist. Das kann man auf Sie sehr leicht anwenden. Eine Machtübernahme könnte leicht dazu führen, dass Meinungen, wie Sie sie hier verbreiten als Mitläufertum krimineller Aktivitäten gesehen werden, so dass Sie enteignet werden müssten. So etwas ergibt sich schnell. Und das scheinen Sie nicht zu verstehen.

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Also ich hinterziehe keine Steuern und Recht und Gesetz werden vielfaeltig geschuetzt. Sie vergleichen ja auch nicht ohne Grund staendig Aepfel mit Birnen. Ihre Krtitik an bestehenden Vorgaengen ist so substanzarm, dass sie sie staendig mit Nazikram vergleichen muessen, um sowas wie Kritik moeglich zu machen.

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RE: Es geht um zehnfachen Mord.

#48 von JoG , 02.05.2013 16:25

""Was gibt es da nicht zu verstehen?""

Ziemlich viel. Aber Sie wollen nicht verstehen und haben nicht die Voraussetzungen. Sie sind nach eigenem Bekunden nicht ausgebildet in diesen Dingen. Sie können gut analysieren, sagen Sie. Aber das genügt nicht. Man braucht eine gewisse Vorbildung. Sonst versinkt die beste Analyse im Morast. Am Besten sehe ich das bei Ihren Wirtschaftlichen und Politischen Äußerungen, weil das mein Fachgebiet ist. Bei der Rechtslage von Wirtschaftsspionage durch Beamte ohne gesetzliche Grundlage muss ich mich auf Fachleute verlassen. Was Die mir sagten, habe ich Ihnen gesagt. Ihr Versuch mit einem Wikilink zu kontern zeigt wie wenig präzise Sie denken. Dort wird nicht festgestellt die Beamten hätten legal gehandelt. Es wird festgestellt, wenn ich mich recht erinnere, dass man die Informationen benutzen darf, auch wenn sie illegal beschafft wurden. Vielleicht habe ich es damals falsch gelesen oder es ist etwas dazugekommen. Jedenfalls ist meine Erinnerung so, dass der Link die Aussagen meiner Gesprächspartner eher bestätigt.

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RE: Es geht um zehnfachen Mord.

#49 von huhngesicht , 02.05.2013 17:07

Ziemlich viel. Aber Sie wollen nicht verstehen und haben nicht die Voraussetzungen. Sie sind nach eigenem Bekunden nicht ausgebildet in diesen Dingen.

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Sie vertreten eine recht obskure Meinung, ohne sie ueberhaupt zu belegen. Ich weise vor der Diskussion auf meine moeglichen Defizite hin. Was Sie angeblich besser wissen als die Mehrheit bleibt unbelegt. Und es gab bereits ausreichend Punkte, an denen ich ihre Betracthungsweise belegt infrage stellen konnte und musste. Ihr "sind sind halt zu bloed"-Argument, ist nur stichhaltig, wenn sie es mit Fakten untermauern. Hervorragend waeren zB Prognosen, die mir mittelfristig zeigten, dass Sie ueberhaupt wissen, worueber Sie schreiben.
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Sie können gut analysieren, sagen Sie. Aber das genügt nicht. Man braucht eine gewisse Vorbildung. Sonst versinkt die beste Analyse im Morast.

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Das mag sein. Meine Vorbildung duerfte mindestens durchschnittlich sein. Es passiert mir eigentlich nie, dass ich etwas nach halbwegs ausreichender Erklaerung nicht verstehe. Ich stiesse vermutlich an meine Grenzen, wenn sie mit Witschaftsmathematik zu argumentieren anfingen. Aber das waere bei dem Thema wohl auch uebertrieben.
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Am Besten sehe ich das bei Ihren Wirtschaftlichen und Politischen Äußerungen, weil das mein Fachgebiet ist. Bei der Rechtslage von Wirtschaftsspionage durch Beamte ohne gesetzliche Grundlage muss ich mich auf Fachleute verlassen. Was Die mir sagten, habe ich Ihnen gesagt. Ihr Versuch mit einem Wikilink zu kontern zeigt wie wenig präzise Sie denken.

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Es zeigt genau das auf, worueber wir diskutierten. Was welche Beamte wann konkret gemacht haben, wer welche Kompetenzen im Detail hat (zB das BKA) usw war fuer das Thema ueberhaupt nicht relevant. Es ging allein darum, ob die Verwertung der Steuer-CD legal ist oder nicht. Nach gueltiger Rechtssprechung ist es legal. Sie haengen sich nur deshalb an davon abweichenden Spekulationen und Spitzfindigkeiten auf, die mit dem Thema nur am Rande zutun haben (und teilweise auch gar nicht bekannt sind), damit sie weiter dramatisieren koennen. Damit Sie von ueblem Rechtsbruch durch den Staat und dann vom Weg zum Faschismus sprechen koennen.
Sie benutzen das Thema, um ihre Fiktionen zu naehren. Diese psychische Fehlleistung ist so offensichtlich, dass ich mich da nicht taeuschen lasse.
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Dort wird nicht festgestellt die Beamten hätten legal gehandelt. Es wird festgestellt, wenn ich mich recht erinnere, dass man die Informationen benutzen darf, auch wenn sie illegal beschafft wurden.

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Das ist ungenau formuliert. Was der deutsche Staat im Kontext tat, wurde als legal definiert. Damit ist auch der Beschaffungsvorgang legal. Illegal ist anzunehmend, was der Beschaffer im Ausland tat, um an die Daten zu gelangen. Das war vermutlich kein Deutscher (Details weiss ich nicht), der nach deutschem Recht verurteilt werden muesste.
Ob es darueber hinaus legal waere, wenn zB deutsche Beamte solche Datendiebe anheuerten oder Verantwortliche im Ausland bestaechen, weiss ich nicht. Es waere fuer das Thema aber nur dann relevant, wenn solche Vorgaenge bekannt waeren und es zu einer Anklage kaeme.
Sie basteln sich das was zusammen (eine Mischung aus Fakten, Halbwissen, ueberfluessigen Details, Spekulationen und dem Verlangen eine Ueberzeugung zu untermauern), um emotionale Beduerfnisse zu befriedigen.

Huhngesicht

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