Razzien bei CDU- und SPD-Stiftungen in Rußland

#1 von kjschroeder , 30.03.2013 14:05

Hier nachlesbar: -> http://de.rian.ru/zeitungen/20130328/265817693.html

Weiß jemand etwas über die Hintergründe und Anlässe?


Gruß
Klaus

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RE: Razzien bei CDU- und SPD-Stiftungen in Rußland

#2 von JoG , 30.03.2013 14:24

Nun. Es ist ein quasi-autokratisches System, das davon lebt, die Meinungen der Bevölkerung zu lenken. Putin hat in seiner Jugend gelernt, wie das funktioniert und Konditionierte Reflexe sind schwer abzulegen.

Es geht ja nicht hier primär um europäische NGOs bzw öffentlichrechtliche Organisationen. Es geht um Organisationen, die Ideen ins Land tragen, die der Leitkultur feindlich sind. Es ist lediglich., dass man hier ein wenig egozentrisch ist und die Welt dementsprechend verzerrt berichtet und daher wahrnimmt. Aber die hiesigen NGOs sind nicht die ersten, die in Russland belästigt werden.

Ob das Timing einen Grund hat? Vielleicht. Putin hat die Europäer beobachten können und weiß, dass sie nicht taugen. Sie haben auch hinter der Kulisse ihm Eins reingewürgt gerade mit Zypern. Aber ich glaube irgendwie nicht, dass er da etwas gewinnt, wenn er die Europäer ärgert. Er nimmt nur in Kauf, dass sie sich ärgern.

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RE: Razzien bei CDU- und SPD-Stiftungen in Rußland

#3 von horstR , 30.03.2013 14:33

Ich glaube Sie haben etwas naive Vorstellungen wie sich der Weg in eine Bürgergesellschaft bzw. Demokratie sich so gestalten kann...


Saludos

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RE: Razzien bei CDU- und SPD-Stiftungen in Rußland

#4 von JoG , 30.03.2013 14:40

Es würde mich interessieren, worin Sie die Naivität erkennen, zumal wir hier weniger über eine Demokratie sprechen und die Zivilgesellschaft relativ rudimentär noch entwickelt ist.

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RE: Razzien bei CDU- und SPD-Stiftungen in Rußland

#5 von horstR , 30.03.2013 14:45

Sie haben völlig recht, ich bitte Sie um Entschuldigung, hatte viel zu oberflächlich gelesen, nochmal sry!


Saludos

HR

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RE: Razzien bei CDU- und SPD-Stiftungen in Rußland

#6 von Marie , 30.03.2013 15:28

Ist doch nachlesbar, worum es geht - z.B. -> http://de.rian.ru/politics/20130330/265830564.html
"Außenamt Moskau: Finanzierung russischer NGOs durch USA ist Einmischung
...
„Wir bewerten die Erklärung der US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland, wonach die USA die Absicht haben, einzelne NGOs in Russland unter Umgehung des russischen Gesetzes weiterhin über Vermittler in Drittländern zu finanzieren, als eine unverhüllte Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten“, erklärte Russlands Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Samstag auf der Internetseite seiner Behörde.

„Es handelt sich praktisch um eine direkte Anstiftung prominenter Nichtregierungseinrichtungen und öffentlicher Strukturen zur Verletzung von Rechtsnormen, die die Tätigkeit von Non-Profit-Organisationen auf russischem Territorium regeln“ ... "
(Bitte selbst nachlesen!)


Die Einhaltung der Gesetze wird halt gründlich überprüft - sonst taugen die auch nichts und werden nicht respektiert.
Schade übrigens, daß NGOs hier nicht an die kurze Leine kommen!

Gruß,
Marie

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RE: Razzien bei CDU- und SPD-Stiftungen in Rußland

#7 von JoG , 30.03.2013 15:43

Sie meinen mit NGOs, die an die kurze Leine zu nehmen wären, die Parteien, die nicht in der Regierung sind oder dachten Sie eher an den EKD?
;))

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RE: Razzien bei CDU- und SPD-Stiftungen in Rußland

#8 von kjschroeder , 30.03.2013 15:55

Ah ja ..... danke für den Link; das macht die Angelegenheit erheblich deutlicher.

Ich hatte den Bericht absichtlich kommentarlos hier eingestellt, weil ich nicht so recht wußte, was ich davon halten sollte. Und ohne Faktenbasis verkneife ich mir jeden Kommentar. Hier deswegen, weil ....

Zitat
Schade übrigens, daß NGOs hier nicht an die kurze Leine kommen!



ich vom Grundsatz her Ihre Meinung teile. Diese Lobbygruppen machen letzlich Egotrips auf Steuerzahlers Kosten. Interessant finde ich in dem Zusammenhang, daß CDU- und SPD-Stiftung als Lobbygruppe exakt so behandelt werden wie Greenpeace, Peta und Co.

Gruß
Klaus

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RE: Razzien bei CDU- und SPD-Stiftungen in Rußland

#9 von JoG , 30.03.2013 16:11

Eigentlich sind die Parteienorganisatione. Nicht, was man generell als NGOs bezeichnen würde. Sie sind ja immerhin nach hiesigem Verständnis staatstragend, keineswegs also unabhängig von staatlichen Belangen usw. Das ist aber konsistent mit der hier doch sehr verfahrenen Situation mit der Verfassung.

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RE: Razzien bei CDU- und SPD-Stiftungen in Rußland

#10 von Marie , 30.03.2013 16:50

Ist auch noch nicht soo lange her -> http://www.taz.de/!87158/
"Adenauer-Stiftung in Ägypten Unter NGO-Verdacht /06.02.2012
Die ägyptische Militärregierung ermittelt gegen den Leiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Vorwurf: Er betreibe eine illegale NGO ... "

Gruß,
Marie

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RE: Razzien bei CDU- und SPD-Stiftungen in Rußland

#11 von JoG , 30.03.2013 16:58

Ich erinnere mich. Spione oder nur ausländische Agenten?

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