Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

#1 von kjschroeder , 24.02.2013 16:19

Auf die Idee zu diesem Thema kam ich aus zwei Gründen:

1. Ich bin schon seit einigen Jahren der Meinung, daß wir eine umfassende Staats- und Verfassungsreform brauchen, da die gegenwärtigen Strukturen einer gedeihlichen demokratischen Entwicklung in Richtung persönlicher Freiheit und Wohlstand im Wege stehen und auch nur mangelhaften Schutz vor einer Diktatur bieten.

2. Morgen startet ein Symposium der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer in den Räumen des Bundesrates mit exakt diesem Thema. Hier findet man den Programmablauf.

Und ich dachte mir: Warum diese Diskussion den Experten überlassen? Denn der Blick in oben verlinkte Tagesordnung (2. pdf-Seite) zeigt mir, daß Motiv und wohl auch Ergebnis dieser Tagung mehr technokratischer Natur sind - die allgemeinen Mängel des GG da mglw. gar nicht vorkommen. Um die aber geht es mir.

Also um folgende Thesen:

Artikel 1 sagt: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt.


Was heißt das? Wann wäre die Würde verletzt? Wer legt die Maßstäbe dafür fest und welche wären das? Gibt es solche überhaupt? Oder handelt es sich um Juristen-Poesie und Wohlfühl-Rhetorik? Mir kam dabei in den Sinn die amerikanische Bill of rights, die in ihrer Zusammenfassung hier erläutert ist -> http://de.wikipedia.org/wiki/Bill_of_Rig...einigte_Staaten)
"Würde" taucht in dieser Zusammenfassung nicht einmal auf, dafür etliche ganz konkrete Punkte, was der Staat NICHT darf. Wäre das nicht ein besserer gedanklicher Ansatz, menschliche Würde vor Staats- und Behördenwillkür zu schützen?

Artikel 3 sagt u.a. "(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Hier zum Vergleich die GG-Fassung aus 1949: "(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt."

Was bedeutet: den 2. Satz ("Der Staat fördert ...") gibt es in der Urfassung nicht. In der nachträglichen Hinzufügung sehe ich das Problem der Aufweichung eben dieses Gleichheitsgrundsatzes. Denn hier scheint mir Chancen- mit Ergebnisgleichheit vermischt zu werden. Eine Ergebnisgleichheit, die nur durch Chancenungleichheit zustande kommt.

In Artikel 11 heißt es:
"(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt
werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus
besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand
oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von
Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor
Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
"

Auch hier gibt es eine Abweichung zur 49er Urfassung, die sich mit dem "Kalten Krieg" erklären ließe. Aber den haben wir nicht mehr.

Und allgemein: Lebt ein Mensch von Sozialhilfe, kann er sonstwohin zur Arbeit geschickt werden. Ich frage mich, ob das in Ordnung ist.

In Artikel 12 heißt es:
"(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

Und das vor dem Hintergrund unserer Geschichte.

In Artikel 13 heißt es:
"(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen
vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
"

Was genau bedeutet "Gefahr im Verzug"? Wer definiert das? Nach welchen Kriterien? Mir persönlich wäre ein Artikel ohne diese Relativierung lieber: Durchsuchung nur mit richterlicher Anordnung. Punkt.

In Artikel 14 heißt es:
"(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze
bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf
Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter
gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der
Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
"

Geht gar nicht. Schutz des Eigentums gehört zu den klassischen Kernaufgaben eines Staates, der hier aufgeweicht wird. In der Zukunft wird dieser Artikel m.E. ein ziemliches Investitionshemmnis darstellen.

Artikel 20:

Hier fehlt der Volksentscheid als bindendes Regulativ.

Außerdem heißt es:
"(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
"
"Wenn andere Abhilfe nicht möglich ist" heißt was? Klagen und demonstrieren bis zum St. Nimmerleinstag? Und was passiert, wenn irgendein Führer kommt, der unter dem Vorwand, die Ordnung zu stützen und zu erhalten, ebendiese aber durch Einschüchterung, Meinungsterror, Straßenkämpfe etc. unterminiert und schließlich beseitigt? Ich habe mit dieser Formulierung ein Problem.

Was für mich hier auch fehlt - und gleich geht der Protest los, schon klar - ist das Recht der Bevölkerung Waffen zu tragen. Das ist m.E. die wirksamste Methode die demokratische Ordnung aufrecht zu erhalten und zu schützen vor einer "Revolution von oben".

Was mir auch fehlt , ist eine Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Länder sowie eine Regelung, die die Länder zum Standortwettbewerb untereinander verpflichtet nach Schweizer und US-Vorbild.

Und die Liste ist nicht vollständig, aber ich belasse es erstmal dabei.

Meinungen?

Gruß
Klaus


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RE: Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

#2 von JoG , 25.02.2013 11:55

Bei der Würde sprechen Sie einen Begriff an, der mE auch besser definiert werden muss, um willkürliche Anwendungen auszuschließen. Solcher Ausdrücke gibt es mehrere wie "zum Wohle des deutschen Volkes". Was soll das bedeuten? Soll die Regierung nichts tun, das nicht jeden besser stellt? Ähnlich ist das mit der Meinungsfreiheit, die gelenkt über öffentliche Schulen, Unis, Medien kaum frei ist und in der die Freiheit Meinungen zu äußern doch recht restriktiv und asymmetrisch behandelt wird.

Aber die großen Probleme des Landes sind, glaube ich, eher in der Grundstruktur der Republik zu suchen. Hier Finden wir offensichtliche Abweichungen vor einer irgendwo idealen Architektur der Demokratie. Man mag aus einigen Überlegungen heraus gut finden, dass die Legislative und Exekutive unentwirrbar verstrickt sind und die Mehrheitsführer des Parlaments praktisch gesehen die Arbeitgeber der Personen in der Legislative sind. Es gibt auch Begründungen, wieso man die Legislative, Judikative und den BuPrä regelmäßig aus einer kleinen sozioökonomischen Gruppe, deren Interessen und Weltanschauung hochgradig homogen sind.

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RE: Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

#3 von kjschroeder , 25.02.2013 13:01

Zitat
Solcher Ausdrücke gibt es mehrere wie "zum Wohle des deutschen Volkes".


Allgemeinwohl ist auch so ein Begriff, der nahezu beliebig gefüllt werden kann.

Zitat
Ähnlich ist das mit der Meinungsfreiheit, die gelenkt über öffentliche Schulen, Unis, Medien kaum frei ist und in der die Freiheit Meinungen zu äußern doch recht restriktiv und asymmetrisch behandelt wird.


Durch die Staatsaufsicht wird mehr oder weniger kollektiv dasselbe gelernt mit derselben Sicht- und Denkweise. Nimmt man das öffentlich-rechtliche Fernsehen noch dazu, ergibt sich ein staatlich kontrollierter Denk-Moloch. Er läßt zwar Denkalternativen zu, aber nur in einem relativ engen Rahmen.

Zitat
Aber die großen Probleme des Landes sind, glaube ich, eher in der Grundstruktur der Republik zu suchen.


Yepp - das zu nennen, habe ich im Eingangsbeitrag vermieden, damit er mengenmäßig nicht ausufert. Aber da wären wir m.E. am eigentlichen Punkt: den Staatsstrukturen.

Zitat
Man mag aus einigen Überlegungen heraus gut finden, dass die Legislative und Exekutive unentwirrbar verstrickt sind


Es sind rein technokratische Aspekte, um sich das Leben zu vereinfachen. Wir hatten mal auf unterer Ebene eine Art partei-interner Gewaltenteilung: Bis in die 70er war es ein "No go", das Amt und Mandat in einer Person lagen. Anders gesagt: daß jemand Bürgermeister und gleichzeitig Parteivorsitzender war, ging gar nicht. Mit so was geht es los. Da sind längst nicht nur Deiche, sondern ganze Staudämme gebrochen.

Auch daß jemand gleichzeitig Minister und Abgeordneter war, war in meiner Erinnerung nicht immer so. Im Moment ist Philipp Rösler das einzige Regierungsmitglied, bei dem die Gewaltenteilung zutrifft, da er kein Abgeordnetenmandat hat. Alle anderen haben die Gewaltenteilung gebrochen. Das geht hier seit Ewigkeiten so und keiner thematisiert es.

Ich denke, es liegt an der fehlenden Tradition unserer politischen Eliten, in staatsphilosophischen Kategorien zu denken. Denn diese Verwischung zwischen Legislative und Exekutive gab es auch schon in der Weimarer Repbulik. Wir haben in Deutschland in diesem Bereich keine Tradition. Sowas wie z.B. die "Federalist Papers" wird man hier vergebens suchen. Da klafft eine Riesen-Wissens- und Bewußtseinslücke in den Parteien-, Beamten- und Juristenapparaten. Und entsprechend gibt es auch keinen entwickelten Blick für die Notwendigkeit von Gewaltenteilung.

Das heißt: In gewisser Weise glaubt man den Blick zu haben: die Richter z.B. läßt man machen. Sagt man. Aber das stimmt auch nicht. Und im Verhältnis Exekutive/Legislative ist die Vermengung, die wir hier haben, m.E. eine kleine Katastrophe. Und was die Judikative angeht, gibt es m.E., eine viel zu große Nähe zwischen Staatsanwaltschaften und der Exekutive.

Das Problem liegt m.E. darin, daß Deutschland wie etliche andere Länder Komntinentaleuropas das italienische Staatsmodell zur Orientierung genommen hat. Ausgerechnet. Warum nicht das englische oder amerikanische? Die Antwort läßt sich bei Udo Hochschildt, einem Richter am Verwaltungsgericht Dresden nachlesen. Es gibt dort ein sehr schönes Schaubild über die vorgebliche Gewaltenteilung in Deutschland, das Hochschildt so kommentiert:

"Das Schaubild lenkt ab von der wesentlichen Erkenntnis: Es gibt keine deutsche Justiz außerhalb der Exekutive. Die Justizministerien sind Teile der Regierungen; Gerichte und Staatsanwaltschaften sind Geschäftsbereich der Justizministerien. In Deutschland gibt es keinen dritten Machtträger neben Legislative und Exekutive. Deshalb kann er auch nicht bildlich dargestellt werden.

Und:

"Die Geschichte der Dritten Gewalt in Deutschland ist eine Geschichte der Demütigungen von Anfang an. Man kann auch sagen: Eine Geschichte der Dritten Gewalt als eigenständige Staatsgewalt gibt es in Deutschland fast gar nicht. Es hat nie einen realistischen Versuch gegeben, die Justiz entsprechend der mit der Gewaltenteilungslehre naturgemäß verbundenen Vorstellung eines Nebeneinanders der Staatsgewalten auf eigene Füße zu stellen. Sie ist organisatorisch stets von der Exekutive abhängig und ihr über den Justizminister, seinerseits Teil der Exekutive, verbunden geblieben."

Da wundern solche Fälle wie der des (unrechtmäßig) in die Zwangspsychatrie eingewiesenen Mollath und das Verhalten der Exekutive nicht mehr.

Und die Abgeordneten entwickeln für diese Dinge kein Problembewußtsein oder finden die Ungleichgewichte prima. Da sind wir in Teilbereichen Banenenrepublik.

Gruß
Klaus


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RE: Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

#4 von wüllerstorff , 25.02.2013 13:20

Meine Befürchtung ist das egal was nach der Staatsreform kommt noch schlimmer ist als das was man jetzt hat. Da die EU sich gerade im Umbau zur zentralistischen D befindet würde ein neues GG das nur legitimieren.
Der geeignete Augenblick für eine Staatsreform wäre die Wiedervereinigung gewesen, oder abwarten wie sich die EU entwickelt, bzw abwickelt.

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RE: Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

#5 von kjschroeder , 25.02.2013 13:46

Zitat
Da die EU sich gerade im Umbau zur zentralistischen D befindet würde ein neues GG das nur legitimieren


Das ist genau der Punkt. Ich habe ja in meinem Eingangsbeitrag auf die Veranstaltung der Uni Speyer hingewiesen und zum Programm verlinkt. Wenn Sie sich das mal durchlesen, werden Sie fetststellen, daß haargenau Ihr Punkt dort eigentliches Haupt-Thema ist. Nicht direkt ausgedrückt, aber es geht in diese Richtung.

Und die Uni Speyer ist nicht irgendeine: Dort wird der deutsche Beamtenadel von morgen ausgebildet.

Und das ist auch der Grund (bzw. ein Grund), warum ich diese Diskussion hier aufgemacht habe: als Gegenpol. ;-)

Gruß
Klaus


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RE: Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

#6 von JoG , 25.02.2013 14:05

Ich fürchte, dass wir hier eine Mehrheit für entsprechende Neuordnung des Staatswesens hätten. Nur, wie will man vorgehen in der Republik? Solche Änderungen würden von der Bürokratie und den Parteien als Verfassungsfeindlich und gegen die Gesellschaftsordnung gerichtet interpretiert werden. So wäre Ihr erster Weg zum Strafgericht.

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RE: Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

#7 von kjschroeder , 25.02.2013 14:12

Zitat
Solche Änderungen würden von der Bürokratie und den Parteien als Verfassungsfeindlich und gegen die Gesellschaftsordnung gerichtet interpretiert werden.


Das glaube ich nicht. Was diese Diskussion hier angeht: Selbst der Dümmste sollte merken, daß es dabei nicht um die Abschaffung der Demokratie geht, sondern um ihre Verbesserung. Und wenn ein Mann wie Udo Hochschildt - immerhin verbeamteter Richter - eine derart staatskritische Website betreiben kann, auf die ich verlinkt hatte (hier gern nochmal), dann sind m.E. Ihre Befürchtungen überzogen.

Zitat
Nur, wie will man vorgehen in der Republik?


Aufmerksam machen, Bewußtsein schärfen, informieren. Alles beginnt eben im Kopf. Und überhaupt erstmal Einigkeit herstellen. Daher die Diskussion hier.

Wir sind ja nicht die einzigen, die sie führen. Der Beamtenadel von morgen führt sie - ich verweise dabei auf den Link in meinem Eingangsbeitrag. Und wenn wir uns da nicht einmischen, werden wir das zentralistische EU-Bürokratenmonster auch grundgesetzlich abgesichert kriegen.

Gruß
Klaus


Gruß
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RE: Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

#8 von JoG , 25.02.2013 15:02

Zitat von kjschroeder im Beitrag #7

Zitat
Solche Änderungen würden von der Bürokratie und den Parteien als Verfassungsfeindlich und gegen die Gesellschaftsordnung gerichtet interpretiert werden.

Das glaube ich nicht. Was diese Diskussion hier angeht: Selbst der Dümmste sollte merken, daß es dabei nicht um die Abschaffung der Demokratie geht, sondern um ihre Verbesserung. Und wenn ein Mann wie Udo Hochschildt - immerhin verbeamteter Richter - eine derart staatskritische Website betreiben kann, auf die ich verlinkt hatte (hier gern nochmal), dann sind m.E. Ihre Befürchtungen überzogen.



Es wäre sehr schön, wenn das stimmt. Immerhin würden Sie alleine mit den angesprochenen Änderungen die jetzige politische Elite entmachten und ihre gehorteten Interessen gefährden. Die Umwälzung wäre so groß, vielleicht größer, als die NPD oder Die Linke fordern. Sie mögen einwenden, dass man anders als bei den genannten Parteien eine freiheitlichere Gesellschaft mit mehr Demokratie fordert. Dem entgegen stehen Grundeinstellungen der Bevölkerung, die eher dominantere Führung wollen und eine Gefährdung des Immer Tieferen Europas, das wir hier über eine Entmachtung der Interessengemeinschaft reden, die die EU vorangetrieben hat.

Zitat
Nur, wie will man vorgehen in der Republik?


Aufmerksam machen, Bewußtsein schärfen, informieren. Alles beginnt eben im Kopf. Und überhaupt erstmal Einigkeit herstellen. Daher die Diskussion hier.

Wir sind ja nicht die einzigen, die sie führen. Der Beamtenadel von morgen führt sie - ich verweise dabei auf den Link in meinem Eingangsbeitrag. Und wenn wir uns da nicht einmischen, werden wir das zentralistische EU-Bürokratenmonster auch grundgesetzlich abgesichert kriegen.


Gruß
Klaus
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Es mag auch sein, dass der Beamtenadel von morgen Änderungen bespricht. Ob eine Interessengemeinschaft allerdings sehenden Auges ihre Interessen untergraben wird und fundamental gegen ihre Weltanschauung handeln wird? Vielleicht würden sie das, wenn sie es wie der Adel damals ihre finanziellen Vorteile behalten könnte. Aber würden Sie die Macht abgeben gegen eine Zusage der ewig gleichbleibenden Höhe Ihres Einkommens wenn das der deutsche Staat zusagte? Der Adel behielt seine Kapitalgüter und Ländereien. Die Beamten hätten nur staatliche Zusagen eines Landes, das nun wirklich nicht für Kontinuität in solchen Dingen bekannt ist.

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RE: Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

#9 von kjschroeder , 25.02.2013 16:04

Zitat
Immerhin würden Sie alleine mit den angesprochenen Änderungen die jetzige politische Elite entmachten und ihre gehorteten Interessen gefährden. Die Umwälzung wäre so groß, vielleicht größer, als die NPD oder Die Linke fordern.


Jesses! - Haben Sie's nicht NOCH 'ne Nummer größer? ;-) Nein, dem ist natürlich nicht so. Ich orientiere mich bei meinen Vorstellungen an den Staatsstrukturen der USA und der Schweiz, die für mich beide Vorbilder sind. Und auch Sie werden (nehme ich an) nicht in Abrede stellen, daß es in beiden Ländern sehr wohl Eliten gibt.

Die Vorstellungen würden "lediglich" bedeuten, daß die jetzige politische Elite ihre Interessen und ihre Machtvorstellungen intensiver nach klassisch-demokratischem Muster sich legitimieren lassen müßte als jetzt, wo das Volk nur alle vier Jahre was zu sagen hat. Die demokratisch getrennten Staatsstrukturen in Form der Gewaltenteilung würden darüber hinaus eine Art Dauer-Legitimierungsprozeß einleiten. Das wäre es dann auch gewesen. Daraus KANN eine Entmachtung folgen, MUSS es aber nicht. Und WAS davon eintrifft, wäre Sache des Souveräns zu entscheiden. So, wie es in einer Demokratie sein sollte. Für mich wäre dieser Prozeß eher mit einem neuen "Einnorden" oder "Eichen" zu vergleichen.

Zitat
Dem entgegen stehen Grundeinstellungen der Bevölkerung, die eher dominantere Führung wollen


Das Eine schließt das Andere nicht aus. Eine klassische dominante Führung ist der Status des US-Präsidenten. Auch ein Bundeskanzler kann dominant führen. Schmidt z.B. konnte NUR dominant führen. ;-)

Zitat
und eine Gefährdung des Immer Tieferen Europas


Auch das kann eine Folge davon sein, ja. Und würde es wahrscheinlich auch. Zumindest in dieser Form. Zu unser aller Nutzen.

Zitat
Ob eine Interessengemeinschaft allerdings sehenden Auges ihre Interessen untergraben wird und fundamental gegen ihre Weltanschauung handeln wird?


Da unterscheidet sich unsere jeweilige Sichtweise: Für Sie mögen Beamte eine homogene Gruppe sein, für mich nicht.

Zitat
Die Beamten hätten nur staatliche Zusagen eines Landes, das nun wirklich nicht für Kontinuität in solchen Dingen bekannt ist.

Was Beamte angeht, ist der deutsche Staat sehr verläßlich und berechenbar.

Gruß
Klaus

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RE: Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

#10 von JoG , 26.02.2013 11:47

Zitat von kjschroeder im Beitrag #9

Zitat
Immerhin würden Sie alleine mit den angesprochenen Änderungen die jetzige politische Elite entmachten und ihre gehorteten Interessen gefährden. Die Umwälzung wäre so groß, vielleicht größer, als die NPD oder Die Linke fordern.

Jesses! - Haben Sie's nicht NOCH 'ne Nummer größer? ;-) Nein, dem ist natürlich nicht so. Ich orientiere mich bei meinen Vorstellungen an den Staatsstrukturen der USA und der Schweiz, die für mich beide Vorbilder sind. Und auch Sie werden (nehme ich an) nicht in Abrede stellen, daß es in beiden Ländern sehr wohl Eliten gibt.

Die Vorstellungen würden "lediglich" bedeuten, daß die jetzige politische Elite ihre Interessen und ihre Machtvorstellungen intensiver nach klassisch-demokratischem Muster sich legitimieren lassen müßte als jetzt, wo das Volk nur alle vier Jahre was zu sagen hat. Die demokratisch getrennten Staatsstrukturen in Form der Gewaltenteilung würden darüber hinaus eine Art Dauer-Legitimierungsprozeß einleiten. Das wäre es dann auch gewesen. Daraus KANN eine Entmachtung folgen, MUSS es aber nicht. Und WAS davon eintrifft, wäre Sache des Souveräns zu entscheiden. So, wie es in einer Demokratie sein sollte. Für mich wäre dieser Prozeß eher mit einem neuen "Einnorden" oder "Eichen" zu vergleichen.



Es ist zwar richtig, dass die Veränderungen der Gesellschaft Andere wären, als bei Realisierung der Vorstellungen der Die Linke oder der NPD. Sie wären aber auf subtile Art von gleicher Tragweite. Es ist halt schon ein großer Unterschied, wenn die Informationen offen sind, jeder Schritt und jedes Wort des Regierungschefs mit Video aufgezeichnet und von einem Gericht der Bevölkerung ausgehändigt werden kann zu einem System, in dem sein gegebenes Wort genügt um eine Aufklärung zu verhindern.
Ähnliches gilt für die Mittelverwendung. Wo man als Bürger nachschauen kann, wie viel eine spezifische Behörde wofür ausgegeben hat, hat das für die Ehrlichkeit der Behörde ähnliche Wirkung, wie die mögliche Einsicht in die Steuerunterlagen des Nachbarn auf die Steuerehrlichkeit.
Wenn es klar ist, was der Regierende soll und nicht vernebelt wird hinter Interessenkonflikte und faktische Immunität hervorrufende Zielbeschreibungen wie "Zum Wohle des Deutschen Volkes", so ändert sich das ganze Spiel, um spieltheoretisch zu sprechen. ;)

Wo Informationen obiger Art zugänglich und die Staatsgewalten getrennt sind, ist die institutionalisierte Kontrolle derer, die die Regierungstätigkeiten erfüllen sollen und Macht über die Bürger daher missbrauchen können so viel anders als hier und heute, dass die Gesellschaft sich auch und gerade nachgelagert völlig ändert. Es bedeutet natürlich nicht, dass Regierende keine Interessenkonflikte unterliegen, nie kriminelles tun und keine Fehler machen. Aber der Bürger weiß, dass im Zweifel er wesentlich größere Sicherheit gegen Übergriffe hat, weil sie eine große Wahrscheinlichkeit mit sich bringen, dass der Übeltäter abgestraft wird.

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RE: Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

#11 von horstR , 26.02.2013 12:03

Wie wäre es mit einem GG Reset? Tierschutz - raus Kinderschutz - raus weil Kinder Menschen sind u die Würde des Menschen etc sind ausreichend geschützt.

Am GG wurde in den letzten Jahre viel zu viel Interessengelenkt gefriemelt.


Saludos

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RE: Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

#12 von kurt02 , 26.02.2013 12:35

Zitat von horstR im Beitrag #11
Wie wäre es mit einem GG Reset? Tierschutz - raus Kinderschutz - raus weil Kinder Menschen sind u die Würde des Menschen etc sind ausreichend geschützt.

Am GG wurde in den letzten Jahre viel zu viel Interessengelenkt gefriemelt.


Das wäre dann eine Option, wenn man die Zeit auch zurückdrehen könnte. Auch wenn man mit der aktuellen Verfassung nicht zufrieden ist - die Verfassung von vor 60 Jahren ist auf alle Fälle noch ungeeigneter für das 21. Jahrhundert.

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RE: Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

#13 von horstR , 26.02.2013 13:11

Die zehn Gebote funktionieren auch schon seit über 2ooo Jahren.

Für mich gilt einfache, klare Regeln völlig ausreichend. Würde ich mir auch für Europa wünschen...


Saludos

HR

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zuletzt bearbeitet 26.02.2013 | Top

   

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