Planungssicherheit und die Energiewende

#1 von JoG , 14.02.2013 13:53

"14.02.2013 · Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben sich nach F.A.Z.-Informationen auf kurzfristige Abstriche bei der Förderung der Erneuerbaren Energien von jährlich knapp 2 Milliarden Euro geeinigt. Die Kürzungen gelten sowohl für neue als auch alle bestehenden Ökostromanlagen, die einmalig 1,5 Prozent weniger Förderung erhalten sollen."
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wi...n-12080146.html

Nach dem unordentlichen Atomausstieg mit seiner Enteignung nun auch noch die heutige Entscheidung. Ich kenne die Förderbedingungen und Verträge nicht genau, aber es scheint, die Planungs- und Rechtssicherheit in Deutschland einen neuen Schlag abbekommt. Das wird immer schlimmer. Wer soll dem deutschen Staat und dessen Gemeinwesen eigentlich noch trauen, wenn es darum geht eine Investition zu tätigen? Gefühlt ist das Land ja kaum noch halbseiden sondern bereits kriminell.

Auch ist die Frage, ob und wo gegen Deutschland prozessiert werden wird. Immerhin handelt es da um Enteignung und zumindest im Sinne dessen, wie die Förderungszusagen verstanden wurden, scheint es Vertragsbruch.

Dass die Bedingungen des geplanten Gesetzes ziemlich kompliziert, unübersichtlich und bürokratisch scheinen, ist dabei nur Nebensache.

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