Mit welchem Recht mischt sich ein EU-Kommissar in das deutsche Hartz IV-System ein?

#1 von kjschroeder , 29.12.2012 15:24

Hier nachlesbar: -> http://www.welt.de/politik/deutschland/a...se-koppeln.html

Weil er selbst aus Deutschland kommt? Weil er Energiekommissar ist und um den Erfolg dieser wahnwitzigen Politik fürchtet - nämlich, daß sich Druck aufbaut, wenn die Leute merken, was dieser Unfug sie tatsächlich kostet?


Gruß
Klaus


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RE: Mit welchem Recht mischt sich ein EU-Kommissar in das deutsche Hartz IV-System ein?

#2 von JoG , 30.12.2012 13:50

Ich denke, es ist ein bisschen von beidem. Das Risiko, das die großen Parteien mit der gesamten Energiepolitik fahren, ist phänomenal und kann, nimmt man die frühe Abschaltung der Atomkraftwerke dazu, nur mit Staunen beobachtet werden. Wenn es schlecht läuft und die bisherige Mathe scheint dafür zu sprechen, kann das Ergebnis für regionale Bevölkerungen recht harsch werden. Da das ganz Europa betrifft, ist das auch für die Nicht-Deutschen ein potentielles Problem und Sache der EU. Man kann schließlich auch den inneren Frieden eines Mitglieds nicht von seiner politischen Elite zerstören lassen. Und dass die Unterschicht sich ziemlich aufregen könnte, wenn sie keinen Strom mehr haben dürfte, birgt Sprengkraft.

Dass Öttinger hartz4 ins Spiel bringt ist lediglich, so wirtschaftlich dumm es sein mag, den Eu Verträgen geschuldet. Danach wären die meisten Subventionen deutschen Stroms schwierig. Außerdem ist es eine bürokratisch saubere Lösung.

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RE: Mit welchem Recht mischt sich ein EU-Kommissar in das deutsche Hartz IV-System ein?

#3 von kjschroeder , 30.12.2012 14:09

>

Zitat von JoG im Beitrag #2
...Man kann schließlich auch den inneren Frieden eines Mitglieds nicht von seiner politischen Elite zerstören lassen. Und dass die Unterschicht sich ziemlich aufregen könnte, wenn sie keinen Strom mehr haben dürfte, birgt Sprengkraft.

Dass Öttinger hartz4 ins Spiel bringt ist lediglich, so wirtschaftlich dumm es sein mag, den Eu Verträgen geschuldet. Danach wären die meisten Subventionen deutschen Stroms schwierig. Außerdem ist es eine bürokratisch saubere Lösung.


Das ist natürlich ein Argument, ja. Würde aber bedeuten, daß die EU bzw. Öttinger hier als Korrektiv hiesiger politischer Eliten auftritt. DAS aber wiederum würde bedeuten, daß es bei uns kein politisches Korrektiv mehr gibt, daß die "checks & balances" außer Kraft sind und eine politische Klasse mehr oder weniger tun und lassen kann, was sie will. Ob dieser Befund so stimmt, hoffe ich nicht. Andererseits gibt es in immer mehr politischen Grundsatzfragen gar keine Opposition mehr.

Dennoch bin ich der Meinung, daß das die EU einen feuchten Zimt angeht. Schlicht, weil es eine innerstaatliche Angelegenheit ist. Zunächst jedenfalls. Und dann scheint mir hier auch mit zweierlei Maßstab gemessen zu werden: Vielleicht habe ich ja was verpaßt, aber wo ist die ach so fürsorgliche EU bei den sozialen Spannungen in Griechenland oder in Spanien?? Wo die Polizei friedliche Demonstranten wie zu Francos Zeiten brutal niederknüppelte (was im deutschen Fernsehen nicht gezeigt wurde, da muß man sich YouTubes angucken)?

Gruß
Klaus


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RE: Mit welchem Recht mischt sich ein EU-Kommissar in das deutsche Hartz IV-System ein?

#4 von JoG , 30.12.2012 14:56

Ganz so pessimistisch dürfen Sie es meines Erachtens (noch) nicht sehen. Es gibt für ein ganze Reihe Themenstellungen innerhalb der deutschen politischen Elite Gruppen unterschiedlicher Interessen. Hier kontrollieren die Gruppen sich gegenseitig und nutzen natürlich dazu ua die Wahlen, den Rat oder das Verfassungsgericht oder wie hier die EU. Leider gibt es oft Themen, die, wiewohl sie für die Bürger sehr wichtig sind, gegen Interessen und Paradigma der lokalen Elite stehen.

Natürlich kann man Öttingers Sätze als Eingriff in innere Angelegenheiten interpretieren. Das tun Russen und Chinesen oft. Wäre man hier eine funktionierende Demokratie, wäre seine nur eine weitere Stimme im Konzert. Wie wir aber bspw an den Fällen Irland, Österreich und Ungarn sah, sind solche Eingriffe nicht so arg selten und können als Kontrolle lokaler Fehlentwicklungen interpretiert werden, wenn man pro Immer Tieferes Europa ist.

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