Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#1 von kjschroeder , 07.02.2013 21:19

Jetzt wird auch auf diesem Gebiet endlich mal Klartext geredet, was des Staates ist und was nicht. Und der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert hat es mit der o.t. Titel in einem Interview mit der nordhessischen HNA m.E. auf den Punkt gebracht (allerdings nicht in der Online-Ausgabe, die WELT weist in einem Bericht darüber darauf hin : -> http://www.welt.de/politik/deutschland/a...-Diebesgut.html

Der Richter sieht Familien massiv benachteiligt (meiner Meinung nach zurecht) und zwar sowohl bei der Sozialversicherung wie auch bei denn indoirelten Steuern (z.B. Mwst). Ein GTrundübel sei, daß die Soz-Vers.-Beiträge an die Löhne geknüpft seien ohne daß sich der Gesetzgeber mit der Frage beschäftigt hätte, "wie viele Mäuler mit diesem Lohn gestopft werden müssen". Kindergeld gleiche zum größten Teil nur aus, was der Staat den Familien durch die Besteuerung des Kinderexistenzminimums vorher zu Unrecht genommen habe. Er forderte, die Freibeträge für Kinder auch in die Sozialversicherung zu übertragen.

Ein ur-liberales Thema. Auch ein Thema für die FDP?

Gruß
Klaus

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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#2 von huhngesicht , 07.02.2013 22:05

Das Kindergeld ist ein interessantes Thema, weil ich noch nie verstanden habe, was dieser Unsinn soll.
Vorweg, gebe ich der Behauptung recht, dass man mit Kindern benachteiligt ist (aber diesen Nachteil geht ja jeder freiwillig und selbstsuechtig ein und nicht weil er dem Staat dienen will).
Haette ich keine Tochter, waeren meine Frau und ich heute vermutlich erheblich wohlhabend, so kommen wir nur gut zurecht (aber das ist eine Privatentscheidung).
Zurueck zum Kindergeld. Erstmal die eigenartige Vorgabe der Verfassung (so weit ich das verstanden habe), dass es fast jeder bekommt (bekommen kann). Wer ist auf den absurden Irrsinn gekommen, auch den Reichsten der Reichen die paar Kroeten staatlich auch noch aufzunoetigen. Die brauchen das doch ohnehin nicht, die bemerken nicht mal den Unterschied. Dann die Fragwuerdigkeit des Einsatzes. Was hinderte mich zB daran, 10 Kinder zu zeugen und diese innerhalb der Familie gerade noch jugendamttauglich bei Wasser und Brot zu halten, waehrend ich mir von dem Kindergeld Schnaps, Zigaretten und Pornofilme kaufe? Natuerlich nichts. Warum sollte man als Staat jeden "Asopenner" unterstuetzen, nur weil jeder "Asopenner" Kinder bekommen kann? Besonders logisch ist das nichts. Sinnvoll allein waere es, das Kindergeld in Einrichtungen zu investieren, bei denen man sicher sein kann, dass es defintiv auch Kindern zugute kommt. Ich weiss, ich weiss, jetzt kommt gleich wieder der bizarre Aufschrei, dass das dann nur in von Linken und Gruenen gefuehrte Kindergaerten gesteckt wuerde, um Zeugen Jehovas und rechtskonservative Sabine Mustermanns zu zwingen, ihren vorbildichen Lebensstil aufzugeben, damit ihr Nachwuchs in DDR-Manier verzogen werden kann. Dem liesse sich einfach entgegenwirken, indem dieses Geld entweder in einem gesunden Mix oder gaenzlich ideologiebefreit verteilt wuerde (zB in Kinderspeisung speziell fuer die Aermsten). Selbst mir waere es lieber als das Pupsgeld, welches sich natuerlich ohnehin nicht im finanziellen Umgang mit meiner Tochter niederschlaegt, zum Wohle aller (kostenloser Musikunterricht, Zoos, Nachhilfe, was auch immer) stecken zu lassen. Das Kindergeld ist nur eine ueberholte Variante der peinlichen Herdpraemie.

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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#3 von JoG , 08.02.2013 11:54

Liberales Thema wäre es schon, wenn wir den Liberalen so definieren, dass er die Effizienz bei der optimierung von Wohlfahrt als Kriterium der Ordnungspolitik ansieht. Aber was genau würde er fordern? Wie weit will der hiesige Liberale in das Einkommen des Individuum eingreifen bzw davon weg nehmen um es anderen das Leben leichter zu machen? Und auch noch dort, wo der Andere selbst die Entscheidung trug, das Kind zu haben? Also ich weiß nicht, ob das liberal ist. Eher hätte ich gedacht in Grundsatz illiberal.

Andererseits kann man überlegen, ob man die Gesamtwohlfahrt anheben, wenn wir in dem hier vorgeschlagenen Maße umverteilen. Kann sogar sein, ist sogar wahrscheinlich so, dass die Gesellschaft produktiver und effizienter wird durch einen gewissen Grad der Umverteilung. Den vermute ich allerdings bezüglich Einkommen weit hinter dem jetzigen Stand der Besteuerung.

Wo wahrscheinlich eine wesentliche Verbesserung möglich ist, wäre bei den Vermögen, die tatsächlich wirtschaftlich effizienten Punkt vorbei konzentriert sind. Wie allerdings man Grundgesetz konform in einer Welt, deren Nationenen um Kapital konkurrieren die Vermögens nachhaltig umverteilen will? Also das wird schwer.

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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#4 von Jochen Singer , 08.02.2013 12:29

Zitat
Kann sogar sein, ist sogar wahrscheinlich so, dass die Gesellschaft produktiver und effizienter wird durch einen gewissen Grad der Umverteilung.


Oh, je. Statt klassischer Sozial-Umverteilung schlage ich Umverteilung von know-how vor Wetten das ersteres sicher gelingt - Freibierprinzip, letzteres müsste man ausprobieren ? 1.)

Mit angepasster Bildung lassen sich höhere Löhne durchsetzen.

1.) Das ist ernst gemeint. Ich könnte mir vorstellen mit einigen Forenteilnehmern irgendein sinnvolles Softwareprojekt auf die Schiene zu setzen (Basis-know-how erwerben plus Umsetzen in Software, java und Derivate). Die Beteiligten lernen - und man kann Teambildung versuchen. Nur fertige Sachen wie dieses Forum zu nutzen ist keine sinnvolle IT-Beschäftigung. Da geht mehr ...



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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#5 von JoG , 08.02.2013 13:30

Ich verstehe nicht ganz, was Sie meinen.

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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#6 von Jochen Singer , 08.02.2013 15:49

Zitat
Ich verstehe nicht ganz, was Sie meinen.



Statt gutverdienenden know-how-Leistern die ja nicht ja nicht zufällig zu vernünftigem Verdienst gekommen sind Geld wegzunehmen ist es besser deren know-how zu nutzen -Zweck ist deren know-how an andere zu übertragen. Mit besser an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes angepasster Bildung verbessern sich die Möglichkeiten besser bezahlte Jobs annehmen zu können.

Statt ins Portemonnaie anderer zu greifen berufliche Bildung der Nachfrage anpassen - so soll der Weg sein.

Ich habe vor etwa 10 Jahren in der Freizeit java 1.1 trainiert und angewandt, dann vor 3-4 Jahren java server pages 2.0 gelernt und mit der jbuilder Enterprise Edition- IDE eine Arbeitsvermittlungs-Software programmiert einschließlich einer SQL-Datenbank - und nu ist das know-how zwar angestaubt aber dennoch notwendig weil Neuentwicklungen teils alte Sprachelemente nutzen.

Zur Zeit reaktiviere ich die alten Kenntnisse, wenn ich da durch bin kommen neuere Sprachen dran - java server faces und die alte SWING-Grafik , die immer noch besten grafisch-perfekten Oberflächen-Klassen.

Beispiel SWING-Tree, (Quelle : openbook.galileocomputing.de) :


Solche Kenntnisse kann man z.B. gemeinsam an einem sinnvollem Softwareprojekt trainieren, dabei schauen ob man menschlich zusammen passt und wenn das geht kann sich aus solch einer Freizeittätigkeit etwas professionelles entwickeln.

Also - Kenntnisse erwerben, weitergeben, wenn möglich fair zusammenarbeitend kommerziell verwerten - das ist mein Weg. Und nicht einfach Geld-Transfers.



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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#7 von Adsche , 08.02.2013 17:30

Das hört sich ja so ähnlich an wie "Hilfe zur Selbsthilfe".

Wie uncool...


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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#8 von kjschroeder , 08.02.2013 17:42

Zitat
Das hört sich ja so ähnlich an wie "Hilfe zur Selbsthilfe".
Wie uncool...


Ist so ähnlich wie die Geschichte mit dem Fisch und der Angel - irgendwie altmodisch. Geld essen scheint doch Spaß zu machen. ;-)

Willkommen an Bord!

Gruß
Klaus

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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#9 von Jochen Singer , 08.02.2013 17:52

Zitat
Wie uncool[



Willkommen im Forum - Ihr erster Beitrag.

Alle Systeme streben in den Zustand minimaler Energie. gez. Ihre SPD



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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#10 von Adsche , 08.02.2013 17:52

Die Idee, dass man als Empfänger beim Umverteilen mit anpacken muss
hätte natürlich schon einen gewissen Reiz.

Beim Ware-Umpacken beim Discounter an der Kasse,
vom Korb auf's Laufband und retour, klappt das jedenfalls schon ganz gut.
Wird angeblich ja sogar über einen geringeren Preis bezahlt...


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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#11 von kjschroeder , 08.02.2013 17:58

Zitat
Die Idee, dass man als Empfänger beim Umverteilen mit anpacken muss hätte natürlich
schon einen gewissen Reiz.


Das müssen Sie bereits heute: Die schönen 1-Euro-Jobs. Die wahnsinnig nützlichen "Umschulungs"-Buden der Gewerkschaften zur Verschönerung der offiziellen Statistik.

Da ist es in der Tat gescheiter, man hockt sich Zuhause selber hin und bildet sich analog zu Jochen Singers Vorschlag weiter, finden Sie nicht? Es wäre gescheiter SOWAS zu fördern, denn gute Bildungsinstitute kosten Geld.

Zitat
Beim Ware-Umpacken beim Discounter an der Kasse


Sorry, dann bin ich ein Arbeitsplatzvernichter - ich gehöre zu den Leuten, die sowas selber machen.

Gruß
Klaus

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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#12 von Adsche , 08.02.2013 18:10

Bei der Weiterbildung stimme ich Ihnen und Jochen Singer gerne zu.



Zitat
Sorry, dann bin ich ein Arbeitsplatzvernichter - ich gehöre zu den Leuten, die sowas selber machen.



Genau so meinte ich es auch. Der Kunde arbeitet mit, indem er die Umpackerei
an der Kasse durchführt und glaubt dann, dass er diese Arbeit über einen geringen
Preis bezahlt bekommt.

Vielleicht darf (muss?) man ja in ein Paar Jahren als Kunde auch bei der Regalbeschickung mithelfen,
damit die Preise gehalten werden können.


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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#13 von Systemkritiker , 08.02.2013 18:24

Zitat von kjschroeder im Beitrag #1
Der Richter sieht Familien massiv benachteiligt (meiner Meinung nach zurecht) und zwar sowohl bei der Sozialversicherung wie auch bei denn indoirelten Steuern (z.B. Mwst).


Soll dass mit der angeblichen Benachteiligung, der Familien ein Karnevals-Scherz sein?

Mein Nachbar, von Beruf Elektromeister, zahlt monatlich ca. 300 Euro Beitrag in der GKV. Darin kostenfrei mitversichert sind seine Ehefrau (geringfügig beschäftigt) und seine beiden Kinder.

Zusätzlich erhält er 368 Euro Kindergeld und zahlt dank Ehegattensplitting kaum Steuern.

Die meisten Familien, die ich hier in meinem Wohnort kenne, erhalten vom Staat ein Vielfaches an Transfers, als sie selbst an Steuern zahlen.

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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#14 von kjschroeder , 08.02.2013 18:40

Zitat
Soll dass mit der angeblichen Benachteiligung, der Familien ein Karnevals-Scherz sein?


Also für mich hörte es sich NICHT danach an.

Zitat
Mein Nachbar, von Beruf Elektromeister, zahlt monatlich ca. 300 Euro Beitrag in der GKV. Darin kostenfrei mitversichert sind seine Ehefrau (geringfügig beschäftigt) und seine beiden Kinder.


Schon klar. Auch bekannt ist aber, daß insbesondere die KV im letzten Lebensjahr am meisten zur Kasse gebeten wird, nicht in den ersten Jahren. ;-)

Und dann gehen Kinder ins Geld. Ist einfach so. Die Klamotten in den ersten Lebensjahren - so schnell können sie gar nicht gucken, wie die getauscht werden müssen. Das Essen, Windeln., etc.pp. Es läppert sich. Und so geht das immer weiter. Der jeweilige Grund fürs Geldausgeben ändert sich zwar mit fortlaufendem Alter, aber am Geldausgeben als solchem ändert das nichts.

Zitat
Die meisten Familien, die ich hier in meinem Wohnort kenne, erhalten vom Staat ein Vielfaches an Transfers, als sie selbst an Steuern zahlen.


Klar, weil die Wirtschaftsstrukturen kaputt sind. Dann die "segensreichen" Auswirkungen unseres tollen Euro. Das ist in meiner Ecke in einigen Stadtteilen ganz genauso. Von irgendwoher müssen die Schulden ja kommen. Und die hohen Steuern. Das ist ein Teufelskreis.

Gruß
Klaus

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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#15 von kjschroeder , 08.02.2013 18:42

Zitat
Der Kunde arbeitet mit, indem er die Umpackerei an der Kasse durchführt und glaubt dann, dass er diese Arbeit über einen geringen
Preis bezahlt bekommt.


Also ich glaube das nicht. Und ich wüßte auch nicht, wer das sonst glaubt.
Wie kommen Sie zu der Einschätzung?

Gruß
Klaus

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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#16 von Adsche , 10.02.2013 10:34

Zitat von kjschroeder im Beitrag #15

Zitat
Der Kunde arbeitet mit, indem er die Umpackerei an der Kasse durchführt und glaubt dann, dass er diese Arbeit über einen geringen
Preis bezahlt bekommt.

Also ich glaube das nicht. Und ich wüßte auch nicht, wer das sonst glaubt.
Wie kommen Sie zu der Einschätzung?

Gruß
Klaus



Ich wollte hier wirlich kein neues Fass aufmachen....
Es wäre technisch problemlos möglich dass die Kassiererin bzw. der Kassierer die Ware direkt vom Laufband in den Einkaufswagen legt. Warum wird das so nicht gemacht?
Die Begündung von Aldi und Co. ist, dass mehr Personal benötigt werden würde weil der Kassiervorgang sich dann verlangsamt, folgend mehr Kassen zeitgleich offen sein müssen und diese Kosten dann auf die Preise aufgeschlagen werden müssten. Also muss der Kunde halt kräftig mithelfen.

Aber schauen Sie sich mal die aktuellen Kassentische bei den großen Discountern an. Diese sind hinter der Kasse so deutlich verkürzt worden, dass der Kunde beim "Abpacken" beschleunigt wird, weil ihm sonst die Ware zu Boden fällt.
Versuchen Sie einfach mal einen gut gefüllten Einkaufswagen hinter einer dieser Kassen mit dem verkürzten Kassentisch so schnell zu befüllen wie die Ware eingescant wird...

Wenn Sie dann noch das Rentenalter erreicht haben oder nicht mehr so beweglich sind, wird das Einkaufen so richtig zum Erlebnis.


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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#17 von JoG , 10.02.2013 14:36

Mich wundert, dass es keine Kinder gibt , die nach der Schule die Tüten befüllen gegen Bezahlung vom Kunden. Das sah ich als Kind bei den Amerikanern und habe nie verstanden, wieso man das hier nicht macht.

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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#18 von JoG , 10.02.2013 14:42

Ich denke da müsste man einiges verändern. Kein Mensch weiß, wie die Steuern, Abgaben, Transfers usw im Endeffekt wirken. Sie sollen aber Politiker wählen, deren Arbeit sich an genau diesem Endergebnis nur bemessen ließe. Wie will man aber einen Politiker wählen, wenn man nicht weiß, wie gut er arbeitet?

Wenn ich einen Arbeitgeber betrügen wollte, würde ich das genau so machen.

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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#19 von JoG , 10.02.2013 14:48

Also ich weiß nicht, ob man die Familien subventionieren sollte und sehe eigentlich das gesamte Durcheinander der Zahlungsströme zwischen Staat und Familien mit großer Skepsis. Das System ist ganz sicher undurchsichtig und unnachvollziehbar für die Meisten (wie im übrigen das gesamte Steuer und Transfersystem). Das scheint so systematisch, dass man von einem System ausgehen sollte. Und System plant der Bürokrat. Wenn der Wähler die Familienfinanzierung nicht durchblickt, so will man das so. Und wer nicht will, dass man seine Arbeit bewerten kann? Nah, bei dem muss man ausgehen davon, dass er betrügt.

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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#20 von kjschroeder , 10.02.2013 16:42

Zitat
Also ich weiß nicht, ob man die Familien subventionieren sollte und sehe eigentlich das gesamte Durcheinander der Zahlungsströme zwischen Staat und Familien mit großer Skepsis.


Das sehe ich nicht anders. Was wir bräuchten, sind niedrige Steuern in einem transparenten, einfachen System - und gut is'.

Nur: mittlerweile hat Deutschland da längst kein Alleinstellungsmerkmal; der Bürokraten-Adel hat sich ja nun auch in anderen Ländern festgesetzt, wie z.B. den USA. Da gibts auch unterschiedlichste Förder-Körbe. Was keine Entschuldigung sein soll, sondern nur der Hinweis, daß wir es hier mit einer Fehlentwicklung so ziemlich aller westlichen Demokratien zu tun haben. Wobei ich die Schweiz wegen der direkten Demokratie dort immer noch als Ausnahme sehe.

Zitat
Nah, bei dem muss man ausgehen davon, dass er betrügt.


Würde ich so nicht unterstellen wollen. Traditionell werden solche System deswegen intransparent gehalten, damit die betreffenden Beamten und Angestellten a) ihre Arbeitsplätze sicher haben (Motto: das System blickt außer uns keiner, wir sind unersetzlich) und b) Macht haben. Über ihre politischen Vorgesetzten zum Beispiel.

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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#21 von kjschroeder , 10.02.2013 16:44

Zitat
Mich wundert, dass es keine Kinder gibt , die nach der Schule die Tüten befüllen gegen Bezahlung vom Kunden. Das sah ich als Kind bei den Amerikanern und habe nie verstanden, wieso man das hier nicht macht.


Das liefe hier unter Kinderarbeit - und ist verboten.

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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#22 von JoG , 11.02.2013 12:50

****sondern nur der Hinweis, daß wir es hier mit einer Fehlentwicklung so ziemlich aller westlichen Demokratien zu tun haben. Wobei ich die Schweiz wegen der direkten Demokratie dort immer noch als Ausnahme sehe.*****

Es wird so sein, dass wir es mit einem Atribut der heutigen Ausprägung der Demokratie zu tun haben. Es mag auch sein, dass das Schweizer Modell hierin besser funktioniert. Allerdings muss es an mehr liegen, als an den Volkbefragungen, da Kalifornien dazu ein Gegenbeispiel liefert.


****Würde ich so nicht unterstellen wollen. Traditionell werden solche System deswegen intransparent gehalten, damit die betreffenden Beamten und Angestellten a) ihre Arbeitsplätze sicher haben (Motto: das System blickt außer uns keiner, wir sind unersetzlich) und b) Macht haben. Über ihre politischen Vorgesetzten zum Beispiel.****

Hmpf. Da haben Sie mich nicht überzeugen wollen. Klar, die Beamten ua Öffentliche Mitarbeiter erklären die Notwendigkeit ihrer Bürokratie anders. Aber da erkannt ist, dass sie durch die Intransparenz unkontrolliert sind, dies ausgenutzt wird um verschiedenste Ziele zu erreichen, es sich um unerhörte Summen handelt und wegen der Komplexität der Ziele auf verschiedenster Ebene abgesprochen sein muss, würde ich schon dazu tendieren das als schwerwiegenden Bandenmäßigen Betrug und vielleicht in manchen Fällen, bei denen die Nation insgesamt in besonderer Weise geschädigt wird als Hochverrat ansehen.

Es hat keinen Sinn hier nett zu sein und drei ein Mal gerade sein zu lassen. Wir haben es mit einem systemischen Versagen zu tun, vor dem sich der Bürger schützen muss. Dazu ist es notwendig auch brutal die Strafen einzusetzen, die eingesetz werden würden im Kleinen. Dass das schwierig wird, in einem Land, wo die Polizei, Staatsanwälte und Richter ebenfalls Beamte sind? Natürlich ist es schwierig. Aber die Demokratie ist immer Kampf. Da sollte man sich nicht vertun.

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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#23 von JoG , 11.02.2013 12:50

****sondern nur der Hinweis, daß wir es hier mit einer Fehlentwicklung so ziemlich aller westlichen Demokratien zu tun haben. Wobei ich die Schweiz wegen der direkten Demokratie dort immer noch als Ausnahme sehe.*****

Es wird so sein, dass wir es mit einem Atribut der heutigen Ausprägung der Demokratie zu tun haben. Es mag auch sein, dass das Schweizer Modell hierin besser funktioniert. Allerdings muss es an mehr liegen, als an den Volkbefragungen, da Kalifornien dazu ein Gegenbeispiel liefert.


****Würde ich so nicht unterstellen wollen. Traditionell werden solche System deswegen intransparent gehalten, damit die betreffenden Beamten und Angestellten a) ihre Arbeitsplätze sicher haben (Motto: das System blickt außer uns keiner, wir sind unersetzlich) und b) Macht haben. Über ihre politischen Vorgesetzten zum Beispiel.****

Hmpf. Da haben Sie mich nicht überzeugen wollen. Klar, die Beamten ua Öffentliche Mitarbeiter erklären die Notwendigkeit ihrer Bürokratie anders. Aber da erkannt ist, dass sie durch die Intransparenz unkontrolliert sind, dies ausgenutzt wird um verschiedenste Ziele zu erreichen, es sich um unerhörte Summen handelt und wegen der Komplexität der Ziele auf verschiedenster Ebene abgesprochen sein muss, würde ich schon dazu tendieren das als schwerwiegenden Bandenmäßigen Betrug und vielleicht in manchen Fällen, bei denen die Nation insgesamt in besonderer Weise geschädigt wird als Hochverrat ansehen.

Es hat keinen Sinn hier nett zu sein und drei ein Mal gerade sein zu lassen. Wir haben es mit einem systemischen Versagen zu tun, vor dem sich der Bürger schützen muss. Dazu ist es notwendig auch brutal die Strafen einzusetzen, die eingesetz werden würden im Kleinen. Dass das schwierig wird, in einem Land, wo die Polizei, Staatsanwälte und Richter ebenfalls Beamte sind? Natürlich ist es schwierig. Aber die Demokratie ist immer Kampf. Da sollte man sich nicht vertun.

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RE: Sozialrichter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"

#24 von kjschroeder , 11.02.2013 13:49

Zitat
Es wird so sein, dass wir es mit einem Atribut der heutigen Ausprägung der Demokratie zu tun haben.


Ich befürchte, daß es mehr ist als nur ein Attribut. Schaut man sich heute in den westlichen Demokratien um - Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit (vor allem die struktruelle, also bleibende), das Glaubwürdigkeitsdefizit der Politik, die zunehmenden staatlichen Eingriffe in unser Leben - all das ist m.E. geeignet die Demokratie als solche aus den Angeln zu heben.

Zitat
Es mag auch sein, dass das Schweizer Modell hierin besser funktioniert. Allerdings muss es an mehr liegen, als an den Volkbefragungen, da Kalifornien dazu ein Gegenbeispiel liefert.


Jaein. Es ist nur eine Vermutung, aber: die Schweiz ist in kleineren Einheiten organisiert. In Kalifornien müßten eigentlich die Counties die Befugnisse der Schweizer Kantone haben. Haben sie die? Ich glaube nicht. Wir hier in Deutschland hängen rein von der Länderzusammensetzung und -größe her in einem Mittelfeld. Den Ländern die Kompetenzen der Kantone zu geben - bei gleichzeitiger Kompetenzentflechtung Bund/Länder!!!!, ganz wichtig! - würde m.E. bei uns gerade noch so hinhauen. Größer dürften die Bundesländer nicht werden.

Aber DASS diese Kompetenzen so verteilt sind wie sie sind, hängt in der Schweiz auch mit den Referenden und Volksentscheiden zusammen. ;-)

Zitat
Hmpf. Da haben Sie mich nicht überzeugen wollen.


Nö. Ich bin ja kein Missionar. ;-) Einen Betrug kann ich nach unserem Rechtsverständnis (also so, wie ich glaube, daß es das ist) an konkreten Fällen festmachen - und NUR daran. Beispiel: Ich brauche einen neuen Personalsuweis. Die Behörde zockt mich trotz meiner Steuern mit 27 Euro dafür ab. Betrug? Wohl kaum. Höchstens legalisierter und institutionalisierter. Aber - und das kommt noch hinzu - dafür kann ich nicht den einzelnen Beamten verantwortlich machen, der das nur im Auftrag macht.

Ich habe - und das weicht jetzt ein wenig vom Thema ab - bei Ihren Beiträgen generell den Eindruck gewonnen, daß Sie den Staat generell als eine Art Feind wahrnehmen, egal, was er tut. Sollte der Eindruck falsch sein, bitte ich um Korrektur. Sollte er jedoch stimmen, dann kann ich dazu nur sagen: Nicht mit mir. Bei mir geht es stur nach John Locke: Der Staat hat drei Dinge zu gewährleisten und zu schützen: Leben, Sicherheit und Eigentum. Das legitimiert einen Staat als Staat. Will man einem Staat auch das absprechen, landet man m.E. Gefahr, bei den McVeighs und Unabombern dieser Welt zu landen - sowas braucht keiner und ich vermute und hoffe, daß wir uns da auch einig sind.

Wobei auf einem anderen Blatt steht, inwieweit der deutsche Staat diese drei Dinge gewährleistet - und was er sich darüber hinaus noch an Freiheiten und Frechheiten herausnimmt.

Gruß
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