RE: Meinungsfreiheit

#51 von kjschroeder , 09.06.2013 12:01

Zitat
Da schien es Versicherungen zu geben, die aber "zu Teuer", "unbezahlbar" usw genannt wurden. Das würde auch zu meinem Verständnis der Versicherungsmathematik passen. Wenn Schäden groß und Häufig sind, sind sie teuer. Sie drücken aber nur aus, wie teuer etwas ist. Wenn man diesen Preis nicht laufend zahlt, lügt man sich etwas vor oder erwartet später kompensiert zu werden wie hier vom Staat, wenn unausweichlich die Kosten entstehen. Es würde mich wundern, wenn man keine Versicherung bekäme.


Es ist nach allem, was ich an Zeitungsberichten und aus den AGB der Versicherer mitbekommen habe, sehr unterschiedlich. Es gibt Versicherer, die gegen Elemtarschäden versichern, Hochwasser aber davon ausnehmen. Es gibt welche, die Hochwasser versichern, aber nur bis Gefährdungsstufe 2 bzw. 3 - und die die Gefährungsstufe 4 ausnehmen (wo etliche Häuser beim jetzigen Hochwasser drinstehen). Ob es welche gibt, die auch die Gefährdungsstufe 4 drin haben, weiß ich nicht. Und damit meine ich jetzt die Gebäude bzw. den Hausrat. Gebäude- bzw. Hausratversicherungen decken hochwasserschäden i.d.R. NICHT ab - dafür braucht es eine eigene zusätzliche Elementarschadenversicherung. Und Menschen, die in den vergangenen 10 Jahren bereits einen solchen Schadne hatten (Stichwort Hochwasser, Schröder-Wiederwahl), werden i.d.R. von keinem Versicherer einen solchen Schutz bekommen. Ausnahme sind die alten DDR-Policen, die von der Allianz übernommen wurden.

Bei Autos ist es relativ einfach - da regelt es die Teilkasko, wobei man allerdings das Thema "Fahrlässigkeit" beachten sollte bei Hochwasserwarnungen.

Hier gibt es eine recht brauchbare Quelle, wie ich finde.

Zitat: "Aber auch die Elementarschadenversicherung trägt nicht jeden Schaden: Bei Über­schwemmungen bleiben Schäden durch Sturmflut und solche durch einen Rückstau in der Kanalisation außen vor. In neueren Versicherungsangeboten sind auch Rückstauschäden eingeschlossen – allerdings nur, wenn der Versicherte eine Rückstausicherung eingebaut hat. Wichtigster Haken der Elementarschadenversicherung: Steht das Haus in einer Region, die regelmäßig von Überschwemmungen betroffen ist, ist sie kaum zu bekommen. Etwa 1,5 Prozent der Wohnhäuser in Deutschland gelten als nicht versicherbar. Hat es in den letzten 10 Jahren nur ein oder zwei Schäden gegeben, führen die Versicherer meist Einzelfallprüfungen durch. Gegen einen erhöhten Beitrag oder eine erhöhte Selbstbeteiligung ist der Schutz dann unter Umständen trotz der Vorschäden erhältlich."

Und dann gibt es häufig noch den Selbstbehalt (steht im selben Artikel weiter oben). Was bedeutet: Z.B. 10% des Schadens tragen Sie selber.

Zitat
Zum Ausweis von Bauland kann ich letztlich nur sagen, ich bin ja kein Jurist, dass es eigentlich so sein müsste, dass die Personen und Gruppen, die das Bauland genehmigten, hätten wissen müssen, dass das Land regelmäßig überspült wird.


Natürlich weiß man das; dafür braucht man nicht Herumjuristeln. Bauland wird ausgewiesen von den Stadtverordnetenversammlungen. Und bereits vorher wird von den Regierungspräsidien in Abstimmung mit den Kreistagen bzw. Landtag im Rahmen der Raumordnungsverfahren die Grobeinteilung der Flächennutzung (s-Planung) festgelegt, also wo gebaut werden darf und wo nicht. Ich vermute, daß die Schwachstelle der Weltfremdheit und Papiergläubigkeit in dieser Meta-Bürokratie-Ebene zu suchen ist, weil vor Ort jeder Depp weiß, wo Hochwasser hinkommt bzw. bereits hingekommen ist.

Und da schließt sich dann ein Kreis: Staatliche Behörden erlauben Bauten, wo es eigentlich verboten wäre. Folglich halten die Bewohner dann auch beim Staat die Hand auf, wenn es um die Entschädigung geht.

Zitat
Machen wir die Pferde nicht scheu. Wir sind in Deutschland.



Ja - und wie! Mir tun die betroffenen Mieter leid, denn die wissen häufig von nichts. Und von den Eigentümern diejenigen, deren Gebäude irgendwo in der Altstadt liegen (wie z.B. Passau) und die sich daher nicht wehren können bzw. in Gebieten, die es früher nicht erwischt hat.

Gruß
Klaus

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Nachtrag - Hochwasser

#52 von kjschroeder , 09.06.2013 12:18

Hier gibt es noch ein interessantes Dokument, das zeigt, wo tatsächlicher staatlicher Bedarf besteht: in der regelmäßigen Messung für Langfristbeobachtungen. -> http://www.manfredmudelsee.com/publ/abst...f-2006-7DKT.pdf

Und es ist ja nicht so, daß wir keine Wasserwirtschaftsämter hätten. Aber die scheinen nur sich selber zu verwalten.

Gruß
Klaus

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Bundesrepublik Europa

#53 von weihrauch , 10.06.2013 23:29

Keine Utopie mehr - die langsamen aber stetigen Mühlen - kein nennenswerter Widerstand in der Bevölkerung - keine wirklichen eurokritischen Parteien - Diskussionsmüdigkeit.
Harvard-Professor Niall Ferguson hat dieses Schreckenszenario deutlich beschrieben:
Die EU steht für alles, was in Europa falsch läuft.

http://www.welt.de/finanzen/article11698...lik-Europa.html


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Europa und ein grusliger Artikel....

#54 von JoG , 12.06.2013 21:09

....Artikel über das Verfassungsgericht, das Gesetz und die Notwendigkeit Gesetze als Richter zu missachten, wenn es Wichtigeres gibt.
http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-905409.html

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RE: Europa und ein grusliger Artikel....

#55 von kjschroeder , 12.06.2013 21:16

Wir werden soeben Zeuge, wie hierzulande Recht ohne größeres Federlesen ausgehebelt wird.

Mit dem Ansehen des BVerfG wäre es dann allerdings vorbei. Dieses Ansehen ist wegen des unsäglichen Herumformalisierens beim ESM eh schon gesunken, jedenfalls bei mir.

Jedenfalls sieht man daran, auf welch wackeligen Beinen das Grundgesetz steht: Es war schon immer eine Schönwetterveranstaltung.

Gruß
Klaus

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RE: Europa und ein grusliger Artikel....

#56 von JoG , 12.06.2013 21:41

Tja, das gute alte GG. Das ist wirklich kein sehr guter Schutz für den Bürger. Aber das ist ja offensichtlich, wenn man darin stöbert. Da sind so viele Mängel....

Aber die EU Verfassung, die schleichend und daher illegal aber mit Einverständnis der Richter und offenbar der Medien das GG ablöst, scheint mir noch viel schlimmer.

Wie dem auch sei, ist es wirklich grässlich, dass offenbar man in In- und Ausland davon ausgeht, dass die höchsten deutschen Richter mit voller Absicht und öffentlich die Verfassung aus niederen Motiven, wenn auch es viel Geld ist, brechen werden.

Viel schlimmer geht nimmer.

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RE: Europa und ein grusliger Artikel....

#57 von horstR , 12.06.2013 23:11

Stimmt, das Verfassunggericht entwickelt sich immer mehr zur Wetterfahne, ist ja auch kein Wunder bei dem Besetzungsproportz!

Dazu kommt noch die gutmenschliche Fummelei am GG vom Tierschutz bis, bis, bis....


MfG

HR

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Politische Neutralität bleibt auf der Strecke

#58 von weihrauch , 13.06.2013 00:09

Ob nun das Verfassungsgericht oder neuerdings auch die Polizei - die unabhängigen Instanzen werden ausgehebelt.
Das Bundesverfassungsgericht besteht halt nur aus Regierung und etablierte Opposition - die Polizei wird nach und nach der verlängerte Arm der Linken (Antifa) - sie ist parteiisch geworden und somit auch zu einer Gefahr für den Rechtsstaat. Es entwickelt sich eine Art Angst vor unserem angeblich demokratischen Rechtsstaat, wie zum Beispiel im Fall Gustl Mollath, das allerdings ein anderes Thema ist.
Es scheint, als würde die Staatsmacht die Angst vieler Menschen genießen.
Es geht eine Willkür aus - sowohl vom Staat (eingeschlossen die Polizei) und den mit ihr verbündeten Medien.
Was nützt uns eine Demokratie, wenn von ihr Unrecht ausgeht?

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RE: Politische Neutralität bleibt auf der Strecke

#59 von JoG , 13.06.2013 08:41

Zunächst versagt auch in meiner Meinung die Rechtsprechung. Auch sieht es so aus, als würde das von Seite der Politik betrieben. Dass aus der Politik zunehmend gesagt wird, dass das Verfassungsgericht das Urteil zur Vertragskonformität der Handlungen der EZB an das EuGH abgeben soll. Das, obwohl es jedem offensichtlich sein sollte, dass es darum geht, ob es mit der deutschen Verfassung vereinbar ist, Mitglied der EZB zu sein, wenn sie sich so verhält.

Anders sehe ich Ihren Schluss daraus. Natürlich ist der Bürger in einer freiheitlichen Demokratie allgemeiner und robuster Rechtsstaatlichkeit besser geschützt als in anderen Staatsformen. Wenn man aber eine mangelhafte Konstruktion der Demokratie in seiner Verfassung festlegt und das ist hier der Fall, so gibt es zT weniger Schutz als in einer Diktatur.

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RE: Politische Neutralität bleibt auf der Strecke

#60 von weihrauch , 13.06.2013 15:23

Zitat von JoG im Beitrag #59


Anders sehe ich Ihren Schluss daraus. Natürlich ist der Bürger in einer freiheitlichen Demokratie allgemeiner und robuster Rechtsstaatlichkeit besser geschützt als in anderen Staatsformen. Wenn man aber eine mangelhafte Konstruktion der Demokratie in seiner Verfassung festlegt und das ist hier der Fall, so gibt es zT weniger Schutz als in einer Diktatur.


Wobei mal die Frage in den Raum gestellt werden könnte, ob es eine demokratische und freiheitliche Diktatur gibt, die Vorteile gegenüber eine schwächelnde Demokratie hat.

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RE: Politische Neutralität bleibt auf der Strecke

#61 von kjschroeder , 13.06.2013 19:31

Zitat
ob es eine demokratische und freiheitliche Diktatur gibt, die Vorteile gegenüber eine schwächelnde Demokratie hat.


Das ist ja nun ein Widerspruch in sich: Wie sollte denn eine Diktatur freiheitlich und demokratisch funktionieren? Täte sie es, wäre sie keine mehr.

Gruß
Klaus

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RE: Politische Neutralität bleibt auf der Strecke

#62 von JoG , 13.06.2013 19:57

Indem der Diktator eine Abstimmung abhält und das Ergebnis dann ausführt.

PS: so war das über viele Jahrzehnte in Ostdeutschland.
:)

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RE: Politische Neutralität bleibt auf der Strecke

#63 von weihrauch , 13.06.2013 21:18

Zitat von kjschroeder im Beitrag #61

Zitat
ob es eine demokratische und freiheitliche Diktatur gibt, die Vorteile gegenüber eine schwächelnde Demokratie hat.

Das ist ja nun ein Widerspruch in sich: Wie sollte denn eine Diktatur freiheitlich und demokratisch funktionieren? Täte sie es, wäre sie keine mehr.

Gruß
Klaus



Ich glaube nicht, daß es so eine einfache Formel gibt.
Ein alleinherrschender Monarch würde auch den Begriff "Diktator" besitzen, obwohl er demokratisch und freiheitlich sein kann - das Gegenstück einer Räterepublik, die ich nicht möchte

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RE: Politische Neutralität bleibt auf der Strecke

#64 von kjschroeder , 14.06.2013 07:01

Zitat
Ich glaube nicht, daß es so eine einfache Formel gibt.
Ein alleinherrschender Monarch würde auch den Begriff "Diktator" besitzen, obwohl er demokratisch und freiheitlich sein kann


Naja, letzlich ist es schon einfach. Denn Ihr Beispiel idealisiert eine Herrschaftsform und macht sie mehr oder weniger zu einem Lottospiel: Was machen Sie denn, wenn dessen Nachfolger eben nicht freiheitlich ausgerichtet ist? Einen Monarchen - erst recht einen absoluten Monarchen - können Sie in einer Monarchie nicht loswerden. ;-) Es sei denn, Sie machen eine Revolution. Deutsche und Revolution? Wir beide wissen doch, was das wird. ;-)

Und dann verwischen Sie für meine Begriffe zwei Sachen, die getrennt zu sehen sind, nämlich Staatsform und Regierungsform. Gegen eine Monarchie als Staatsform hätte ich auch nichts einzuwenden, solange die Regierungsform eine demokratische ist. Sowas wird in etlichen Ländern unter dem Label "konstitutionelle Monarchie" praktiziert - z.B. in Skandinavien, UK, Kanada, Australien - und funktioniert. Und würde für unsere Mentalität mglw. sogar besser passen als die jetzige Lösung, wenn ich mir anschaue, welche Erwartungen an einen Bundespräsidenten gestellt werden. Aber absolute Monarchie - von wegen "alleinherrschendem Monarch"? Da möchte ich Sie mal erleben, wenn ein Monarch im Namen von Gerechtigkeit, Umwelt, Klima, Gleichstellung etcpp Ihnen Duschköpfe, die Präsentation von Olivenöl in Restaurants, das Bananenbiegen, hohe Steuerprograssion, Windmühlchen u.ä. nette Sachen vorschreibt. DEN können Sie NICHT abwählen! ;-))

Strukturelles Kennzeichen einer Demokratie ist die Fähigkeit zur Reparatur. Die Fähigkeit, Fehler zu korrigieren. In einer Monarchie wird das zum Glücksfall. Da spiele ich lieber Lotto. ;-)

Und was die schwache Demokratie angeht: Das haben wir in der Hand zu ändern. Man darf es halt nicht beim weinerlichen Zurücklehnen belassen. Richtig wählen und Dampf machen durch "Laut geben" lautet die Devise. ;-)

Gruß
Klaus

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RE: Politische Neutralität bleibt auf der Strecke

#65 von JoG , 14.06.2013 07:16

Um das Thema anzugehen eignet sich die Spieltheorie. Hier kann man Situationen definieren, die eine Zielfunktion optimieren, wenn man einen Diktator hat statt einer Demokratie. Verändert sich die Situation, verlagert sich das Optimum zur Demokratie. Dazu gibt es die Vorstellung des wohlwollenden Diktators, wovon man erzählt es schon einmal einen gegeben haben soll.

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RE: Politische Neutralität bleibt auf der Strecke

#66 von weihrauch , 14.06.2013 13:59

Zitat von kjschroeder im Beitrag #64
[quote]

Und was die schwache Demokratie angeht: Das haben wir in der Hand zu ändern. Man darf es halt nicht beim weinerlichen Zurücklehnen belassen. Richtig wählen und Dampf machen durch "Laut geben" lautet die Devise. ;-)

Gruß
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Wir sind aber weinerlich - und werden es auch bleiben.
Wir haben zwar "freie Wahlen" - aber die Struktur ändert sich nicht - es bleibt beim alten.

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RE: Politische Neutralität bleibt auf der Strecke

#67 von kurt02 , 14.06.2013 16:18

Zitat von weihrauch im Beitrag #66
...
Wir sind aber weinerlich - und werden es auch bleiben.
Wir haben zwar "freie Wahlen" - aber die Struktur ändert sich nicht - es bleibt beim alten.




Ich geh Sonntag in die Kirche und zünde ein paar Kerzen an, damit es so bleibt.

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RE: Politische Neutralität bleibt auf der Strecke

#68 von weihrauch , 14.06.2013 17:32

Zitat von kurt02 im Beitrag #67
Zitat von weihrauch im Beitrag #66
...
Wir sind aber weinerlich - und werden es auch bleiben.
Wir haben zwar "freie Wahlen" - aber die Struktur ändert sich nicht - es bleibt beim alten.




Ich geh Sonntag in die Kirche und zünde ein paar Kerzen an, damit es so bleibt.



Prima - dann gehe ich auch dorthin, beichte für Sie und zünde die Kerzen für ein "zweites `89" an.

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RE: Kakophonie

#69 von JoG , 04.07.2013 19:25

Und wieder ein kleiner Schritt hin zu einer endgültigen Lösung für den Euro:
http://www.economist.com/news/europe/215...5%7C35506385%7C

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RE: Kakophonie

#70 von JoG , 04.07.2013 19:47

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Europa kann viel einsparen

#71 von JoG , 11.07.2013 14:24

Die in SPON vorgestellte Studie von "Experten von Bertelsmann, ZEW und Rand stellen Symbole des Nationalstolzes wie Militär oder Botschaften in Frage" stellt fest, dass für die Ausgaben in der EU "jetzt enormes Potential zu kürzen"*) besteht.

Es werden zwei Hauptsektoren genannt, die sich besonders eigenen würden:

-"So könnten die EU-Mitglieder allein bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich einsparen, würden sie sich auf einen gemeinsamen Konsulardienst einigen, statt jeweils nationale diplomatische Vertretungen aufrechtzuerhalten. "

-"Erhebliches Einsparpotential sehen die Experten auch durch die Einführung integrierter europäischer Landstreitkräfte. Würde deren Zahl von derzeit insgesamt rund 890.000 Soldaten auf etwa 600.000 verringert, gäbe es einen Spareffekt von bis zu neun Milliarden Euro. "

Außenpolitik und Verteidigung sind zwei der Hauptmerkmale Merkmale der Souveränität. Das Immer Tiefere Europa will hier offenbar keine Kleinen Schritte mehr sondern nach dem Keks greifen.

Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn man die Souveränität legitim nach überträgt. Aber sie hinten herum zu verschieben ist kein cooler Trick sondern bewusster Betrug an den Bürgern.

*) Ich lese nachher den Originaltext der Studie http://www.spiegel.de/media/media-31845.pdf ,
aber hier den Artikel: [www.spiegel.de]

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RE: Europa kann viel einsparen

#72 von wüllerstorff , 11.07.2013 17:32

Experten wofür und wodurch qualifiziert?
Das europäische Diplomatencorps zu streichen, da total sinnlos, fällt den Experten natürlich nicht ein. Die Amateure lassen sich doch eh nur abhören:)

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RE: Europa kann viel einsparen

#73 von JoG , 11.07.2013 17:50

Das ist eine gute Frage, die man SPON vielleicht stellen sollte.

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RE: Europa kann viel einsparen

#74 von kjschroeder , 13.07.2013 02:40

Demokratische Strukturen durch eine Kosten-Nutzen-Rechnung zu verschieben - natürlich zuungunsten des Eigentümers, also der Bevölkerung - gehört schon lange zu den Übungen in solchen Kreisen. Und die Politik ist gern mit dabei in dem Irrglauben, es handele sich dabei um sowas wie Kompetenz.

Nun ist grundsätzlich zwar nihcts gegen Kosten-Nutzen-Checks einzuwenden: Die Ineffizienz öffentlicher Dienste und die daraus resultierende Notwendigkeit der Effizienzsteigerung ist hinlänglich bekannt.

Gefährlich aber wird es, wenn an Demokratie-Strukturen gerüttelt wird, die en passant dann gleich mit verschoben werden.

Ein ähnlkiches Beispiel waren die Kreisgebietsreformen, hier bei mir in Hessen 1974. Da wurde auch mit Kosten argumentiert und Landkreise zusammengelegt. Die Kosten sanken dank des politischen Regulierungseifers und der daraus notwendigen neuen Stellen im Bürokraten-Apparat natürlich nicht. Aber die Demokratie war ein Stück weiter vom Bürger weggerückt: Statt früher 20 Kilometer fährt der Bürger heute 30-50 Kilometer zur Kreisehörde für irgendein blödes Dokument.

Und darauf werden diese "tollen" Vorschläge auch hinauslaufen. Denn was nützt mir z.B. eine EU-Vertretung im Ausland, die mich gar nicht vertreten kann? Der gegenüber ich gar keine rechte habe? Mal als Beispiel.

Und was die Sache mit dem Militär angeht, wird es ganz grauselig: Die europäischen NATO-Staaten sind schon heute mehr oder weniger Lachnummern - und bei der dort genannten Mickerzahl von 600.000 Soldaten dürften dann wohl alle Staaten ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. Bislang ist es m.W. fast nur Deutschland, daß seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 2% des BIP für Verteidigung auszugeben.

Es ist auch ein Irrtum des Spiegel zu glauben, es handele sich dabei um "nationale Symbolik". Es handelt sich dabei vielmehr um ein äußeres Zeichen von Unabhängigkeit, letzlich von Freiheit.

Kurz und gut: Wer die Völker Europas verarmen und in die Perspektivlosigkeit abrutschen lassen und entwurzeln und letzlich zerstören will, der braucht nur Vorschlägen solcher "Qualität" zu folgen. Und irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, daß die Politik mit ihrem Migranten-, CO"- und sonstigem Gedöns genau das vorhat.

Gruß
Klaus

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RE: Europa kann viel einsparen

#75 von JoG , 13.07.2013 19:16

Das Problem scheint nur zu sein, dass niemand weiß, wie man die treibende Interessengemeinschaft stoppen kann.

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