Wahlalternative 2013 - Alternative für Deutschland

#1 von weihrauch , 03.03.2013 01:08

Eigentlich sollte man darüber lächelnd hinweggehen - schon wieder eine neue Partei.
Aber die Zustände in Deutschland sind mittlerweilen so hoffnungslos, daß jeder Strohhalm recht ist.

"Die Alternative für Deutschland wird die Auflösung des Euros zugunsten nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde fordern. Sie wird sich für ein Ende der milliardenschweren Rettungsschirme und gegen eine europäische Transferunion aussprechen", heißt es in einer Mitteilung. Auch eine Rückverlagerung von EU-Kompetenzen auf nationale Ebene und eine Entbürokratisierung der Staatengemeinschaft sollen angestrebt werden. "Jetzt muss man die Leute doch nur mal fragen, ob der Euro wirklich so eine brilliante Idee war", sagte der Sprecher der Wahlalternative, Bernd Lucke.
Das ist es - eine Alternative zum Euro, da ist schon fast jedes Mittel recht. Unser gleichgeschaltetes Parteiensystem kennt keine richtigen Wahlen mehr - es ist ein in sich geschlossenes System, was keinen Ausbruch duldet.
Auch die FDP hat sich davon nicht befreit - sie ist ebenfalls bedingungslos für den Euro und stellt somit keine Opposition oder Alternative dar.
Das bürgerliche Milieu sollte sich angesprochen fühlen. Dies ist zwar noch keine komplette Umgestaltung, sollte aber zumindest ein Anfang sein, diesem Berliner Parteiendiktat den Krieg zu erklären.

http://www.wa2013.de/index.php?id=198

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RE: Wahlalternative 2013 - Alternative für Deutschland

#2 von JoG , 03.03.2013 10:45

"Sie wird sich für ein Ende der milliardenschweren Rettungsschirme und gegen eine europäische Transferunion aussprechen"

Mehr wird sie wohl auch nicht mehr tun können. Der ESM Vertrag ist nicht kündbar und neue Mittel können unbegrenzt und ohne Einspruchsmöglichkeit eingeholt werden.

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RE: Wahlalternative 2013 - Alternative für Deutschland

#3 von kjschroeder , 03.03.2013 22:27

Zitat
Der ESM Vertrag ist nicht kündbar


Nach all den Vertragsbrüchen wäre der da auch nur einer von vielen.

Gruß
Klaus

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RE: Wahlalternative 2013 - Alternative für Deutschland

#4 von JoG , 03.03.2013 22:52

Zitat von kjschroeder im Beitrag #3

Zitat
Der ESM Vertrag ist nicht kündbar

Nach all den Vertragsbrüchen wäre der da auch nur einer von vielen.

Gruß
Klaus



:)

Obwohl das stimmt, handelte der Vertragsbruch um eine Garantie, die in London, New York oder Zürich einklagbar wäre. Ich bin nicht sicher, dass dortige Gerichte die gleiche Kulanz walten lassen würden, wie das hiesige Beamte (bzw Richter) das gewohnt sind zu tun.

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RE: Wahlalternative 2013 - Alternative für Deutschland

#5 von horstR , 03.03.2013 23:01

Wie kommen Sie auf die Idee, daß Deutschland im Ausland verklagbar wäre, wie will jemand ein Urteil gegen unseren Staat vollstrecken?


Saludos

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RE: Wahlalternative 2013 - Alternative für Deutschland

#6 von kjschroeder , 04.03.2013 21:45

Zitat
Obwohl das stimmt, handelte der Vertragsbruch um eine Garantie, die in London, New York oder Zürich einklagbar wäre. Ich bin nicht sicher, dass dortige Gerichte die gleiche Kulanz walten lassen würden, wie das hiesige Beamte (bzw Richter) das gewohnt sind zu tun.



Das würde sich von der Einschätzung her ändern, würde hier die Notstandsgesetzgebung gelten. Und m.E. steuern wir direkt drauf zu.

Gruß
Klaus

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RE: Wahlalternative 2013 - Alternative für Deutschland

#7 von kjschroeder , 04.03.2013 21:47

Zitat
Wie kommen Sie auf die Idee, daß Deutschland im Ausland verklagbar wäre, wie will jemand ein Urteil gegen unseren Staat vollstrecken?


EuGH. Und dann gibt es in Washington noch ein internationales Gremium zum Schlichten von Streitigkeiten. Da muß der deutsche Staat auf der Matte stehen, ich weiß jetzt aber nicht, in welchem Zusammenhang (Energiewende?)

Gruß
Klaus

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RE: Wahlalternative 2013 - Alternative für Deutschland

#8 von horstR , 04.03.2013 21:56

Keine Einwände, wie wollen die möglichen Gewinner der Prozesse gegen die BDD vollstrecken?

Krieg?


Saludos

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RE: Wahlalternative 2013 - Alternative für Deutschland

#9 von JoG , 04.03.2013 21:57

Noch ist die Lage viel zu ruhig um einen Notstand auszurufen. Aber seist schon eine Frage, ob nicht das allgemeine Verhalten der Politik sich so weit über die Verfassung hinweggesetzt hat um das Widerstandsrecht auszulösen und zu legitimieren. Dieses Recht ist allerdings wiewohl völlig anerkannt soschwammig, dass man sich nicht sicher sein kann, ab welchem Grad des Verbrechens man aktiv werden darf oder gar muss.

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RE: Wahlalternative 2013 - Alternative für Deutschland

#10 von JoG , 04.03.2013 22:09

Vielleicht wird uns das im Fall Vattenfall gegen Deutschland vor dem ICSID demonstriert.
https://icsid.worldbank.org/ICSID/Index.jsp
http://m.lto.de/recht/hintergruende/h/va...stitionsschutz/

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RE: Wahlalternative 2013 - Alternative für Deutschland

#11 von kjschroeder , 09.03.2013 15:14

Zitat
Dieses Recht ist allerdings wiewohl völlig anerkannt soschwammig, dass man sich nicht sicher sein kann, ab welchem Grad des Verbrechens man aktiv werden darf oder gar muss.


Mitlerweile nehme ich an, daß diese Schwammigkeit bewußt und geplant war. In der Praxis kann man so seelenruhig eine Demokratie allmählich immer mehr in Richtung Diktatur wandeln, während die Juristen darüber diskutieren, ab wann das Recht auf Widerstand greift.

Gruß
Klaus

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RE: Wahlalternative 2013 - Alternative für Deutschland

#12 von wüllerstorff , 10.03.2013 12:40

Das Recht auf Widerstand gibt es nicht denn es müsste ja von einem Gericht anerkannt und zugesprochenen sein. Welches Gericht entscheidet das die Justiz versagt hat. Das Wort Widerstand bezieht sich auf ein historisches Vorbild eines Gewaltakts für den es in keinem Rechtssystem eine Legitimation gibt. Wenn man so eine Gewaltakt ausübt kann man nur hoffen das es erstens gelingt und zweitens die Mehrheit des Volkes damit einverstanden ist und keiner nach der rechtlichen Legitimation fragt.

Dass irgend ein Land zur Zahlung durch ein Gericht gezwungen werden kann ist Blödsinn. Wer nicht zahlen will braucht einfach nur aus dem Euro austreten.
Die Auflagen des Versailles Vertrag hat Deutschland nur akzeptiert weil mit der Fortsetzung der Kampfhandlungen gedroht wurde. Entweder zahlen oder Krieg. Der ESM hat kein Druckmittel.


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RE: Wahlalternative 2013 - Alternative für Deutschland

#13 von JoG , 10.03.2013 12:51

Es ist wohl schon richtig, dass die Forderung an den Bürger Widerstand zu leisten ein weiteres Beispiel der Quantität des Grundgesetzes ist.

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RE: Wahlalternative 2013 - Alternative für Deutschland

#14 von kjschroeder , 10.03.2013 15:14

Zitat
Das Recht auf Widerstand gibt es nicht denn es müsste ja von einem Gericht anerkannt und zugesprochenen sein. Welches Gericht entscheidet das die Justiz versagt hat.


Naja, mit Artikel 20 Absatz 4 tut das Grundgesetz ja so, als gebe es das ("Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.").

Aber ich stimme Ihnen zu - das ist reine Politik-Poesie. Praxisuntauglich - und was mich vor allem nervt, ist die auch in anderen Artikeln durchgehende Logik, Rechte erst tzu geben, um sie dann im Nachsatz zu relativieren. Unglaublich. Das war während des Kalten Krieges hinnehmbar, weil dadurch bedingt Ausnahmesituationen denkbar waren, die es gottseidank nicht gab. Aber heute?

Zitat
Das Wort Widerstand bezieht sich auf ein historisches Vorbild eines Gewaltakts für den es in keinem Rechtssystem eine Legitimation gibt.


Also das amerikanische System kennt es, soweit ich weiß. Dort sind ja auch Milizen (militias) erlaubt - wohl in Anlehnung an die Geschichte, da es seinerzeit hauptsächlich Milizen waren, die den Unabhängigkeitskampf getragen haben.

Zitat
Dass irgend ein Land zur Zahlung durch ein Gericht gezwungen werden kann ist Blödsinn. Wer nicht zahlen will braucht einfach nur aus dem Euro austreten.


Naja, der Zwang kann im Extremfall durch Sanktionen ausgedrückt werden. Kann unangenehm werden und ich bezweifle, ob unsere Berliner Wackeldackel sowas durchziehen würden.

Gruß
Klaus

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RE: Wahlalternative 2013 - Alternative für Deutschland

#15 von wüllerstorff , 10.03.2013 16:09

Zitat von kjschroeder im Beitrag #14

Zitat
Das Recht auf Widerstand gibt es nicht denn es müsste ja von einem Gericht anerkannt und zugesprochenen sein. Welches Gericht entscheidet das die Justiz versagt hat.

Naja, mit Artikel 20 Absatz 4 tut das Grundgesetz ja so, als gebe es das ("Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.").

Aber ich stimme Ihnen zu - das ist reine Politik-Poesie. Praxisuntauglich - und was mich vor allem nervt, ist die auch in anderen Artikeln durchgehende Logik, Rechte erst tzu geben, um sie dann im Nachsatz zu relativieren. Unglaublich. Das war während des Kalten Krieges hinnehmbar, weil dadurch bedingt Ausnahmesituationen denkbar waren, die es gottseidank nicht gab. Aber heute?

Zitat
Das Wort Widerstand bezieht sich auf ein historisches Vorbild eines Gewaltakts für den es in keinem Rechtssystem eine Legitimation gibt.


Also das amerikanische System kennt es, soweit ich weiß. Dort sind ja auch Milizen (militias) erlaubt - wohl in Anlehnung an die Geschichte, da es seinerzeit hauptsächlich Milizen waren, die den Unabhängigkeitskampf getragen haben.

Zitat
Dass irgend ein Land zur Zahlung durch ein Gericht gezwungen werden kann ist Blödsinn. Wer nicht zahlen will braucht einfach nur aus dem Euro austreten.


Naja, der Zwang kann im Extremfall durch Sanktionen ausgedrückt werden. Kann unangenehm werden und ich bezweifle, ob unsere Berliner Wackeldackel sowas durchziehen würden.

Gruß
Klaus




Die Milizen sind zwar erlaubt, aber wenn sie auf den Staat schießen ist Schluss mit Lustig. Von daher sind sie wie das 'second Amendment' zahnlose Tiger.

Sanktionen sollen von wem Auferlegt werden? von der EU gegen eine EU Mitgliedstaat? Damit schafft sich die EU selber ab. Der ESM ist eine Fehlkonstruktion die man schon daran erkennt dass er angeblich absolute Immunität genießt. Absolute Immunität kann es nicht geben denn dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. angeblich soll der ESM dem Internationalen Recht unterliegen, vermutlich um ein 'Druckmittel' zu suggerieren, was aber auch nicht sein kann denn es gibt im internationalen Recht keine Grundlage die den ESM zu internationalem Recht machen kann. Er gilt sowieso nur für einige wenige Staaten (freiwillig). Es gibt eigentlich kein Gericht dass für den ESM zuständig ist. Der Austritt aus dem Euro ist kein Rechtsbruch.

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RE: Wahlalternative 2013 - Alternative für Deutschland

#16 von horstR , 10.03.2013 16:09

Aja 2o Absatz 4, vermute mal Widerstandsrecht gegen Unrechtstaat, dann bleibt ja jeder, der Trittin erschießt straffrei oder wie, braucht nur den richtigen Anwalt...


Saludos

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RE: Wahlalternative 2013 - Alternative für Deutschland

#17 von JoG , 10.03.2013 19:07

Woran man ja sieht, dass zumindest in der wichtigsten Fragen der Legitimität das GG versagt. Das wäre schlimm genug, wäre es der einzige Mangel.

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RE: Wahlalternative 2013 - Alternative für Deutschland

#18 von kjschroeder , 10.03.2013 21:06

Zitat
Von daher sind sie wie das 'second Amendment' zahnlose Tiger.


Sehe ich einen kleinen Tick anders. ;-) Ihnen schwseben wahrscheinliuch die privaten Milizen vor, denn sonst ergäbe Ihre Aussage keinen Sinn. Bei DEN Milizen stimme ich Ihnen zu. Aber es gibt ja noch andere, staatlich organisierte Milizen: die National Guards in den Bundesstaaten (nicht zu verwechseln mit der US-weiten National Guard, die Washington untersteht). Wenn da die Leute sich weigern mitzumachen, ist auch Schluß mit Lustig. Aber für die dortige Politik.

Zitat
Sanktionen sollen von wem Auferlegt werden? von der EU gegen eine EU Mitgliedstaat? Damit schafft sich die EU selber ab.


Aber nein. Der ESM-Vertrag enthält Sanktionen. Der Fiskalpakt auch. Der Maastricht-Vertrag enthielt sie auch.

Ansonsten stimme ich Ihnen zu.

Gruß
Klaus

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Oha - die Wahlalternative 2013 dreht auf. Und Brüderle sieht nicht gut aus

#19 von kjschroeder , 10.03.2013 21:15

Jetzt wird ganz langsam die Rechnung für die Falschpositionierung der FDP in der EU- und Eurofrage sichtbar. Aber bitte selber urteilen:


Gruß
Klaus

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RE: Oha - die Wahlalternative 2013 dreht auf. Und Brüderle sieht nicht gut aus

#20 von JoG , 11.03.2013 10:25

Das war sehr klar argumentiert und trifft des Pudels Kern. Es zeigt auch, was man erwarten muss, würden die Bevölkerungen gefragt. Brüderle schien völlig überfordert und das wären alle aktuellen Befürworter des Immer Tieferen Europas. Es gibt halt nur wenige rationalen Argumente für das ITE Projekt und sehr viele dagegen. Nicht zuletzt die Schlampereien, die uns jetzt und noch einige Zeit enorme Kosten verursachen und verursachen werden.


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RE: Oha - die Wahlalternative 2013 dreht auf. Und Brüderle sieht nicht gut aus

#21 von kurt02 , 11.03.2013 12:47

Der hat den Brüderle halt zugelallt und durch ständiges Gequatsche eine Diskussion verhindert.

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RE: Oha - die Wahlalternative 2013 dreht auf. Und Brüderle sieht nicht gut aus

#22 von JoG , 11.03.2013 12:57

Könnten Sie wiedergeben, was er sagte und es seriös falsifizieren?

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Parteiprogramm

#23 von weihrauch , 17.03.2013 13:55

Die "Wahlalternative" hat jetzt eine eigene Web-Seite.
Hochkarätige Leute - aber leider kein charismatisches Zugpferd.
Dieser bräuchte von praktischer Politik wenig Ahnung haben - nur eine gute Rhetorik, so wie es bei Westerwelle früher war.

Das Programm allerdings unterscheidet sich wohlwollend von den restlichen Blockparteien.

https://www.alternativefuer.de/

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An alle, die ständig den neuesten Parteigründungen hinterherrennen

#24 von kurt02 , 17.03.2013 14:08

An alle, die ständig den neuesten Parteigründungen hinterherrennen: Werden Sie glücklich damit.

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RE: An alle, die ständig den neuesten Parteigründungen hinterherrennen

#25 von heinzwernerhübner , 17.03.2013 15:13

Zitat von kurt02 im Beitrag #24
An alle, die ständig den neuesten Parteigründungen hinterherrennen: Werden Sie glücklich damit.


Bedeutet das, dass Sie eine Diskussion darüber herabwürdigen oder gar abwürgen wollen?
Doch sicher nicht, oder?
hwh

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