Eine interessante Frage der Souveränität ....

#1 von JoG , 28.03.2013 12:27

....wurde vom EuGH aufgeworfen als es Deutschland anwies die Handhabung der Sicherheitsverwahrung zu ändern, weil der deutsche Umgang ein Bruch des Menschenrechts war. Das hiesige Verfassungsgericht hatte entschieden, dass der Umgang mit deutschem Menschenrecht konform war. So wurde eigentlich offenbar, dass das GG nur noch nachgelagertes Recht ist.

Nun ergibt sich eine neue Unruhe und im Zweifel ein Rechtsbruch durch das Gericht in dieser gleichen Sache:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/si...n-a-890971.html

Aber die Menschen übertreiben und sind ungerecht. Was die Richter sagen ist Recht. Dass der Bürger glaubt, das wäre nicht so, wäre Verfassungswidrig gar, der Irrt. Er, nämlich, versteht die Findigkeit und die spitzfindige Natur der Legalität nicht.

Natürlich ist Legitimität eine andere Kategorie, die nicht Beamte und Derlei bestimmen. Das tut das Volk. Das Problem für die Legalität ist, dass sie gegen die Legitimität nicht existieren kann, ohne das Gewaltmonopol zu verwenden. Selbst dann kann sie weggefegt werden, wie wir in Osteuropa und Russland vor einiger Zeit und in der arabischen Welt
kürzlich sahen.

Aber das Volk wir auf Grund dieser Frage keine Gewalt gegen das Regime benutzen. Das Volk findet es normal und gerecht, dass man einen Geisteskranken mit 10 Jahren Gefängnis bestraft und dann wegsperrt als Geisteskranken. Dass man das rational nicht begründen kann, Deutschland damit gegen das Menschenrecht handelt (zumindest in der in der Europäischen Menschenrechtscharta unterschriebenen Form) und man sich als Unrechtsstaat wieder geriert? Das ist deem Volk egal. Das hat dieses Volk auch im letzten Jahrhundert einige Male gezeigt.

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Legalität vs. Legitimität

#2 von kjschroeder , 29.03.2013 22:13

Für diesen Beitrag danke ich Ihnen ausdrücklich (ich komme hier vor lauter Arbeit nicht mehr zum schreiben, und häufig fehlt mir abends einfach die Kraft dazu. Und jetzt, an den "freien" Tagen, verlangen andere Menschen ihr Recht).

Dieses Problem der Obrigkeits- und Staatshörigkeit, häufig genug in Form der legalisierten Illegitimität, durchzieht unsere Demokratie von Anbeginn an. Wahrscheinlich, weil wir nie drum gekämpft haben.

Und so, wie ich das mittlerweile sehe, wird das einer der festsitzenden Sargnägel der Demokratie sein.

Es wird wieder passieren.


Gruß
Klaus

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